Verfassung

Interfraktioneller Antrag: Volkspetitionen in Zukunft auch digital

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken die Unterstützung von Volkspetitionen in Zukunft auch digital ermöglichen. Dazu sollen Machbarkeit und Kosten sowie die Einbindung einer digital gestützten Volkspetition in das digitale Serviceportal der Stadt von Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie der Bürgerschaftskanzlei geprüft werden.

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburger Volkspetitionen sollen in Zukunft auch digital unterstützt werden können. Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur auf der Straße bei Wind und Wetter Petitionen gegenzeichnen, sondern sich auch in Ruhe und von zu Hause aus per Mausklick beteiligen und politische Lösungen diskutieren. Was in anderen Landtagen und im Bundestag bereits möglich ist, schaffen wir nun auch für unsere Volkspetition. Wir stellen uns eine Einbindung in das digitale Serviceportal der Stadt vor: So können wir Sicherheit gewährleisten und politische Teilhabe vereinfachen. Dafür müssen die gesetzlichen und technischen Weichen jetzt gestellt werden, denn wir wollen bereits einen Start zur kommenden Wahlperiode.“

Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In vielen Lebensbereichen hat die Digitalisierung neue Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Daher ist es jetzt unsere Aufgabe, zu prüfen, ob auch in politischen Bereichen digitale Erleichterungen und neue Möglichkeiten anwendbar sind. Eine digital gestützte Volkspetition wäre zeitgemäß und eine echte Erleichterung für die politische Teilhabe. Daher sind wir froh, dass wir mit dem Antrag nun die rechtlichen und technischen Voraussetzungen im interfraktionellen Austausch ausloten können.“

Dazu André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Möglichkeit, Volkspetitionen online einzureichen, ist ein zeitgemäßer Umgang mit der direkten Demokratie. Wir ermöglichen es den Bürgern damit, sich leichter zu organisieren und ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Die Volkspetition bietet die Möglichkeit, das Parlament anzurufen. Damit wird das Parlament gestärkt. Hamburg muss verstärkt die Chancen der Digitalisierung nutzen und in der Verwaltung entschieden vorantreiben. Die Online-Volkspetition ist dazu ein erster Schritt, auch um dieses wichtige Angebot an die Bürger niedrigschwelliger zu gestalten.“

Dazu Deniz Celik, verfassungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN: „Um die Demokratie zu stärken, müssen wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger_innen erweitern. Online-Petition als eine digitale Partizipationsmöglichkeit bietet die Chance, dass sich mehr Menschen in unserer Stadt in die politische Diskussion einbringen und stärker an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen. Die Möglichkeit Petitionen online zeichnen zu können, macht es einfacher Themen aus der Zivilgesellschaft auf die politische Agenda zu setzen und eine parlamentarische Befassung zu erwirken. Die stärkere Einbindung der Bürger_innen erhöht zugleich die Legitimität politischer Entscheidungen und Online-Petitionen können hierfür einen wichtigen Beitrag leisten“.

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