Energie

Politische Steuerungsfähigkeit wiedererlangt

Der Hamburger Senat hat beschlossen, das Gasnetz zum 1. Januar 2018 vollständig zurückzukaufen und setzt damit den Volksentscheid von 2013 weiter um. Dazu erklärt Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Rückkauf des Gasnetzes erlangen wir als Stadt wieder ein Stück politische Steuerungsfähigkeit über die Hamburger Energieversorgung zurück. Das hilft uns…

Frontseite des Hamburger Rathauses mit Regenbogenflagge

Queer

Hamburg im Zeichen des Regenbogens

Es ist wieder soweit: Der Christopher Street Day (CSD) erobert die Straßen Hamburgs. Leuchtendes Symbol sind dabei wieder die Regenbogenflaggen, die am Rathaus und am Polizeipräsidium hängen werden. Und auch sonst sind wir in der Pride Week wieder mit vollem Programm dabei: Pride Week in Hamburg 1. August: LSBTI-Geflüchtete in Hamburg  Natürlich sind unter den ca. 50.000 Geflüchteten in Hamburg…

Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsunterbringung: Viel geschafft, aber noch viel vor

Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht. Durch eine über 130 Seiten starke Einigung, die im Juli 2016…

Inklusion

Regierungsfraktionen und Volksinitiative „Gute Inklusion“ nehmen Verhandlungen auf

Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt. Teilgenommen haben auf parlamentarischer Seite die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie die schulpolitischen Sprecherinnen Barbara Duden (SPD) und Stefanie von Berg (Grüne). Auf Initiativenseite haben die beiden Vertrauenspersonen…

Wissenschaft

Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung kooperiert mit Europa-Kolleg

Auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hat die Bürgerschaft gestern eine wissenschaftliche Kooperation der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung mit dem Europa-Kolleg der Universität Hamburg auf den Weg gebracht. Im laufenden Jahr soll dafür ein Zuschuss von 50.000 Euro und im kommenden Haushaltsjahr 100.000 Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Ab dem Doppelhaushalt 2019/20 sollen diese…

Fraktionsvorstand

Sonderausschuss – Tjarks und Dressel: „Schön, dass CDU und FDP mitmachen wollen“

Die Bürgerschaft hat gestern Abend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beschlossen. Heute nun haben CDU und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD): „Es freut uns, dass CDU und FDP sich im Sonderausschuss einbringen wollen. Für…

Fraktionsvorstand

Wir übernehmen Verantwortung, entschädigen Opfer und sorgen für Aufklärung

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht heute im Zeichen des G20-Gipfels. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will hierbei Verantwortung übernehmen und betroffene Menschen schnell entschädigen. Gleichzeitig muss detailliert aufgeklärt werden, wie es zu den gewalttätigen Ausschreitungen kommen konnte. Hierzu beantragen SPD und Grüne die Einsetzung eines Sonderausschusses und laden die anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein. Dazu Anjes…

Haushalt

Bürgerschaft bringt Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte schon heute auf den Weg

Auf Initiative der Koalition wird die gestern vom Senat beschlossene Drucksache (siehe Anhang) zur Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte bereits heute von der Bürgerschaft beschlossen – unter Verzicht auf alle sonst üblichen Ausschussberatungen. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir in einem verkürzten Verfahren…

G20

Gewaltexzesse nach Welcome to hell Demo müssen sofort ein Ende haben

Die Hamburger Grünen sind entsetzt ob der Gewaltexzesse seit dem gestrigen Abend. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina ein sofortiges Ende der Gewalt.   „Wir sind tief bestürzt über die unerträglichen Gewaltexzesse der vergangenen Nacht, die bis in den heutigen Tag andauern. Diese verurteilen wir aufs Schärfste….

G20

Protestcamp in Entenwerder: Rechtsschutz muss gewährleistet sein

Zu den Ereignissen rund um das Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Altona hat sich das Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und den Veranstaltern des Camps gelohnt und gezeigt, dass Kompromisse möglich sind. Dies hat an dieser Stelle maßgeblich zur Deeskalation beigetragen. Die jetzt zur Diskussion stehende Fläche…