Agrarpolitik

Parlamentsforum Südliche Ostsee – Hamburg setzt sich für Klimaschutz im Ostseeraum ein

Auf dem 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee, das vom 18. bis 20. September in Danzig stattfand, berieten die Delegierten der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit den Delegierten der Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins, der Sejmiks der Wojewodschaften Pomorskie, Ermland-Masuren und Westpommern den europäischen „Green Deal“ sowie die Themen Wasserschutz und Klimawandel. Das Parlamentsforum sprach sich unter anderem dafür aus, die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Gewässer-Management zu intensivieren, die Umwelt- und Energiesicherheit zu erhöhen und Klimaanpassungsmaßnahmen voranzutreiben. Mit einem interfraktionellen Antrag befassen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken heute die Resolution des Parlamentsforums in der Hamburgischen Bürgerschaft und übergeben sie an den Senat zur weiteren Bearbeitung (siehe Anlage).

Dazu Andrea Nunne, Sprecherin für Agrarpolitik und Wasserwirtschaft der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Ökosystem Ostsee führt uns deutlich vor Augen, dass wir noch viel mehr für Klima- und Wasserschutz tun müssen. Beides ist nicht voneinander zu trennen. Fischsterben, Dürren und Wassermangel sind allesamt Folgen einer Lebens- und Produktionsweise, die unsere Natur mit umweltschädlichen Stoffen belastet und durch die Nutzung fossiler Energien zerstört. Auf dem 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Danzig haben wir uns mit Abgeordneten aus Polen sowie anderen deutschen Bundesländen auf Wege aus dieser Krise verständigt. In unserer gemeinsamen Südliche-Ostsee-Resolution fordern wir neben konsequentem Klima- und Artenschutz die Eindämmung des Fischsterbens in Oder und Ostsee durch neue Kontrollmechanismen. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Regenbewirtschaftung und Entsalzungsanlagen für Trinkwasser und Landwirtschaft ein. Die Danziger Resolution macht deutlich: Um Tragödien abzuwenden, hilft nur verständigungsorientiertes Handeln über Grenzen hinweg. Nun muss es an die konkrete Umsetzung unserer gemeinsamen Forderungen gehen.“

Dazu Astrid Hennies, Expertin für den Ostseeraum der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Austausch im Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein wichtiger Beitrag zur Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Verstehen in der Ostseeregion. Die Resolution des Ostseeforums macht die gemeinsamen Interessen der Partnerregionen deutlich. Mit dem Konzept der Schwammstadt hat Hamburg in Danzig konkrete Vorschläge gemacht, wie wir große Metropolen klimagerecht weiterentwickeln und gegen Starkregenereignisse absichern können. Auch in unseren Beratungen zum Umgang mit Wasserreserven und Gewässern sind wir zu guten und wichtigen Übereinkünften gekommen. Wasser ist keine übliche Handelsware. Der Klimawandel und Katastrophen wie das Fischsterben in der Oder machen deutlich, dass diese begrenzte Ressource besonders geschützt werden muss. Das Wassermanagement im öffentlichen und privaten Sektor muss weiterentwickelt werden, Wasser an sich als öffentliches Gut unter Schutz gestellt und notwendige Maßnahmen im Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden. Wenn wir unsere Umwelt schützen und dem Klimawandel begegnen wollen, gelingt das am besten gemeinsam. Deshalb freue ich mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft heute an einem Strang ziehen und die Ergebnisse der Konferenz gemeinsam tragen.“

Hintergrund

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein Baustein in den engen Beziehungen, die Hamburg im Ostseeraum pflegt. Eine weitere Kooperation der Hamburgischen Bürgerschaft ist die Ostseeparlamentarierkonferenz. Der Senat hat zudem kürzlich gemeinsam mit Turku den Zuschlag für das Sekretariat der EU-Ostseestrategie erhalten und wird sich damit ebenfalls in der Ostseeregion noch stärker engagieren und vernetzen.

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