Kreislaufwirtschaft

Recycling von Altglas: 1.000 Container für klimafreundliches Wirtschaften

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, den Recyclinganteil von Altglas zu erhöhen. Dazu soll die Zahl der Depotcontainerstandorte von aktuell 900 auf insgesamt 1.000 Standplätze im Stadtgebiet erhöht werden. Im Zuge dessen sollen auch schmalere Container und kleinere Sammelstellen eingerichtet werden. Eine verringerte Aufstellfläche könnte etwa durch die gemeinsame Sammlung von…

Verkehr

Mehr E-Taxen in Hamburg: Verlängerung für erfolgreiches Förderprogramm

Zum 1. April 2021 startete das städtische Förderprogramm „Projekt Zukunftstaxi“, das aus den Mitteln des Hamburger Klimaplans gefördert wird und dabei hilft, die Taxiflotten in Hamburg zu elektrifizieren. Bisher gab es zwei Förderstufen, in denen Taxiunternehmen 10.000 Euro beziehungsweise 5.000 Euro Unterstützung zum Ausgleich des noch bestehenden betrieblichen Mehraufwands beim Einsatz eines E-Taxis beantragen konnten….

Gesundheit

Neue Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst: Rot-Grün will Kinder- und Jugendgesundheit stärken

In den vergangenen zwei Jahren stand der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) insbesondere aufgrund seiner Zuständigkeiten beim Infektionsschutz im Fokus. Mit Bundesmitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) wollen SPD und Grüne im Personalbereich nun insgesamt 110 nachhaltige Stellen schaffen, 92 davon in den bezirklichen Gesundheitsämtern. Der Stellenaufbau soll vor allem dem Bereich der Kinder-…

Handwerk

Masterplan Handwerk 2030 – Mojadeddi: „Mit dem Plan werden die richtigen Meilensteine anvisiert“

Mit der Auflegung des Masterplans Handwerk 2030 wird ein vereinbartes Vorhaben aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag für die derzeit laufende Legislaturperiode realisiert. Das Vorhaben legt die Rahmenbedingungen für eine langfristig erfolgreiche Handwerkswirtschaft in Hamburg fest und ist in Kooperation von Handwerkskammer und den zuständigen Behörden entstanden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese strategische Planung für den Wirtschaftsstandort…

Sport

Mit 39 Millionen Euro – Rot-Grün steht Profi- und Freizeitsport in der Pandemie zur Seite

Die Stadt Hamburg hat den städtischen Sport während der Corona-Pandemie umfangreich unterstützt. Das geht aus einer Großen Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an den Hamburger Senat hervor (siehe Anlage). Seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 wurden demnach insgesamt 39 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um Sportvereinen und Sporttreibenden zu helfen sowie bezirkliche Sportanlagen…

Datenschutz

Stärkung der digitalen Verwaltung – Rot-Grün will Online-Dienste bekannter machen  

SPD und Grüne wollen die digitale Verwaltung in Hamburg stärken und ersuchen den Senat mit einem Bürgerschaftsantrag, die bereits bestehenden Dienste und Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit näherzubringen. So soll eine Kampagne die Nutzung der Online-Dienste populärer machen und die Vorteile der digitalen Verwaltung in den Mittelpunkt stellen (siehe Anlage). Das Vorhaben der Regierungsfraktionen, das am…

Corona

Abgelehnter Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Haben vorausschauend und rechtssicher agiert“

Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Energiewende gelingt nur entschlossen und gemeinsam“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erneut die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Unmittelbar anstehende ökonomische und ökologische Transformationsprozesse im Bereich Klima, Energie und Hafen stehen in den Redebeiträgen im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktionen regt in diesem Kontext an, ein…

Öffentliche Unternehmen

„Tag der Stadtwirtschaft“ – Wertvolle Einblicke in Hamburgs öffentliche Unternehmen

Mit einem „Tag der Stadtwirtschaft“ sollen die öffentlichen Unternehmen in Hamburg künftig noch besser darstellen, welche Bedeutung sie für das Gemeinwohl und die Stadt haben. Dabei sollen die Unternehmen auch über Chancen für mögliche künftige Auszubildende und Beschäftigte informieren. Dies sieht ein Antrag von Rot-Grün zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 13. April vor (siehe Anlage). Neben…

Soziales

Umsetzung des Housing First Projekts – Rot-Grüne Initiative nimmt Fahrt auf

Auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft und nach intensiver Vorbereitung durch die Sozialbehörde startet im Juli 2022 in der Hansestadt das Modellprojekt Housing First. Hamburg erprobt damit einen Paradigmenwechsel in der Obdachlosenhilfe, der in vielen Städten schon erfolgreich umgesetzt wird. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In vielen Städten wurde bereits gezeigt, dass…