Agrarpolitik

Parlamentsforum Südliche Ostsee – Hamburg setzt sich für Klimaschutz im Ostseeraum ein

Auf dem 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee, das vom 18. bis 20. September in Danzig stattfand, berieten die Delegierten der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit den Delegierten der Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins, der Sejmiks der Wojewodschaften Pomorskie, Ermland-Masuren und Westpommern den europäischen „Green Deal“ sowie die Themen Wasserschutz und Klimawandel. Das Parlamentsforum sprach sich unter anderem dafür…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Einigung ist Zeitenwende in der Boden- und Wohnungspolitik“  

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Sozial und verantwortungsvoll: So schaffen wir in Hamburg die Boden- und Wohnungspolitik der Zukunft“. Mit der gestern verkündeten Einigung mit zwei Volksinitiativen stellt die Hansestadt die Weichen für eine gerechte Wohnraumversorgung. Vorausgegangen ist ein produktiver Beteiligungsprozess, knapp zwei Jahre…

Haushalt

Rot-Grün entlastet – Energiepreispauschale für verbeamtete Personen im Ruhestand

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün ein Gesetz ein, mit dem pensionierte Staatsbedienstete im Dezember eine finanzielle Entlastung von 300 Euro erhalten sollen (siehe Anlage). Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flankieren damit die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung und Länder, die zuvor bereits für Erwerbstätige und Rentner:innen Energiepreispauschalen beschlossen hatten. Im Zuge des russischen Angriffskrieges…

Haushalt

Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise – Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete  

Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern. Die Regierungsfraktionen von SPD und…

Fraktionsvorstand

Einigung mit Volksinitiativen – Vereinbarungen stärken sozialen Wohnungsbau und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit den beiden Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“, die sich unter dem Slogan „Keine Profite mit Boden & Miete“ gründeten, verständigt. Damit endet ein seit Februar 2021 laufender Verhandlungsprozess. Eine gemeinsame Verhandlungsgruppe unter Leitung…

Klima

Zwischenbericht zum Klimaplan – Domm: „Brauchen mehr Personal für den Klimaschutz“

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz hat Umweltsenator Jens Kerstan den ersten Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan 2019 vorgelegt. Die vorliegenden Daten zeigen, dass in der Hansestadt einerseits bereits viele Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise auf den Weg gebracht wurden. Andererseits geht es nun jedoch auch darum, die Vorhaben im Klimaschutz an die jüngst verschärften Ziele…

Klima

Zwischenbericht zum Klimaplan – Domm: „Brauchen mehr Personal für den Klimaschutz“

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz hat Umweltsenator Jens Kerstan den ersten Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan 2019 vorgelegt. Die vorliegenden Daten zeigen, dass in der Hansestadt einerseits bereits viele Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise auf den Weg gebracht wurden. Andererseits geht es nun jedoch auch darum, die Vorhaben im Klimaschutz an die jüngst verschärften Ziele…

Soziales

Hilfe für arbeitssuchende Zugewanderte: Rot-Grün will Pensionsangebot schaffen

Hamburg ist ein attraktiver, internationaler Wirtschaftsstandort der Menschen aus Hamburg, Deutschland und dem Ausland gute berufliche Perspektiven eröffnet. Auch vielen Zugewanderten gelingt hier der Start in eine neue Zukunft. Denjenigen Arbeitssuchenden, die keine Unterkunft finden oder ihre Wohnung verlieren, wollen SPD und Grüne nun mit der Schaffung einer Pension für arbeitssuchende Zugewanderte helfen. Das neue…

Soziales

Hilfe für arbeitssuchende Zugewanderte – Rot-Grün will Pensionsangebot schaffen

Hamburg ist ein attraktiver, internationaler Wirtschaftsstandort der Menschen aus Hamburg, Deutschland und dem Ausland gute berufliche Perspektiven eröffnet. Auch vielen Zugewanderten gelingt hier der Start in eine neue Zukunft. Denjenigen Arbeitssuchenden, die keine Unterkunft finden oder ihre Wohnung verlieren, wollen SPD und Grüne nun mit der Schaffung einer Pension für arbeitssuchende Zugewanderte helfen. Das neue…

Fraktionsvorstand

Cosco-Entscheidung der Bundesregierung – Lorenzen: „Müssen hohe deutsche Abhängigkeit kritisch hinterfragen“

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine eingeschränkte Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Hamburger Terminal Tollerort erlaubt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidung, betont zugleich jedoch, dass es wichtig ist, in diesem Kontext eine gemeinsame europäische Strategie auszuarbeiten. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Beteiligung von Cosco…