Frauen

Weitere Stärkung des Opferschutzes: SPD und GRÜNE investieren zusätzlich 820.000 Euro in Frauenhäuser

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für die Instandhaltung der Hamburger Frauenhäuser ein und investiert in den Jahren 2019/2020 zusätzlich bis zu 820.000 Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen. Dazu gehören notwendige Dach- und Fassadenarbeiten ebenso wie die Gestaltung der Außenanlagen, die Erneuerung technischer Anlagen und die Renovierung der Räumlichkeiten. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen zu den…

Plädoyer von Anna Gallina für ein Ende des "Familiendramas"

Das Drama heißt Femizid

Alle zwei bis drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Sogar täglich versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Und jeden Tag werden 380 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt, darunter 316 Frauen. Diese Zahlen des Bundeskriminalamtes hat Bundesfrauenministerin Franziska Giffey anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen…

Erinnerungskultur

Antisemitismus-Prävention an Hamburger Schulen: Wichtiger Bildungsbaustein gegen Antisemitismus

Heute hat der Senat neue Maßnahmen zur Prävention von Antisemitismus an Hamburger Schulen vorgestellt. Sie umfassen unter anderem neue Unterrichtsmaterialien, die die Internationale Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“ in Jerusalem entwickelt hat. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die neuen Maßnahmen. Dazu Olaf Duge, schulpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es erscheint widersprüchlich: Gerade in einer Welt, die immer globaler…

Haushalt

Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, eine Stadt für alle – Lebenswert. Sozial. Innovativ.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Dazu Anjes Tjarks,…

Neues Jugendzentrum in Großlohe: Rot-Grün unterstützt Neubau

Kinder und Jugendliche in Großlohe bekommen ein neues Jugendzentrum. Rot-Grün unterstützt im Rahmen eines Antrags den Neubau des Jugendzentrums Großlohe im Stadtteil Rahlstedt mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020. Zunächst soll die Planung des neuen Gebäudes mit bis zu 100.000 Euro finanziert, später auch die Realisierung mit bis zu 1,4 Millionen Euro unterstützt werden….

Verkehr

Die Bahn ist am Zug: Rot-Grün fordert schnellen Ausbau des Hauptbahnhofs

Im Rahmen eines gemeinsamen Antrags begrüßen SPD und Grüne die Ankündigungen der Deutschen Bahn, den Hauptbahnhof auszubauen, und fordern, dass die Infrastruktur am Verkehrsknotenpunkt zügig instand gesetzt wird. In den Jahren 2019 und 2020 sollen provisorische Zugänge von der Steintorbrücke zum Südsteg, die Finanzierung der S4 und die Planungen eines zusätzlichen Bahnsteigs an Gleis 9…

Stadtentwicklung

Konsequente Nutzung des Wiederkaufsrechtes: Mit städtischem Erbe den Hamburger Wohnungsmarkt entlasten

SPD und Grüne setzen sich für eine konsequentere Auslegung des städtischen Wiederkaufsrechts ein, das vor 75 bzw. 99 Jahren vereinbart worden ist. So soll geprüft werden, inwiefern sich Wiederkaufsrechte der Stadt künftig vermehrt wahrnehmen lassen. Damit will die rot-grüne Regierungskoalition den angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg entlasten und die grundstückspolitischen Einflussmöglichkeiten der Stadt ausbauen. Zurückgekaufte Grundstücke…

Verkehr

Erster serienreifer Elektrobus für die Hamburger Hochbahn: Auf dem Weg zur grünen Busflotte

Heute wurde der erste serienreife Elektrobus für die Hamburger Hochbahn vorgestellt. Für die Grünen ist dies ein wichtiger Erfolg, da der rot-grüne Senat die Beschaffungsinitiative für Elektrobusse gemeinsam mit anderen Städten auf den Weg gebracht hat. Zuvor gab es keine serienreifen Elektrobusse dieser Größe. Ab 2020 wird Hamburg nur noch emissionsfreie Busse anschaffen und so…

Energie

Fernwärmerückkauf: Hamburg setzt Standards beim Klimaschutz

In der Bürgerschaft wird heute die Senatsdrucksache zum Rückkauf des Fernwärmenetzes debattiert und abgestimmt. Mit dem Rückkauf wird der Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“ umgesetzt und Hamburg kann nun die entsprechenden Verträge mit Vattenfall unterzeichnen. Anfang 2019 wird damit auch das Fernwärmenetz zurück in die Hände der Stadt kommen. Hamburg will seine Fernwärme künftig preiswert…

Stadtentwicklung

Aktuelle Stunde zum Vorkaufsrecht: Starkes Signal gegen Spekulanten

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über das erstmals angewandte Vorkaufrecht der Stadt debattiert. Die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt führt immer wieder dazu, dass Spekulanten die Mieterinnen und Mieter aus ihrer angestammten Wohnumgebung vertreiben. Rot-Grün hat aus diesem Grund das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung massiv ausgebaut. Mittlerweile sind elf Gebiete unter dem…

