Innenpolitik

Beschwerdestelle Polizei Hamburg: „Selbstkritik schafft Vertrauen“

Die Hamburger Polizei soll eine weisungsunabhängige Beschwerdestelle bekommen, wie der Senat heute bekannt gab. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD als wichtigen Schritt für eine moderne Großstadtpolizei.   Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einrichtung einer weisungsunabhängigen und vertraulich arbeitenden Beschwerdestelle ist ein…

Fraktionsvorstand

Neues Hamburger Baulandmodell: Konsequent gegen Spekulationen mit Grund und Boden

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in die Bürgerschaftssitzung am 30. September einen umfassenden Antrag ein, der die Spekulationen mit Grund und Boden in der Hansestadt weiter beschränken soll. In der Vergangenheit war es in Hamburg zu Fällen gekommen, in denen baureife Grundstücke in der Hoffnung auf eine Wertsteigerung nicht bebaut worden waren. Gemeinsam…

Fraktionsvorstand

Brand im Lager von Moria: „Wir müssen handeln – jetzt“

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft haben die Regierungsfraktionen den katastrophalen Brand im Flüchtlingslager Moria und seine Folgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert ein sofortiges Handeln. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Brand im Lager Moria ist eine Katastrophe mit Ansage. Der UNHCR bezeichnet die Querung des Mittelmeers als…

Umwelt

Reinigungsprofis sollen übernehmen: Für mehr Sauberkeit am Elbstrand

Der Elbstrand zwischen Övelgönne und Rissen ist ein beliebtes und hochfrequentiertes Naherholungsgebiet. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger verbringen dort ihre Freizeit. Die steigende Nutzung führt jedoch zu einer höheren Belastung des Gebiets unter anderem durch ein erhöhtes Müllaufkommen. Bisher ist die Hafenbehörde HPA für die Müllentsorgung zuständig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich…

Haushalt und Finanzen

Steuerschätzung und Hamburger Stabilisierungsfonds – Krise als Chance nutzen

Heute hat der Senat die für Hamburg regionalisierten Zahlen der kürzlich vorgestellten Steuerschätzung des Bundes vorgelegt. Demnach rechnet der Senat noch bis ins Jahr 2022 mit einer Notlage im Haushalt. Der ebenfalls heute vorgestellte Hamburger Stabilisierungsfonds soll Unternehmen stützen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt angesichts der vorgestellten…

Hochschule

Pflege- und Hebammenstudiengänge starten: Hamburg ist Vorbild bei Akademisierung der Gesundheitsberufe

Zum Wintersemester 2020/21 beginnen an HAW und UKE drei neue Gesundheitsstudiengänge: Bachelor Hebammenwissenschaft, Bachelor Pflege und Master Pflege. Die rot-grünen Regierungsfraktionen hatten mit Blick auf die Akademisierung der Hebammenausbildung einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der nun umgesetzt wird (21/12902). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin einen wichtigen Schritt, diesen Ausbildungsbereich zu stärken. Dazu Miriam Block,…

Verkehr

HVV trotzt Corona: „Kein Rollback bei der Mobilitätswende“

Der HVV ist trotz Coronakrise auch im Sommer attraktiv für die Hamburgerinnen und Hamburger geblieben. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Gerrit Fuß. Demnach fuhren Hochbahn und S-Bahn stets mindestens 96 Prozent der Fahrplankilometer, der Regionalverkehr sogar über 98 Prozent. Dies honorierten auch viele Kundinnen und Kunden:…

Haushalt und Finanzen

Cum-Ex-Berichte: Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 18. September

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat der Haushaltsausschuss am Dienstag, den 8. September, eine Selbstbefassung zur Berichterstattung über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank beschlossen. Dabei war vereinbart worden, dass sich die Obleute der Fraktionen über den genauen Zeitpunkt der Beratung verständigen. Abweichend vom vereinbarten Vorgehen hat die CDU-Fraktion kurz darauf öffentlich eine…

Fraktionsvorstand

Wahlrecht mit 16: SPD und Grüne für mehr Mitbestimmung

Rot-Grün unterstützt die auf Bundesebene angestoßene Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu bringen die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 16. September ein, mit dem der Senat ersucht wird, sich auf Bundesebene entsprechend zu engagieren. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Recht zu wählen ist das Fundament…

Mobilitätswende

Attraktive Hamburger Innenstadt: Startschuss für zweites Leitprojekt Mönckebergstraße

Die Hamburger Innenstadt soll noch attraktiver und somit fit für die Zukunft werden, die Aufenthaltsqualität soll weiter steigen. Dies sieht der Rot-Grüne Koalitionsvertrag vor. Die Regierungsfraktionen geben jetzt mit einem Bürgerschaftsantrag zur Mönckebergstraße den Startschuss für ein zweites Leitprojekt (siehe Anlage). Während der Sanierungsarbeiten der U-Bahn in der Mönckebergstraße soll ab Frühjahr 2021 geprüft werden,…