Arbeitsmarkt

Hamburg geht voran: Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro kommt

Im Einflussbereich der Stadt Hamburg soll künftig ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Mai auf den Weg. Für alle Beschäftigten im Personalbestand der Stadt Hamburg sowie den städtischen Betrieben und Unternehmen sollen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestlohngrenze von…

Bürgerschaft

Erneuerbare Energien: Mehr Spielräume für Forschung und Unternehmen schaffen

Schleswig-Holstein erzeugt mehr Windstrom als jedes andere Bundesland. Da die Netzkapazität bei Produktionsspitzen nicht ausreicht, kann vorhandene Energie nicht genutzt werden. Mit der SINTEG-Verordnung fördert die Bundesregierung neue Ansätze, um die schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie nutzbar zu machen. Die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, SPD, CDU und Linken bemängeln wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die die…

Bürgerschaft

Zukunft der Fernwärme: Ammenmärchen helfen nicht weiter

Die Bürgerschaft debattiert heute in einer Aktuellen Stunde die Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze und die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bekennt sich zum Auftrag des Volksentscheides. Hamburg will seine Klimaziele einhalten. Das kann nur mit dem Ausstieg aus der Kohle auch bei der Wärme gelingen. Forderungen, Hamburgs Fernwärme stärker…

Verkehr

Mehrheit unterstützt rot-grüne Verkehrspolitik: Mit Augenmaß zur Fahrradstadt

Die Radverkehrspolitik des rot-grünen Senats wird von 52 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger unterstützt. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von WELT und Bild. Die GRÜNEN sehen dies als großen Rückhalt für ihre Verkehrspolitik. Durch umfangreiche Beteiligung und der frühzeitigen Einbeziehung der Mobilitätsverbände ist es gelungen, Hamburg mit Augenmaß auf den Kurs zur Fahrradstadt…

Bürgerschaft

„Wohnen für Hilfe“: Generationenübergreifende Wohnpartnerschaften für Hamburg prüfen

Die Bürgerschaft befasst sich heute mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zum Thema generationenübergreifende Wohnpartnerschaften. Das Projekt “Wohnen für Hilfe”, das bereits in einigen Städten läuft und das der Senat nun auf seine Umsetzbarkeit auch in Hamburg prüfen soll, ist darauf ausgerichtet, in der Regel ältere Menschen, die freien Wohnraum haben und…

Bürgerschaft

Gesundheitsleitfaden für Kitas: Entlastung für Eltern und Ärzte

Das Immunsystem kleiner Kinder ist anfällig, bis zu zwölf Infekte pro Jahr sind keine Seltenheit. Da ein Großteil aller Hamburger Kinder eine Krippe oder eine Kita besucht, ist es von Vorteil, einen einheitlichen Umgang mit Krankheiten zu schaffen. Mit einem Leitfaden will die rot-grüne Koalition für Klarheit und damit auch für eine Entlastung von Eltern…

Gesundheit

Organspende rettet Leben: Verbreitung von Organspendeausweisen steigern

Viele Tausend Menschen in Deutschland warten auf eine lebensrettende Organspende. Um die Abläufe in Hamburger Entnahmekliniken zu optimieren und so mehr Organspenden zu realisieren, hat der Senat ein Gesetz mit entsprechenden Vorgaben entworfen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD setzen sich mit einem Zusatzantrag, der am Donnerstag in den Gesundheitsausschuss eingebracht wird, für eine größere…

Tierschutz

Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Alternativen fördern!

In der Woche um den 24. April wird weltweit auf das Leid der Tiere in den Laboren aufmerksam gemacht. In Deutschland sind hiervon jedes Jahr rund drei Millionen Tiere betroffen sowie weitere Tiere, die für geplante Versuche gehalten werden. Die Tendenz ist steigend. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Uns ist es wichtig,…

Neue Veranstaltungsreihe „Ohne Filter“: Wir bieten Dialog ohne Sprechblasen

Die Grüne Fraktion startet mit ihrem Vorsitzenden Anjes Tjarks in eine neue Dialogreihe mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Unter dem Motto „Ohne Filter – Eure Fragen, Grüne Antworten“ macht Anjes Tjarks in allen Bezirken Halt und wird sich mit wechselnder Unterstützung von Abgeordneten aus der Fraktion und den jeweiligen Bezirken den Fragen der Gäste stellen….

Stadtentwicklung

Soziale Erhaltungsverordnung Eimsbüttel/Stellingen: Wirksamer Weg zu stabilen Quartieren

Heute wurde vom Senat die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel und Stellingen vorgestellt. Mit ihr können Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden. Damit wird verhindert, dass die Mieten für die angestammte Bevölkerung durch Luxussanierungen auf ein unbezahlbares Niveau steigen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Soziale Erhaltungsverordnung ist ein sehr…