Verkehr

Rot-Grünes Maßnahmenpaket optimiert Baustellenkoordinierung

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann…

Stadtentwicklung

Mehr Lebensqualität im Stadtzentrum: Rot-Grün plant Sanierung der Pavillons auf dem Rathausmarkt

SPD und Grüne wollen den Hamburger Rathausmarkt weiter voranbringen und die denkmalgeschützten Pavillons des Platzes sanieren und prüfen, ob langfristig eine Verlagerung des Busverkehrs vom Rathausmarkt in die Bergstraße möglich und sinnvoll ist. Bei einer positiven Prüfung könnten Busse über die Bergstraße geführt werden und so gastronomische Flächen unter anderem auf dem Reesendamm in der…

Gesundheit

Pflegepersonalstärkungsgesetz im Bundestag: Mehr Personal in der Pflege, Blick auf Qualität schärfen!

Der Bundestag hat heute das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Eine Neuregelung im Gesetz beendet den Anreiz, bei der Pflege im Krankenhaus zu sparen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, kritisiert aber, dass das neue Finanzierungsinstrument zwar die Tür für mehr Pflegekräfte öffnet, aber die Qualität der Pflege nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem verzichtet das Gesetz…

Verkehr

Ticketoptimierung: SPD und Grüne wollen HVV-Freizeitpass vereinfachen

Der HVV-Freizeitpass ist trotz seiner Attraktivität noch recht unbekannt und unkomfortabel zu handhaben. Die rot-grünen Regierungsfraktionen möchten im Rahmen der Marktforschung ermitteln lassen, wie das Angebot vereinfacht und optimiert werden kann. Ein entsprechender Antrag wird in die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht. Der HVV-Freizeitpass kann derzeit für acht Euro pro Monat erworben werden und berechtigt Schülerinnen und…

Haushalt

Herbst-Steuerschätzung: Steuermehreinnahmen sollten auch Schulden tilgen

Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung für das Jahr 2018 vorgestellt. Demnach liegen die zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich über den Werten des Steuertrends, so dass die veranschlagte Zuführung zur Konjunkturrücklage um 876 Millionen Euro übertroffen wird. Für die kommenden Jahre wird von geringeren Zuwächsen ausgegangen. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen…

Verkehr

Zum halben Preis: SPD und Grüne vergünstigen Park+Ride

Für HVV-Abonnenten sollen sich die Gebühren für eine Jahreskarte des Park+Ride-Systems (P+R) ab Januar 2019 halbieren und nur noch 100 Euro betragen. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Damit stärken die Regierungsfraktionen das P+R-Konzept und vertiefen die Verbindung von Auto-, Bus- und Bahnverkehr. Seit 2013 verfolgt die Stadt Hamburg…

Fahrradstadt

Fahrradpegelmessung zeigt Steigerung: Radfahren wird immer beliebter

Der Radverkehrsanteil in Hamburg steigt kontinuierlich an. Wie die Ergebnisse der Fahrradpegelmessung 2018 zeigen, stieg der Radverkehr gegenüber 2017 um 20 Prozent an, gegenüber dem Bezugsjahr 2000 sogar um 80 Prozent. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill. Diese Zahlen sind sichtbarer Erfolg rot-grüner Radverkehrspolitik. Dazu Martin Bill,…

Fahrradstadt

Fahrradstadt Hamburg: Investitionen in Radverkehr haben sich verdreifacht

Der rot-grüne Senat hat die Investitionen in den Radverkehr deutlich erhöht. Gegenüber 2011 stieg die Investitionssumme im Jahr 2017 um das 3,5 fache an. Insgesamt wurden 2017 knapp 20 Millionen Euro in den Radverkehr investiert, das macht 10,56 Euro pro Kopf. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill….

Verkehr

Mehr Kontrollen auf Hamburgs Straßen: Mit Sicherheit ein besseres Verkehrsklima

Mit einem aktuellen Bürgerschaftsantrag fordert Rot-Grün, die Kontrollen von Falschparkenden und Radfahrenden zu intensivieren und mehr Blitzer einzusetzen. Darüber hinaus werden ab Anfang 2019 insgesamt 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst insbesondere auch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ahnden. Ebenfalls im kommenden Jahr startet die Sicherheitskampagne zur Stärkung des Miteinanders und der Rücksichtnahme im Hamburger Straßenverkehr. Diese Maßnahmen sollen…

Wirtschaft

Westhagemann neuer Wirtschaftssenator:Mit offenem Ohr und innovativ in die Zukunft

Die Bürgerschaft hat heute Michael Westhagemann mit 74 von 118 Stimmen zum neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gewählt. Die grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert ihm zu seiner Wahl und wünscht ein stets glückliches Händchen für die Belange der Stadt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir gratulieren dem neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und…