Der Umwelt-Ausschuss berät heute abschließend über die Volkspetition des BUND zur Ausweitung der Nachtruhe am Hamburger Flughafen. Die Regierungsfraktionen bringen dazu ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Lärmschutzes am Hamburger Flughafen ein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass zusätzliche Maßnahmen bei der Ahndung von Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkung und beim passiven Lärmschutz gefunden wurden. Auch wurde ein…
Heute hat der BUND seinen Fluglärmreport vorgelegt und seine Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbotes am Hamburger Flughafen unterstrichen. Der Umweltausschuss wird Donnerstag die Petition des BUND im Umweltausschuss beraten und hat dafür eine Expertenanhörung angesetzt. Die Regierungsfraktionen nehmen das Anliegen des Umweltverbandes ernst und begrüßen eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, wie der Fluglärmschutz noch…
Die Umweltbehörde hat heute bekanntgegeben, dass sie Gelder in Höhe von insgesamt 468.000 Euro wegen Verstöße gegen das Nachtflugverbot in 21 Fällen einfordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet dies als einen richtigen und konsequenten Schritt, um die geltende Nachtruhe am Hamburger Flughafen einzuhalten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass die Nachtruhe am…
Die hohen Prüfungsgebühren für einen Meistertitel im Handwerk sind eine große Belastung für diejenigen, die diesen Weg einschlagen möchten. Die rot-grünen Regierungsfraktionen möchten dies ändern und setzen sich dafür ein, die Kosten und Förderbedingungen für die berufliche und akademische Ausbildung anzugleichen. Deshalb wird der Wirtschaftsausschuss heute die Einführung eines „Meisterbonus“ beschließen. Dieser wird zu einer…
Der Umweltausschuss diskutiert heute den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg und hört die Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen an. SPD und Grüne wollen die Forderungen der Initiative intensiv prüfen. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Verspätungs- und die Lärmsituation um den Hamburger Flughafen zu verbessern. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen…
Heute debattiert die Bürgerschaft über den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg sowie über die Volkspetition zur Ausweitung des Nachtflugverbots. SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, die Forderungen der Initiative intensiv zu prüfen und im Umweltausschuss zu beraten. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Lärmsituation rund um den Hamburger Flughafen zu…
Der Hamburger Senat hat heute die Eröffnung der digitalen Plattform „beyourpilot“ bekanntgegeben. Die Kommunikations- und Interaktionsplattform unterstützt Gründerinnen und Gründer aus der Wissenschaft bei der Umsetzung innovativer Ideen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als sinnvolle Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hochschulen sind der Ort für…
Mit seinem Urteil von Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Die entsprechenden Ergänzungen und Zugeständnisse teilweise vor, teilweise während des Verfahrens bedeuten ein erhebliches Plus für den Natur- und Gewässerschutz im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen. Gleichwohl haben die Leipziger Richter den Planfeststellungsbeschluss wegen eines Verstoßes gegen…
Die Vollversammlung der Hamburger Handelskammer hat den Unternehmer Tobias Bergmann mit 54 von 58 Stimmen zum neuen Präses gewählt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert Bergmann zur Wahl und freut sich auf die neuen Impulse aus der Handelskammer sowie die zukünftige Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Wahl Tobias Bergmanns bedeutet…