Mildred Matthey

Grünes Stadtstaaten-Netzwerk: Dreifach Grün wirkt dreifach gut!

Die Grünen Fraktionen aus den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen gründen heute ein Stadtstaaten-Netzwerk, um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der wachsenden urbanen Städte zu finden. Dabei geht es u.a. um bezahlbares Wohnen, grüne Stadtentwicklung und eine moderne Verkehrsstrategie. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: „Es hilft immer, über den eigenen Tellerrand…

Hafen

Flächenvergabe im Hamburger Hafen: Mehr Investitionen durch Erbbaurechtsverträge

SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass bei der Flächenvergabe im Hamburger Hafen weiterhin das „Landlord-Prinzip“ gilt. Dieses sieht vor, dass Hafenflächen im Besitz der Stadt nicht veräußert, sondern lediglich vermietet werden. Das gilt auch für neu zu erschließende Flächen wie Steinwerder Süd. Gleichzeitig sollen künftig auch Erbbaurechtsverträge durch die Stadt beziehungsweise die Hamburg…

Rot-Grüne Initiative: Neues Konzept für den Alten Elbtunnel

SPD und GRÜNE haben heute eine Initiative zum Alten Elbtunnel vorgestellt, mit der sie die Betriebszeiten des Tunnels ausweiten und das Wahrzeichen attraktiver für den Fuß- und Radverkehr machen wollen. Auch touristisch soll der Alte Elbtunnel weiter erschlossen werden. Für den Autoverkehr ist die alte Elbquerung nicht mehr relevant, deshalb soll geprüft werden, ob er…

Freiwilliges Engagement

Infrastrukturausbau in Allermöhe-Billwerder: Neue Wache für Freiwillige Feuerwehr

SPD und Grüne planen, den Bau einer neuen Feuerwehrwache in Allermöhe-Billwerder mit 1,6 Millionen Euro zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaftssitzung ein. Die Förderung aus Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtentwicklung (RISE) und des Hamburger Integrationsfonds soll die lokale Infrastruktur verbessern und die integrationsfreundliche Weiterentwicklung des Quartiers vorantreiben. Dazu Farid…

Justiz

Resozialisierungsgesetz: Für mehr Sicherheit und Opferschutz

In der Bürgerschaft soll heute das neue Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz beschlossen werden. Das Gesetz wird die ambulante Hilfe durch ein Übergangsmanagement wirksam mit dem Strafvollzug verknüpfen. Dieses Management wird sechs Monate vor der Haftentlassung beginnen und danach sechs weitere Monate fortgeführt. Dies geschieht im Rahmen der Eingliederungsplanung, auf die erstmalig ein Rechtsanspruch besteht. Hamburg ist…

Wohnen

Schutz von Wohnraum: Mieten müssen bezahlbar bleiben

Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Zweckentfremdung von Wohnraum zu schützen, ist ein zentrales Thema vieler Menschen in Hamburg. In den vergangenen Monaten hat die rot-grüne Koalition etliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Wohnungsmarkt nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Die Grüne Fraktion hat zu diesem Thema die Aktuelle Stunde in der…

Wohnen

Wohnraumschutz: Schluss mit dem Reibach durch Ferienwohnungen

Der Senat hat heute umfangreiche Änderungen beim Wohnraumschutz vorgestellt. Im Kern geht es um Wohnraum, der dauerhaft als Ferienwohnung über Onlineportale wie AirBNB oder Wimdu vermittelt wird. Dies soll zukünftig nur noch für maximal zwei statt bislang sechs Monate im Jahr erlaubt sein. Zudem wird eine verpflichtende Registrierungsnummer bei der Vermittlung eingeführt. Dazu Olaf Duge,…

Umwelt

Fassadengrün in der Stadt: Pflanzen als natürliche Klimaanlage

Ob Industriefassaden, Lärmschutzwände, Lagerhallen oder Brückenpfeiler: Fensterlose Wände eignen sich am besten zur Fassadenbegrünung. Um das Stadtgrün in der Vertikalen voranzubringen, hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Modellprojekt „Bau nie ohne! Grün in allen Dimensionen“ gestartet. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen hervor. Im…

G20

G20-Sonderausschuss: Arbeit ist auch mit dem Abschlussbericht noch lange nicht getan

Antje Möller, Obfrau der Grünen Bürgerschaftsfraktion für den G20-Sonderausschuss, erklärt anlässlich der heutigen letzten Sitzung: „Ich halte den Sonderausschuss als Instrument zur Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel auch rückblickend für richtig. Die Masse des Materials und die große Anzahl der umstrittenen Vorgänge machte die Arbeit schwierig. Zur Sachaufklärung konnte sich der Ausschuss lediglich…

Sport

Sanierungsfonds 2020: Sportförderung für gute Integration in Bergedorf

SPD und Grüne wollen die soziale Infrastruktur in Bergedorf stärken und unterstützen den Aufbau einer Streetball-Anlage und eines Calisthenics-Parcours auf dem Gelände des ETSV Hamburg am Mittleren Landweg. Einen entsprechenden Antrag haben SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht. Die Förderung greift auf Mittel des Sanierungsfonds Hamburg 2020 zurück und wird sich auf bis…