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Haushalt & Finanzen

Haushalt

Bevölkerungswachstum bei der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen

Die Bürgerschaft berät heute über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von Rot-Grün erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer…

Sanierungsfonds

Theaterschiff soll noch lange schwimmen

Mit einer Initiative zur morgigen Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Privattheater „Das Schiff“ im Hamburger Nikolaifleet. Für den Erhalt des 105 Jahre alten ehemaligen Stahlsegelschiffs sind umfangreiche technische Sanierungsarbeiten erforderlich, insbesondere im Bereich der See- und Schwimmtauglichkeit. Für diese Maßnahmen sollen 312.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt werden. Dazu René…

Sanierungsfonds

Außenfahrstuhl am Stintfang ebnet den Weg vom Jugend- zum Stadtteilzentrum in der Neustadt

Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Bau eines Außen-Fahrstuhls am Jugend- und Kulturzentrum (JUKZ) am Stintfang. Für diese Maßnahme sollen 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereitgestellt werden. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und Wahlkreisabgeordneter für Hamburg-Mitte: „Der Bau diesen Außen-Fahrstuhls wird das Haus am Stintfang endlich zu…

Euroscheine

Haushalt

Bereits vor 2024 gute Chancen für einen Haushalt, der nicht auf Kosten künftiger Generationen geht

Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss 2016 vorgestellt. Das wirtschaftliche Ergebnis konnte trotz der Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Unterbringung einer Vielzahl von Geflüchteten verbunden waren, verbessert werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Haushalt bis 2024. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind auf…

Sanierungsfonds

Umbau für neue Dauerausstellung: Rot-Grün unterstützt das Dialoghaus Hamburg

Das Dialoghaus Hamburg in der Speicherstadt wird umfangreich modernisiert und um eine neue Dauerausstellung erweitert. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen dieses Vorhaben mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung. Neben den beiden bisherigen Dauerausstellungen „Dialog im Dunkeln“ (Blindheit) und „Dialog im Stillen“ (Gehörlosigkeit) widmet sich das neue Projekt dem Thema Alter. Im „Dialog mit…

Sanierungsfonds

Rot-Grün investiert in Winterhuder Stadtteilkulturzentrum: Goldbekhaus wird modernisiert

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Modernisierung des Goldbekhauses in Winterhude mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds unterstützen. Es gehört zu den renommiertesten Stadtteilkulturzentren in Hamburg, hat aber derzeit mit mangelndem Schallschutz, fehlender Barrierefreiheit und dem Fehlen eines Backstage-Bereichs zu kämpfen. Mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung am 13. September will Rot-Grün zunächst…

Sanierungsfonds

Mehr Platz für Ruder-Vereinigung Bille nach Sanierung des Vereinsbootshauses

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Ruder-Vereinigung (RV) Bille mit 450.000 Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützen. Für die Freigabe der Förderung muss die RV Bille 100.000 Euro an zusätzlichen Eigenmitteln nachweisen. Mit dem Geld sollen die Kapazitäten der Umkleidekabinen und sanitären Anlagen ausgebaut und saniert werden. Auf diese Weise kann das breite sportliche…

Haushalt

Bürgerschaft bringt Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte schon heute auf den Weg

Auf Initiative der Koalition wird die gestern vom Senat beschlossene Drucksache (siehe Anhang) zur Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte bereits heute von der Bürgerschaft beschlossen – unter Verzicht auf alle sonst üblichen Ausschussberatungen. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir in einem verkürzten Verfahren…

Sanierungsfonds

Rot-Grüne Initiative: Literaturhaus am Schwanenwik wird modernisiert und barrierefrei

Für den barrierefreien Ausbau der denkmalgeschützten Villa am Schwanenwik, die unter anderem das Literaturhaus beherbergt, sollen 180.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaftssitzung am 28. Juni ein (siehe Anlage). Neben einer umfangreichen Modernisierung der Haustechnik ist unter anderem geplant, einen…

Haushalt

Steuerschätzung: Grüne wollen Balance zwischen Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen

Der rot-grüne Senat hat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Gegenüber der Schätzung aus dem November ergibt sich für das laufende Jahr ein Zuwachs von rund 400 Millionen Euro und gegenüber der Haushalts- und Finanzplanung ein Überschuss von etwa 770 Millionen Euro. Aus Sicht der Grünen soll das Geld zum einen für den…