Senior*innen

Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs: Mehr Informationen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter

Der Hamburger Hausbesuch ist ein Angebot kostenloser aufsuchender Beratung für Seniorinnen und Senioren, zu dem Hamburgerinnen und Hamburger zum 80. Geburtstag eine schriftliche Einladung erhalten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen das Konzept stärken und das Beratungsangebot zu Fragen eines langen selbstbestimmten Lebens und der Pflege im Alter um Hilfen…

Innenpolitik

Neue Beschwerdestelle der Polizei: „Rege Nutzung und erste Maßnahmen“

Die Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten bei der Polizei hat am 1. März 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Sie bietet Bürger*innen und Angehörigen der Polizei die Möglichkeit, Beschwerden jeglicher Art vorzubringen – auch anonym – und trägt so entscheidend zur aktiven Konfliktaufarbeitung bei der Polizei bei. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten…

Medien

Amnesie in der Sommerpause: CDU-Fraktion wettert gegen eigenen Beschluss zum NDR-Rundfunkrat

In der Bürgerschaftssitzung am 16. Juni hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion einem Zusatzantrag von SPD und Grünen zum NDR-Rundfunkrat zugestimmt, der vorsieht, bei der nächsten Revision des Vertrags auch Vertreter der muslimischen Gemeinde, der alevitischen Gemeinde und der LSBT*IQ-Community aufzunehmen. Der Beschluss der Bürgerschaft gibt dabei weder die Anzahl der zu entsendenden Vertreter noch konkrete Organisationen vor….

Antidiskriminierung

Neuer Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus: Personelle Stärkung im Kampf gegen Antisemitismus

Stefan Hensel ist seit heute offiziell und für die nächsten drei Jahre Antisemitismusbeauftragter der Stadt Hamburg. Seine Einsetzung erfolgt auf einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen und auf Vorschlag der Jüdischen Gemeinde KdöR sowie der Liberalen Jüdischen Gemeinde e.V. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dieser Personalie ein starkes Zeichen im Kampf gegen zunehmende antisemitische Haltungen und Taten….

Datenschutz

Zum Ende der Amtszeit von Prof. Johannes Caspar: „Ein außerordentlicher Einsatz für den Datenschutz“

Nach zwölf Jahren endet heute die zweite und damit finale Amtszeit von Johannes Caspar als Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedankt sich für seinen unermüdlichen, beeindruckenden und furchtlosen Einsatz und wünscht ihm alles Gute. Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind Johannes Caspar sehr dankbar für seinen außerordentlichen Einsatz…

Tierschutz

Für mehr Tierschutz in der Manege: „Klöckners Zirkus hat nun ein Ende“

In der heutigen Sitzung des Bundesrats ist das CDU-geführte Bundesagrarministerium unter Leitung von Julia Klöckner mit dem Entwurf ihrer als unzureichend kritisierten Tierschutz-Zirkusverordnung gescheitert. Auch das Land Hamburg hat sich vehement gegen den Klöckner-Entwurf gestellt und macht sich für echten Tierschutz in der Manege stark. Dazu Lisa Maria Otte, Sprecherin für Tierschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wildtiere…

Stadtentwicklung

Mehr Möglichkeiten für Städtebau und Mieterschutz: Baulandmobilisierungsgesetz in der Spur

Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am heutigen Mittwoch den Senat, in Hamburg zügig die notwendigen Schritte einzuleiten, um das im Mai von Bundestag und Bundesrat beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz vor Ort zur Anwendung zu bringen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir zeigen mit diesem Antrag der Bodenspekulation die rote…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: Neue Strategien gegen Wasserknappheit finden

In der heutigen Aktuellen Stunde wird auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion das Thema „Auswirkungen des Klimawandels mit Starkregen und Trockenperioden: Neue Strategien im Umgang mit der Ressource Wasser finden“ debattiert. Mit progressiven Programmen wie der Regeninfrastrukturanpassung (RISA) und einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Trinkwasseragenda positioniert sich Hamburg zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels und bereitet…

Hochschule

Ergänzung zur Präsenzlehre: Rot-Grün stellt digitale Hochschulbildung sicher

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein von den rot-grünen Regierungsfraktionen eingebrachter Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes vorsieht. Mit der neuen Regelung wird eine rechtssichere Grundlage zur Digitalisierung der Hochschulen geschaffen, die auch nach der Pandemie das digitale Lehren, Lernen und Prüfen vereinfachen soll. Dabei können Studierende entscheiden, ob sie…

Gesundheitsförderung

„Long Covid“: Gute Versorgung braucht rechtlichen Rahmen und anhaltende Solidarität

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, eine gute Versorgung von „Long Covid“-Patientinnen und Patienten sicherzustellen. So soll der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird. Auch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll von der Stadt unterstützt werden. Der Antrag wird im…