Verbraucher*innenschutz

Geld zurück bei mangelhafter Qualität: Längeres Umtauschrecht für Deutschland umsetzen

Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus, das erworbene Artikel bei Produktfehlern auch noch nach Ablauf von zwei Jahren zum Kaufpreis umgetauscht werden können. Dazu soll künftig die Gewährleistungsfrist für Deutschland ausgedehnt werden. Wenn Verkaufsstellen den Umtausch einer Ware ablehnen, sollen sie zudem länger als bisher, die Unversehrtheit der Ware bei Verkauf…

Sport

Starke Frauen im Hamburger Sport: Rot-Grün setzt auf Fairplay für alle

Um die Gleichstellung im Hamburger Sport weiter voranzubringen, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Senat regelmäßig und umfassend zu den gleichstellungspolitischen Entwicklungen im Hamburger Sport berichtet. Die Erkenntnisse des Berichts sollen künftig bei der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms berücksichtigt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 24. Februar über…

Strategien gegen Rechts

Gedenken an die Opfer von Hanau: „Ein Tag der Mahnung im Kampf gegen Rechtsextremismus“

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rechtsextremist in Hanau gezielt neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte. Der Täter tötete danach seine Mutter und sich selbst. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gedenkt der Opfer dieser entsetzlichen Tat und betont in diesem Zusammenhang, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, mit allen Mitteln entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und rechten Terror vorzugehen. Dazu Sina Aylin Demirhan,…

Mobilitätswende

B+R-Ausbau schreitet voran: Hamburg auf dem Weg zur Bike+Ride-Stadt

Ein passgenauer Übergang zwischen Rad, Bus und Bahn wird immer leichter: Im Jahr 2020 wurden erneut fast 1.200 neue Fahrrad-Abstellplätze an Hamburger Schnellbahn-Haltestellen fertiggestellt. Damit gibt es derzeit 23.470 B+R-Plätze in Hamburg. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hervor, die die Abgeordneten Lars Pochnicht (SPD) und Rosa Domm (Grüne) an den Hamburger Senat gestellt…

Mobilitätswende

Messstelle misst Mobilitäts-Meilenstein: „2,3 Millionen Radfahrten sprechen für sich“

2020 war ein Rekordjahr für die Mobilitätswende. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Rosa Domm hervor. Demnach sind an der Alster im Jahr 2020 mit mehr als 2,3 Millionen Fahrrädern so viele Fahrten wie noch nie gezählt worden. Besonders viele Menschen entscheiden sich morgens um acht Uhr für die Fahrt mit dem Rad, wie die Zahlen zeigen. Zwei Drittel des…

Flughafen

Sustainable Aero Lab: Kräfte bündeln für saubere Luftfahrt

Heute hat der Senat das Projekt „Sustainable Aero Lab” vorgestellt, das auf internationaler Ebene Gründer*innen, Forscher*innen, Industrie und Investitionen zusammenbringen soll, um die nachhaltige Entwicklung der Luftfahrt voranzubringen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Bemühungen, die Luftfahrt zu dekarbonisieren als wichtigen Schritt für effektiven Klimaschutz. Sie drängt jedoch darauf, auch jene klimaschädlichen Effekte von Flugzeugen zu berücksichtigen, die nicht durch Kohlenstoffdioxid verursacht werden. Zwei Drittel…

Corona

Corona-Schutzmaßnahmen an Hamburgs Schulen: Neue Schnelltest-Strategie für Präsenzunterricht

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Anwendung von Schnelltests im Schulalltag ein und ersuchen den Senat zudem, die Corona-Schutzmaßnahmen für Schulbeschäftigte zu verlängern. So sollen die seit Herbst 2020 für das Schulpersonal kostenlosen Testungen auf das Corona-Virus bis zu den Sommerferien fortgesetzt werden. Auch an der Praxis,…

Energie

Hamburger Wärmewende: „Mit Volldampf in den Kohleausstieg“

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute das Thema Wärmewende mit Blick auf eine klima- und sozialgerechte Energiepolitik debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und der Konzentration auf grüne Wasserstoffproduktion einen zukunftsweisenden Weg, Hamburg klimaneutral, nachhaltig und innovativ aufzustellen. Dazu Johannes Müller, Sprecher für Energiepolitik und Innovation der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Bezirke

Bezirkspolitik: Transparenz und Öffentlichkeit in den Bezirken gewährleistet

Die Pandemie zwingt auch den alltäglichen Betrieb in der Bezirkspolitik zu starken Einschränkungen. Sitzungen konnten bislang fast nur in digitaler Form und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Pandemie zu stärken, hat die Bürgerschaft vor kurzem eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der den Bezirksversammlungen per Beschluss ermöglicht…

Naturschutz

Straßenbäume: “Hamburg bleibt grünste Stadt Deutschlands“

Der Straßenbaumbestand in Hamburg hat sich seit 2016 stabilisiert. Entsprechende Zahlen hat der Senat heute bekanntgegeben. Bezirke und Behörden konnten mit Nachpflanzungen notwendig gewordene Fällungen ausgleichen. Auch der Anteil der Holzmasse im Hamburger Wald ist seit 2009 um 30 Prozent gestiegen – der Wald kann seine Funktion als Kohlenstoffspeicher weiter erfüllen. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Was schon…