Gesundheit

Transplantationen auf niedrigem Niveau

Im Jahr 2018 wurden 22 Entnahmekrankenhäuser in Hamburg festgelegt, die mithilfe von Transplantationsbeauftragten dafür sorgen sollen, alle notwendigen Fragen im Falle einer möglichen Organspende schnell zu klären. Dazu gehört an erster Stelle, die Spendebereitschaft der verstorbenen Person zu ergründen. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (siehe Anlage) der Grünen Bürgerschaftsfraktion zeigt eine sinkende Zahl bei den Organspenden…

Arbeitsmarkt

Unterstützung für Unternehmer*innen mit Migrationsgeschichte: Mehrsprachigkeit von finanziellen Corona-Hilfsangeboten ausbauen

SPD und Grüne setzen sich für ein mehrsprachiges Informationsangebot zu den Corona-Finanzhilfen ein. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft am 18. August ab. Corona-Hilfsangebote der Investitions- und Förderbank sollen zukünftig in den fünf meistgesprochenen Fremdsprachen in Hamburg zur Verfügung stehen. Zudem soll das mehrsprachige Telefonangebot ausgebaut und die interkulturelle Öffnung der Wirtschaftsförderungs-Einrichtungen vorangetrieben werden….

Datenschutz

Wahl des neuen Datenschutzbeauftragten: Thomas Fuchs überzeugt mit Expertise und Erfahrung

In der Sitzung der Bürgerschaft am 18. August soll ein*e neue*r Beauftragte*r für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen schlagen für die Wahl Thomas Fuchs, den Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein vor. Es ist die erste Wahl seitdem das Amt vollkommen unabhängig aufgestellt wurde. Interessierte Bewerber*innen konnten sich zuvor in einem offenen Interessenbekundungsverfahren…

Kinderbetreuung

Kitabetrieb während Corona: Betreuungsgarantie muss für alle Kitakinder gelten

Der Zugang zu früher institutioneller Bildung und Betreuung ist unverzichtbar für eine gute und gesunde Entwicklung von Kindern. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Recht auf Bildung und Betreuung für Kitakinder auch im Falle eines weiteren Anstiegs der Corona-Zahlen garantieren. Der Antrag ist zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht. Dazu Britta Herrmann, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In den vergangenen Monaten haben wir gesehen, dass der…

Bürgerschaft

Bericht zur Bürger*innenbeteiligung: „Teilhabe stärken bedeutet Demokratie stärken”

Der Senat hat heute die erste Übersicht zu politischer Teilhabe vorgelegt. Sie dient als Grundlage für zukünftige Vorhaben der Bürger*innenbeteiligung in Hamburg und Bezirken und schafft einen Überblick über bereits bestehende Instrumente. Der Bericht geht auf zwei parlamentarische Initiativen der Grünen Bürgerschaftsfraktion zur Stärkung der politischen Teilhabe aus den Jahren 2018 und 2020 zurück (Drs. 21/15373 und Drs. 22/2418).   Dazu Lisa Kern, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Verfahren…

Tierschutz

Neue Verordnung: Besserer Tierschutz für freilebende Katzen

Mit Hilfe einer Katzenschutzverordnung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Leid freilebender Katzen in Hamburg mindern und das Anwachsen der freilebenden Population verhindern. Dazu haben die Fraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 18. August einen Antrag eingereicht (siehe Anlage). Dieser betrifft die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von freilebenden Katzen und freilaufenden Halterkatzen. Unter anderem sollen…

Medien

RTL-Gruppe übernimmt Magazine von Gruner + Jahr: „Chance und Risiko für Hamburg und die Belegschaft“

Die RTL-Group kauft zum 1. Januar 2022 für 230 Millionen Euro die deutschen Magazingeschäfte und -marken des Hamburger Verlags Gruner + Jahr. Ziel dieser Transaktion soll die Bildung eines „nationalen Medienchampions“ gegenüber Netflix, Amazon und Co. sein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diese Zielsetzung kritisch. Dazu Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Für Hamburg ist die Übernahme der Magazine…

Haushalt und Finanzen

Raus aus den Schulden: „Schuldnerberatung für Gefangene setzt erfolgreiche Arbeit fort“

Schulden und Überschuldung gefährden die Chance auf eine gelungene Resozialisierung straffällig gewordener Menschen nach der Haftentlassung. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Zagst zeigt, dass die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz diesem Risiko vor und nach der Haftentlassung mit einem umfangreichen Beratungs- und Hilfsangebot entschieden und erfolgreich begegnet (siehe…

Pflege

Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz: Hamburger Erfolgsmodell stärken und auf Bundesebene übertragen

In den Jahren 2021/22 steht in Hamburg die Novellierung des Hamburgischen Gesetzes über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz (GPA) an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag darauf hinwirken, dass die Hamburger GPA-Ausbildung ihr hohes Niveau beibehält und langfristig auf eine bundesweite Vereinheitlichung der Qualifikationen für die Pflegeassistenz hingearbeitet…

Tourismus

Metropolregion Hamburg vernetzen: Grüner Fachtag Tourismus Süderelbe

Das Hamburger Umland mit dem Umweltverbund erschließen und für Menschen aus Hamburg und Tourist*innen zugänglicher machen – das ist ein Ziel des Grünen Netzwerks Metropolregion Süderelbe, dessen Mitglieder seit Anfang 2020 an Lösungen und Konzepten für eine bessere Vernetzung der Metropolregion arbeiten. Auf dem Grünen Fachtag Tourismus Süderelbe sollen konkrete Ansätze diskutiert und in Form eines gemeinsamen Positionspapiers festgehalten werden. Wann? Samstag,…