Auf dem 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee, das vom 18. bis 20. September in Danzig stattfand, berieten die Delegierten der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit den Delegierten der Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins, der Sejmiks der Wojewodschaften Pomorskie, Ermland-Masuren und Westpommern den europäischen „Green Deal“ sowie die Themen Wasserschutz und Klimawandel. Das Parlamentsforum sprach sich unter anderem dafür aus, die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Gewässer-Management zu intensivieren, die Umwelt- und Energiesicherheit zu erhöhen und Klimaanpassungsmaßnahmen voranzutreiben. Mit einem interfraktionellen Antrag befassen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken heute die Resolution des Parlamentsforums in der Hamburgischen Bürgerschaft und übergeben sie an den Senat zur weiteren Bearbeitung (siehe Anlage).
Dazu Andrea Nunne, Sprecherin für Agrarpolitik und Wasserwirtschaft der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Ökosystem Ostsee führt uns deutlich vor Augen, dass wir noch viel mehr für Klima- und Wasserschutz tun müssen. Beides ist nicht voneinander zu trennen. Fischsterben, Dürren und Wassermangel sind allesamt Folgen einer Lebens- und Produktionsweise, die unsere Natur mit umweltschädlichen Stoffen belastet und durch die Nutzung fossiler Energien zerstört. Auf dem 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Danzig haben wir uns mit Abgeordneten aus Polen sowie anderen deutschen Bundesländen auf Wege aus dieser Krise verständigt. In unserer gemeinsamen Südliche-Ostsee-Resolution fordern wir neben konsequentem Klima- und Artenschutz die Eindämmung des Fischsterbens in Oder und Ostsee durch neue Kontrollmechanismen. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Regenbewirtschaftung und Entsalzungsanlagen für Trinkwasser und Landwirtschaft ein. Die Danziger Resolution macht deutlich: Um Tragödien abzuwenden, hilft nur verständigungsorientiertes Handeln über Grenzen hinweg. Nun muss es an die konkrete Umsetzung unserer gemeinsamen Forderungen gehen.“
Dazu Astrid Hennies, Expertin für den Ostseeraum der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Austausch im Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein wichtiger Beitrag zur Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Verstehen in der Ostseeregion. Die Resolution des Ostseeforums macht die gemeinsamen Interessen der Partnerregionen deutlich. Mit dem Konzept der Schwammstadt hat Hamburg in Danzig konkrete Vorschläge gemacht, wie wir große Metropolen klimagerecht weiterentwickeln und gegen Starkregenereignisse absichern können. Auch in unseren Beratungen zum Umgang mit Wasserreserven und Gewässern sind wir zu guten und wichtigen Übereinkünften gekommen. Wasser ist keine übliche Handelsware. Der Klimawandel und Katastrophen wie das Fischsterben in der Oder machen deutlich, dass diese begrenzte Ressource besonders geschützt werden muss. Das Wassermanagement im öffentlichen und privaten Sektor muss weiterentwickelt werden, Wasser an sich als öffentliches Gut unter Schutz gestellt und notwendige Maßnahmen im Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden. Wenn wir unsere Umwelt schützen und dem Klimawandel begegnen wollen, gelingt das am besten gemeinsam. Deshalb freue ich mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft heute an einem Strang ziehen und die Ergebnisse der Konferenz gemeinsam tragen.“
Hintergrund
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein Baustein in den engen Beziehungen, die Hamburg im Ostseeraum pflegt. Eine weitere Kooperation der Hamburgischen Bürgerschaft ist die Ostseeparlamentarierkonferenz. Der Senat hat zudem kürzlich gemeinsam mit Turku den Zuschlag für das Sekretariat der EU-Ostseestrategie erhalten und wird sich damit ebenfalls in der Ostseeregion noch stärker engagieren und vernetzen.
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Opern-Neubau auf dem Baakenhöft – Grüne wollen eine Oper für Alle
Der Hamburger Senat und die Kühne-Stiftung haben sich auf den Bau einer neuen Oper am Baakenhöft in der HafenCity verständigt. Die Stadt stellt das Grundstück bereit und übernimmt die Erschließung, während die Kühne-Stiftung die Baukosten trägt. In der kommenden Legislaturperiode muss die Bürgerschaft dem Projekt noch zustimmen. Die Grüne Fraktion Hamburg und der Grüne Landesverband…
Bürgerschaftswahl 2025
Anjes Tjarks: “Die Mobilitätswende wirkt!”
In Hamburg ist die Mobilitätswende in vollem Gang. Die Zahl der HVV-Abos ist seit 2019 um 62 Prozent gestiegen, der Radverkehr um rund 28 Prozent. Es gibt in Hamburg bereits mehr Deutschland-Tickets als angemeldete private PKW. Von der Mobilitätswende profitieren alle Menschen: Auch diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind sowie der Wirtschafts- und Lieferverkehr…
Verkehr
Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass die Linienführung der U5 im Innenstadtbereich aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Verkehrsmodelle überprüft und optimiert wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die geplanten Anpassungen und den Verzicht auf einen Halt am Jungfernstieg. Dazu Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Stärkung des Bahnhofs Dammtor und des Stephansplatzes als…
Ähnliche Artikel
Agrarpolitik
UN-Nachhaltigkeitsziele – Rot-Grün bringt Hamburger Strategie auf den Weg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg auf den Weg bringen. Die Strategie wird sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren, die darauf abzielen, weltweit ein würdevolles Leben für alle Menschen zu ermöglichen und die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu sichern. Rot-Grün strebt eine Bündelung bestehender Ansätze sowie eine…
Agrarpolitik
Gutes Essen für alle – Hamburg bekommt eigene Ernährungsstrategie
Für den Schutz von Klima und Artenvielfalt sowie die Förderung der regionalen Landwirtschaft ist eine Kombination aus Agrar- und Ernährungswende notwendig. SPD und Grüne setzen sich deshalb für die Entwicklung einer Hamburger Ernährungsstrategie ein, die in das fortzuschreibende Agrarpolitische Konzept des Senats integriert wird (siehe Anlage). Ziel ist es, möglichst vielen Menschen eine gesunde sowie…
Agrarpolitik
Deregulierung der Neuen Gentechnik – Nunne: „Ein riskanter Schritt für Ökolandbau und Ernährungswende“
Heute berät der Bundesrat über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik. Danach sollen die Zulassungsverfahren für Pflanzen und Lebensmittel, die durch neue Gentechnikverfahren verändert wurden, in der EU vereinfacht werden. Aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg bedeutet die Deregulierung ein Risiko insbesondere für den Ökolandbau, da die bisherige umfassende Risikoprüfung gentechnisch…