Sport

Frauenquote im Hamburger Sport: „Ein Etappenziel auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung“

Die Zukunftskommission Sport (ZKS) hat gestern ihre Empfehlung zu einer verbindlichen Frauenquote von 30 Prozent für den organisierten Sport in Hamburg veröffentlicht. Sie setzt sich damit für Gleichstellung in den Entscheidungsgremien und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen ein. In einem kontinuierlichen und begleitenden Prozess sollen Maßnahmen zur Umsetzung entwickelt, Informationsveranstaltungen geplant und Netzwerke aufgebaut werden. Die ZKS setzt…

Justiz

Vorstoß gegen Retraumatisierung im Strafprozess: „Opfer sexueller Gewalt besser schützen, Fragerechte gewährleisten”

Menschen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, stellen sich im Strafprozess immer auch der Gefahr einer Retraumatisierung. Fragetechniken sind oft konfrontativ, intime Details des Erlebten werden mehrfach wiederholt und zwischen den Verfahrensbeteiligten wird rechtlich gestritten – das alles kann Betroffene stark belasten. Nicht in allen Fällen kann dies durch eine aufgezeichnete, richterliche Vernehmung vermieden werden. Um diese Schutzlücken zu schließen, hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz…

Corona

Hamburger Corona Recovery Fonds: „Tragende Säule in der Bekämpfung der Pandemiefolgen“

Hamburg hat die Hilfen für innovative Start-Ups und für wachstumsorientierte mittelständische Unternehmen um 50 Prozent aufgestockt und bis Mitte des Jahres verlängert. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Demnach werden Unternehmen, die durch die Coronapandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, mit bis zu 800.000 Euro aus dem Corona Recovery Fonds unterstützt. Positiv bewertet die Grüne Bürgerschaftsfraktion auch…

Wohnen

Wohnraumförderung 2020: „Wohnungsbau trotz Corona weiterhin auf hohem Niveau“

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die Wohnungsbauentwicklung für 2020 und die kommenden Jahre vorgestellt. Demnach sind die Zahlen für das vergangene Jahr etwas rückläufig und liegen bei den Fertigstellungen der Sozialwohnungen bei knapp 3.500 Einheiten zuzüglich rund 1.400 Belegungsbindungen durch geförderte Modernisierungen. Die Bauträger sind aber in ihren Planungen zurückhaltender, so dass die Zahl der Bewilligungen…

Verkehr

Harburg und Neugraben im Fokus: Hamburg investiert in einen starken ÖPNV

Im Rahmen der HVV-Angebotsoffensive III hat der Hamburger Senat im Dezember das dritte Jahr in Folge den Leistungsumfang des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg weiter ausgebaut. Die Kosten für die insgesamt 200 Maßnahmen zur Angebotsverbesserung – unter anderem Taktverdichtungen und neue Busverbindungen – belaufen sich auf mehr als 27 Millionen Euro. Das hat eine Schriftliche Kleine…

Mobilitätswende

Ausbau des Hamburger Radverkehrsnetzes: „Wir nehmen Tempo auf!“

Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg insgesamt 62 Kilometer Radverkehrsinfrastruktur gebaut. Damit konnte das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, jährlich 60 Kilometer neue Radwege zu schaffen, bereits im ersten Jahr übertroffen werden. Für 2021 sind mindestens weitere 60 Kilometer geplant. Diese Radwegebilanz wurde heute von Verkehrssenator Anjes Tjarks vorgestellt. Ziel ist, dass in zehn Jahren einer…

Kultur

Zugabe für FUNDUS THEATER: Rot-Grün stärkt Kinder- und Jugendkultur mit 700.000 Euro

Die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds anteilig die Herrichtung einer Spielstätte für das FUNDUS THEATER im Sport- und Kulturzentrum an der Burgstrasse in Hamm mit bis zu 700.000 Euro. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen vor, der am 27. Januar in der Bürgerschaft behandelt wird. Weitere Mittel kommen aus dem Bezirk…

Innovation

Elektrolyse-Anlage in Moorburg: „Startschuss für grüne Wasserstoffproduktion in Hamburg“

Die Unternehmen Shell, Mitsubishi Heavy Industries, Vattenfall und die kommunale Wärme Hamburg haben heute mit Unterstützung des rot-grünen Senats in einem Letter of Intent die Errichtung einer Elektrolyse-Anlage am Standort Moorburg vorgestellt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht vor allem in der Möglichkeit, die anfallende Abwärme der neuen Elektrolyse-Anlage in Moorburg als klimaneutrale Wärme zu nutzen, großes…

Corona

Erweiterte Notbetreuung in Kitas: Große Herausforderung für Eltern und Kinder

Anlässlich des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz sowie mit Blick auf das aktuelle Pandemiegeschehen hat der rot-grüne Senat beschlossen, dass der Kita-Betrieb in Hamburg ab Montag als erweiterte Notbetreuung stattfinden wird. Dies stellt Familien vor besondere Herausforderungen. Dazu Britta Herrmann, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dieser verschärften Regelung, die gesundheitspolitisch nachvollziehbar und verständlich ist, stehen wir in der Verantwortung, Eltern mit…

Öffentliche Unternehmen

Neue Finanzserviceagentur für öffentliche Unternehmen: Weichenstellung für nachhaltiges Finanzmanagement

Mit einer zentralen Finanzserviceagentur wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen öffentliche Unternehmen und Beteiligungen stärken. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 27. Januar in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. So sollen Finanzierungskompetenzen gebündelt und damit ein Serviceangebot geschaffen werden, das Finanzberatung sowie günstige Finanzkonditionen in Geldanlage und Kreditaufnahme sicherstellt. Zudem sollen…