Haushalt

57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten

Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten bringen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden zentrale Schwerpunkte vorgestellt: In Hamburg sollen künftig Startups stärker gefördert und der Ausbau von Photovoltaik beschleunigt werden….

Haushalt

Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe – Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg

Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 30. November ein (siehe Anlage). Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und generiert erwartete Mehreinnahmen von 8,3 Millionen…

Fraktionsvorstand

Einladung zur Pressekonferenz – Regierungsfraktionen stellen ihre Haushaltsanträge vor

Nach mehr als einem Jahr intensiver Gespräche legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun ihre Haushaltsanträge 2023/24 vor, die vom 13. bis 15. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten werden. Zum Auftakt geben die Fraktionen im Rahmen einer Pressekonferenz einen ersten Einblick in ihre Schwerpunkte für den Doppelhaushalt. Die Pressekonferenz findet statt am Montag,…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Bürgergeld ermächtigt die Menschen zur Selbsthilfe“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen Fraktion das Thema „Mit dem Bürger*innengeld Hartz IV überwinden: Mehr Sicherheit, Perspektiven und ein Miteinander auf Augenhöhe“. Das Bürgergeld der Ampel-Regierung im Bund ist eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, um Sicherheit und Vertrauen in Zeiten ungewisser Zukunftsaussichten zu schaffen. Menschen in Arbeitslosigkeit erhalten…

Bürgerschaft

Haus der Bürgerschaft – Eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mit ihren Büros untergebracht werden. Derzeit sind…

Senior*innen

Gute Pflege für alle – Rot-Grün unterstützt Planungen für zukunftsfähige Versorgung  

Um wachsende Pflegebedarfe und passgenaue Angebote miteinander zu verknüpfen, entwickelt der Hamburger Senat derzeit Eckpunkte für die künftige pflegerische Versorgungsstruktur in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diesen Prozess und sprechen sich dafür aus, in der Rahmenplanung auch Perspektiven für die verstärkte Gewinnung von Fachkräften, gute Pflege in den Quartieren sowie für die…

Fraktionsvorstand

Grüne starten Informationsoffensive – Jasberg: „Wir leisten unseren Beitrag dafür, den Menschen Orientierung in der Energiekrise zu geben“  

In Zeiten steigender Energiepreise haben viele Menschen in Hamburg dringende Fragen. Aus diesem Grund startet die Grüne Fraktion Hamburg eine Informationsoffensive. Interessierte finden auf der Website der Grünen Fraktion ein übersichtliches FAQ zur Energiekrise mit relevanten Antworten – vom steigenden Strompreis über den Umgang mit Energiesperren bis hin zu finanziellen Entlastungen, die der Bund und…

Klima

Empfehlungen des Hamburger Klimabeirats – Domm: „Wissenschaftliche Stimme des Klimabeirats ist unerlässlich“  

In der letzten Woche hat der Hamburger Senat den zweijährlichen Zwischenbericht zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans vorgelegt. Daraufhin wurden durch den Klimabeirat Hamburg, der aus 15 Wissenschaftler*innen besteht und auf Grundlage von § 7 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes beratend tätig ist, diverse Empfehlungen ausgesprochen. Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir haben den…

Mobilitätswende

Für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit – Rot-Grün will Tempo 60 reduzieren

Hohe Geschwindigkeiten im Kfz-Verkehr sorgen nicht nur für Lärm und eine geringere Sicherheit, sondern belasten auch Umwelt und Klima durch mehr CO2-Emissionen sowie Abgase und Feinstaubpartikel. Mit einem gemeinsamen Antrag möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher einige Tempo-60-Strecken abschaffen, die Anfang der 2000er von der CDU in Hamburg eingeführt wurden. Auch mit Blick…

Religion

Mahnmal gegen den Faschismus – Demokratische Fraktionen reinigen Rathaus-Stolpersteine

Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft putzen am Montag, den 7. November 2022 um 11:30 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus die dort verlegten Stolpersteine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE geschieht dies in Zukunft regelmäßig. Die Stolpersteine gelten als das größte…