Verkehr

Verkehrsunfallbilanz 2017: Fußverkehr und Verkehrssicherheit bleiben weiter im Fokus Grüner Politik

Die Polizei hat heute die Zahlen der Verkehrsunfallbilanz 2017 präsentiert. Demnach gingen die Unfälle gegenüber dem Vorjahr leicht zurück. Das betrifft sowohl die Personenschadensunfälle als auch die Sachschadensunfälle. Für die Grünen sind die vorgelegten Zahlen jedoch kein Grund zur Entwarnung. Gerade die Verdoppelung der tödlich verunglückten Fußgänger zeige, dass sowohl das Thema Verkehrssicherheit allgemein als…

Senior*innen

Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz: Anerkennung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt verankert

Die Bürgerschaft hat gestern eine Neufassung des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes beschlossen. Seit 2012 wird darin die Seniorenmitwirkung in Hamburg und die Arbeit der ehrenamtlichen Bezirksseniorenbeiräte sowie des Landesseniorenbeirats geregelt. Mit dem Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft wird das Seniorenmitwirkungsgesetz um einen wichtigen Aspekt erweitert: Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wird die Anerkennung sexueller und…

Öffentliche Unternehmen

Wichtige Hürde beim Verkauf der HSH Nordbank genommen: Großer Erfolg, trotzdem kein guter Tag für Hamburg

Der Vertrag zum Verkauf der HSH Nordbank steht, nun müssen noch die Parlamente, die EU-Kommission und die Bankenaufsicht grünes Licht geben. Dann können die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein das unrühmliche Kapitel Landesbank schließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass sich dergleichen niemals wiederholen darf. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher für öffentliche Unternehmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Wirtschaft

Einführung Meisterbonus: Prüfungsgebühren deutlich senken!

Die hohen Prüfungsgebühren für einen Meistertitel im Handwerk sind eine große Belastung für diejenigen, die diesen Weg einschlagen möchten. Die rot-grünen Regierungsfraktionen möchten dies ändern und setzen sich dafür ein, die Kosten und Förderbedingungen für die berufliche und akademische Ausbildung anzugleichen. Deshalb wird der Wirtschaftsausschuss heute die Einführung eines „Meisterbonus“ beschließen. Dieser wird zu einer…

Umwelt

Urteil zu Diesel-Fahrzeugen: Fahrverbote als letztes Mittel und als eine Maßnahme von vielen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einem wegweisenden Urteil Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten generell für zulässig erklärt. Damit gibt es nun Rechtsicherheit für die geplanten Fahrbeschränkungen sowohl an der Max-Brauer-Allee als auch an der Stresemannstraße. Diese sind nötig, um die Stickoxidwerte unter den Grenzwert zu drücken. Durch das Urteil wird den Städten eine weitere wichtige…

Fahrradstadt

Hamburg baut Bike+Ride-Plätze in Rekordtempo

Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats. Und die Umsetzung gelingt schneller, als geplant. 4.200 neue Plätze sind bereits an den Start gebracht worden. Rund 8.000 fehlen noch, bis die Zielmarke erreicht…

Verkehr

Offensive für den Fußverkehr: Sanierung voranbringen, Erhaltungsmanagement etablieren und Barrierefreiheit verbessern

Die rot-grüne Koalition will die Hamburger Gehwege weiter sanieren und barrierefrei ausbauen. Parlamentarischer Startpunkt für ein strukturiertes Erhaltungsmanagement für die Hamburger Gehwege war der bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung beschlossene Antrag, mit dem der Senat beauftragt wurde, die Sanierungsmaßnahmen für die Gehwege weiter zu optimieren und Schäden schneller zu reparieren. Bei Fahrbahnsanierungen sollen künftig regelhaft…

Trauer um Jürgen Heuer: Eine Institution ist von uns gegangen

Der NDR-Reporter und langjährige Vorsitzende der Landespressekonferenz, Jürgen Heuer, ist am Freitag nach langer schwerer Krankheit verstorben. Dazu erklärt Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin erschüttert über den viel zu frühen Tod von Jürgen Heuer. Er war auch weit vor meiner aktiven Zeit als Politiker für mich immer das Gesicht, das ich mit dem…

Billig-Alkohol-Verkauf und Kiosk-Wildwuchs: Rot-Grün prüft Möglichkeiten der Einschränkung

Die rot-grüne Koalition prüft Möglichkeiten, um Exzesse beim Verkauf von billigem Alkohol an Kiosken zu beschränken. Denkbar wären landesrechtliche Regelungen, mit denen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten der Außer-Haus-Verkauf im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden kann. Die Koalitionsfraktionen bereiten dazu ein Ersuchen an den Senat vor, das…

Wissenschaft

Empfehlungen des MINT-Forschungsrats: Gezielte Stärkung für Wissenschaftsstandort Hamburg

Hamburg ist auf dem Weg zur Wissensmetropole. Dabei spielen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) eine herausragende Rolle. Um diese weiter auszubauen, wurde vor knapp eineinhalb Jahren der MINT-Forschungsrat ins Leben gerufen. Dieser hat die MINT-Studienfächer genau unter die Lupe genommen und empfiehlt nun einen gezielten Ausbau und die Förderung von Schwerpunkten. Zum Beispiel…