Inklusion

Neue Senatskoordinatorin: „Eine engagierte Kämpferin für die inklusive Gesellschaft“

Die Bürgerschaft hat heute eine neue Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gewählt. Mit der Aufwertung vom Ehrenamt zum Hauptamt und der Stärkung der Rechte der Senatskoordinatorin wurde dieses Amt zuletzt mit der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderung aufgewertet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert Ulrike Kloiber herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel…

Innenpolitik

Kundenzentren und Ausländerdienststellen dauerhaft gut aufstellen

Die Kundenzentren in den Bezirken sind bei Verwaltungsangelegenheiten die wichtigste Anlaufstelle der Hamburgerinnen und Hamburger. Um die im Zuge der Angebotsoffensive von 2017 erreichten Verbesserungen langfristig zu sichern, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, eine konzeptionelle Neuordnung des Fachbereichs Einwohnerdaten auf den Weg zu bringen. Die Angebotsoffensive hatte seit 2017 deutliche Verbesserungen…

Familie

Corona-Auszeit für Familien: Erholung vom kräftezehrenden Alltag

Die Corona-Pandemie hat viele Eltern und Kinder vor große Herausforderungen gestellt. Vor allem finanzschwache Familien sind durch pandemiebedingte finanzielle Mehrbelastungen und beengte Wohnverhältnisse besonders betroffen. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen in der heutigen Bürgerschaftssitzung setzt Hamburg eine Corona-Auszeit für Familien um. Damit wird auch finanzschwachen Eltern und ihren Kindern ein gemeinsamer Urlaub…

Verkehr

Hamburger Verkehrsgeschichte: Rot-Grün unterstützt technisches Kulturerbe

Die S-Bahn Hamburg führt aktuell neue Fahrzeuge der Baureihe 490 ein. Im Gegenzug werden die Fahrzeuge der Baureihe 472 nach und nach ausgemustert. Um ein Fahrzeug der zur Ausmusterung anstehenden Baureihe im betriebsfähigen Originalzustand zu erhalten, unterstützen SPD und Grüne die S-Bahn sowie den Verein Historische S-Bahn Hamburg e.V. mit einem gemeinsamen Antrag. Dieser sieht…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zum Wahlausgang: Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz jetzt nach vorne stellen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung des 29. Septembers wird heute der Ausgang der Bundestagswahl diskutiert. Hierbei steht sowohl beim Antrag der SPD als auch beim Antrag der Grünen Fraktion neben den anstehenden Sondierungsgesprächen der Klimaschutz im Mittelpunkt. So fordern die Grünen von einer neuen Bundesregierung mehr Engagement auf dem Weg in die Klimaneutralität und…

Erinnerungskultur

Informationsort „Bunker Feldstraße“: Im Luftschutzraum Geschichte erleben

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne dafür ein, im Hochbunker an der Feldstraße einen Informationsort zur vielfältigen Geschichte des Bunkers einzurichten. Die Regierungsfraktionen wollen den dafür notwendigen Ausbau des Kultur- und Medienbunkers mit Mitteln in Höhe von bis zu 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen. Weitere Mittel stellen die Erbbauberechtigten…

Antidiskriminierung

Sinti und Roma in Hamburg: Bürgerschaft setzt starkes Zeichen gegen Diskriminierung

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKE haben einen gemeinsamen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat ersucht wird, gemeinsam mit den Sinti:zze und Rom:nja sowie ihren Verbänden in Hamburg eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe zu entwickeln. Sie greifen damit Bemühungen auf, die im Bericht der „Unabhängigen…

Öffentliche Unternehmen

Nachhaltigkeit im Konzern FHH: Erstmals Gemeinwohlbilanzierung bei der Stadtreinigung Hamburg

Die Stadtreinigung Hamburg wird im Rahmen eines Pilotprojekts das erste gemeinwohlbilanzierte öffentliche Unternehmen Hamburgs. Damit gehen SPD und Grüne einen weiteren wichtigen Schritt, um die Nachhaltigkeitsziele des Konzerns Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) zu erreichen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wird am 29. September in der Bürgerschaft beraten.  Dazu René Gögge, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass…

Kultur

Welcome (back) to the Club!­ „Mit Augenmaß zurück in einen ausgelassenen Alltag“

Der Senat hat eine neue Corona-Eindämmungsverordnung mit weiteren Öffnungsschritten beschlossen, die kommenden Samstag in Kraft treten wird. So wird es beim 2G-Modell in Zukunft keine Maskenpflicht mehr geben, auch die Kapazitätsgrenzen fallen weg.  Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich begrüße die geplanten Änderungen der Eindämmungsverordnung bezüglich 2G-Veranstaltungen. Ein stagnierendes Infektionsgeschehen und eine hohe Impfquote machen…

Verkehr

Schnellbahnausbau im Hamburger Westen: Mehr Tempo beim Bau der S32

Die S32-West soll perspektivisch Bahrenfeld, Lurup und Osdorf an das Hamburger Schnellbahnnetz anschließen. Um Bau und Planungsverfahren für die S32 zu beschleunigen, setzen sich SPD und Grüne dafür ein, zu prüfen, ob die Realisierung in einem eigenen Projekt durch die Stadt oder durch ein anderes Unternehmen als die DB Netz AG erfolgen kann. Die DB…