Schutz von Wohnraum: Mieten müssen bezahlbar bleiben

Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Zweckentfremdung von Wohnraum zu schützen, ist ein zentrales Thema vieler Menschen in Hamburg. In den vergangenen Monaten hat die rot-grüne Koalition etliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Wohnungsmarkt nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Die Grüne Fraktion hat zu diesem Thema die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft angemeldet, um die der Politik zur Verfügung stehenden Instrumente zu diskutieren. Dabei geht es uns um den Dreiklang ‚Bewahrung des Wohnungsbestandes und der dort lebenden Menschen, Sicherung eines bezahlbaren Mietniveaus und Neubau von Wohnraum für alle Einkommensklassen‘.

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt – und damit letztlich auch auf alle Hamburgerinnen und Hamburger – ist weiterhin sehr hoch. Politik muss weiter am Ball bleiben, um der Verdrängung von Wenig- und Normalverdienern aus der Stadt entgegenzuwirken. Genau daran haben wir in den vergangenen Jahren und besonders in den vergangenen Monaten hart gearbeitet und jedes Instrument genutzt, das uns politisch zur Verfügung steht. Dazu gehören unter anderem die Gefährdungslagenverordnung, die Kappungsgrenzenverordnung, die Umwandlungsverordnung sowie die Ausweitung der sozialen Erhaltungsgebiete. Wir setzen alles daran, die Mietsteigerungen in den Griff zu bekommen, den vorhandenen Wohnraum vor Umwandlung und Zweckentfremdung zu bewahren und weiterhin ein bundesweit einmalig hohes Neubauvolumen für Sozialwohnungen und für bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Wie gestern bereits bekanntgegeben, ist unsere jüngste Maßnahme der Kampf gegen illegale Ferienwohnungen. Wir werden weitere Stadtteile wie zum Beispiel Eilbek mit sozialen Erhaltensverordnungen belegen und Vorkaufsrechte anwenden, wenn ein Verkauf an Spekulanten droht. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, damit Hamburg eine bezahlbare Stadt für alle ist und bleibt!“

Hintergrund:

Rot-Grüne Maßnahmen der letzten Zeit für einen ausgewogenen Wohnungsmarkt:

• Reduzierte Kappungsgrenze von Mieten verlängert (Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung: 15 Prozent statt 20 Prozent Mietsteigerungsmöglichkeit alle drei Jahre)
• Verlängerung der Gefährdungslagenverordnung (Gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Ein schützendes Instrument, das Hamburg weiterhin gegen einen Wohnungsmarkt in Schieflage braucht)
• Verlängerung der Umwandlungsverordnung (Verhinderung von Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung)
• Mietpreisbremse neu justiert
• Immer mehr Gebiete haben einen Schutz vor Luxussanierung und vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – Eilbek, Neustadt-Nord, Jarrestadt und Altona-Nord bekommen den Schutz einer Sozialen Erhaltungsverordnung, neben den bestehenden St. Pauli, Schanze, Altona-Altstadt, Ottensen, Bahrenfeld, Eimsbüttel/Lokstedt, Neustadt-Süd, St. Georg)
• SAGA-Versorgungsrate von Wohnungsnotfällen steigt um 500 auf 3.500 pro Jahr
• SAGA-Mietenkonzept (erneut): Reduziert notwendige Mieterhöhungen auf maximal noch fünf Prozent (statt 15 Prozent) alle drei Jahre, jedoch keinesfalls mehr als 30 Euro je Wohnung im Monat
• SAGA baut 2.000 Wohnungen statt 1.000 pro Jahr und überwiegend geförderte Sozialwohnungen für 6,40 Euro/qm nettokalt
• Vorkaufsrecht wird angewendet, wenn Verkauf an Spekulanten droht
• Ungenehmigtem Leerstand wird notfalls mit temporärem Entzug des Eigentums und Zwangsvermietung begegnet
• Neues Wohnungssegment für 8-Euro-Miete
• 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr
• 3.000 geförderte Sozialwohnungen für Einkommensschwache
• Erhöhung der Einkommensgrenzen bei geförderten Wohnungen
• Verlängerung der Bindungsfristen für Sozialwohnungen auf mindestens 20 Jahre, SAGA nur noch 30 Jahre statt 15 Jahre
• Ganz frisch: ein neues Wohnraumschutzgesetz, um Missbrauch durch Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen anzugehen.