Fraktionsvorstand

Kriegsende in Europa – SPD, Grüne und CDU für 8. Mai als offiziellen Gedenktag

Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprechen sich nun in einem interfraktionellen Antrag dafür aus, den Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben (siehe Anlage)….

Justiz

Gleichstellung im Jura-Studium – Rot-Grün will mehr Frauen in Prüfungskommissionen

Die mündliche Prüfung im ersten Staatsexamen gehört zum festen Bestandteil eines Jura-Studiums, sie wird von einer dreiköpfigen Kommission abgenommen. Dieses entscheidende Gremium ist allerdings in vielen Fällen ausschließlich mit Männern besetzt. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Senat, das in Zukunft zu ändern – und so den Weg dafür zu ebnen, dass…

Verkehr

Schneller zur Bahn – Zusätzliche Zugänge für U- und S-Bahnstationen

Viele oberirdische Schnellbahnstationen verfügen nur über einen einzigen Zugang. Um die Erreichbarkeit der U- und S-Bahn-Stationen zu verbessern, wollen SPD und Grüne nun prüfen lassen, ob und wie ein zweiter Zugang den jeweiligen Einzugsbereich der Haltestelle vergrößern kann. In den Fällen, in denen viele Menschen von einem weiteren Zugang profitieren können, soll dessen Bau bei künftigen Planungen für die Stationen berücksichtigt werden. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 11. Mai abstimmen (siehe Anlage). Weitere…

Migration

Konferenz der Integrationsminister*innen – Demirel: „Gute Versorgung der Geflüchteten hat oberste Priorität“

Gestern und heute haben die Integrationsminister*innen aus Bund und Ländern in Hamburg getagt. Das Treffen stand im Zeichen der umfassenden Unterstützung für Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion erhofft sich dahingehend für Deutschland eine bundesweite Integrationsoffensive und begrüßt daher erste Beschlüsse, die im Rahmen der Konferenz der Integrationsminister*innen gefällt wurden. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für…

Religion

Interreligiöser Unterricht – Gwosdz: „Beteiligung katholischer Kirche stärkt Miteinander im Religionsunterricht“

Das Erzbistum Hamburg plant, künftig Teil des Hamburger Modells „Religionsunterricht für alle“ (RUfa) zu werden. Bislang wird das bundesweit einmalige Modell des gemeinsamen Religionsunterrichts für alle Schüler*innen nur von der evangelischen Kirche, der alevitischen Gemeinde, der jüdischen Gemeinde und islamischen Verbänden verantwortet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Beteiligung der katholischen Kirche und die damit verbundene…

Corona

Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen

Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die…

Flucht

Sprachmittlung für Schutzbedürftige: Notwendige medizinische Behandlung soll nicht an Sprachkenntnissen scheitern

Hamburg ist für viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind, ein sicherer und solidarischer Ort. Seit im Jahr 2015 viele Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afrika nach Hamburg kamen, wurden unter anderem neue digitale Instrumente in der medizinischen Versorgung, wie etwa Video-Dolmetschen, erprobt und eingesetzt. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte…

Stadtentwicklung

Zukunft der RV Bille: Rot-Grün sagt umfassende Hilfe zu

Damit die Rudervereinigung Bille an ihrem Standort am Billebogen bleiben oder auf ein neues und gleichwertiges Grundstück ziehen kann, hat die Bürgerschaft im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 450.000 Euro bereitgestellt. Diese, im Sanierungsfonds 2020 vorgesehene Summe, wurde bisher nicht abgerufen, da Konflikte um die Zukunft des Grundstücks noch nicht beigelegt sind. Damit die…

Bezirke

Flexibilität im Ehrenamt: Digitale Sitzungen fördern Attraktivität der Bezirkspolitik

Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linke nun dafür ein, dass Sitzungen in der Bezirkspolitik auch weiterhin digital durchgeführt werden können. Zudem soll eine digitale Zuschaltung…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde: Jasberg – „Bestes Mittel gegen autoritäre Kräfte ist gerechtes, nachhaltiges Europa“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen das Thema „Mit sozialer und ökologischer Politik gegen rechten Populismus: Die Zukunft Europas muss gerecht und nachhaltig sein“. Anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl steht die Frage im Fokus, wie der gewachsenen Zustimmung für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien entgegenzuwirken ist. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion…