Mildred Matthey

Fraktionsvorstand

Stadt übt Vorkaufsrecht aus: Scharfes Schwert gegen Verdrängung

Die Stadt Hamburg hat erneut ihr Vorkaufsrecht bei drei Grundstücken in Ottensen und auf St. Pauli ausgeübt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist dieses Vorgehen richtig und wichtig. Denn es dient dem Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Ausübung der Vorkaufsrechte der Stadt ist ein scharfes Schwert, das wir…

Tierschutz

Strengere Vorschriften für Tierversuche: Hamburger Bundesratsinitiative für ein besseres Tierschutzgesetz

Im Rahmen der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bringen SPD und Grüne einen Zusatzantrag ein, der zum Ziel hat, eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Bundestierschutzgesetzes zu starten. Damit sollen strengere Auflagen der Europäischen Union umgesetzt werden. In Norddeutschland hatte zuletzt der Fall der Firma Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co.KG (LPT) für Aufsehen…

Gesundheit

Hamburger Traumazentrum vor dem Start: „Wichtige Anlaufstelle nach Krieg und Flucht“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Planungen für die Einrichtung eines koordinierenden Zentrums für die psychosoziale Beratung und psychotherapeutische Behandlung von Menschen mit Kriegs- und Fluchterfahrung vorgestellt. Die Einrichtung des neuen „Traumazentrums“ erfolgt auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen (Dr 21/3816). Der Regelbetrieb wird ab April 2020 aufgenommen.  Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin…

Justiz

Rot-Grüner Antrag: Aufstockung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag von SPD und Grünen, mit dem die finanzielle Situation von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren verbesserte werden soll. Ab Januar 2020 soll die Unterhaltsbeihilfe um 100 Euro pro Monat steigen. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Referendariat stellt als praktischer Teil der Ausbildung von Juristinnen und Juristen eine…

Stadtentwicklung

Rot-Grün schafft Transparenz: Klare Regeln für Vermietung möblierter Wohnungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ein. Dieser sieht vor, dass sich der Senat auf Bundesebene für einen eindeutigen rechtlichen Rahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einsetzen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Möblierungsaufschläge bei Wohnungsvermietungen künftig transparent geregelt werden. Bisher…

Wirtschaft

Norddeutsche Wasserstoffstrategie: Grüne Zukunftstechnologie vorantreiben!

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Norddeutsche Wasserstoffstrategie debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich für die Verwendung von grünem Wasserstoff als Zukunftstechnologie ein und steht voll und ganz hinter der norddeutschen Strategie. Dazu Dominik Lorenzen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Norddeutschland kann zu einem Dubai 2.0 werden, wenn wir die Weichen jetzt…

Familie, Kinder & Jugend

“Platz der Kinderrechte“ in Hamburg-Mitte: Bedeutung der Kinderrechte auch im Alltag sichtbar machen

Zum 30. Jubiläum der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention gibt es in Hamburg jetzt auf Initiative des Kinderschutzbundes im Stadtteil Hamm einen „Platz der Kinderrechte“. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist dies ein starkes Signal, um die Bedeutung der Kinderrechte hervorzuheben. Dazu Anna Gallina, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der neue ‚Platz der Kinderrechte‘ am…

Innenpolitik

Wahlmotivationskampagne: Wer wählt, entscheidet mit

Heute hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft die Wahlmotivationskampagne zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 vorgestellt. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Entscheidungen sind allgegenwärtig – manche treffen wir mit Leichtigkeit, manche erst nach reichlich Überlegung. Mit einer bunten Vielfalt von Beispielen macht die neue Wahlmotivationskampagne spielerisch darauf aufmerksam, wie sehr wir unser…

Stadtentwicklung

Baugemeinschaften: Das Erfolgsrezept für die Quartiersentwicklung

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute ihre Pläne zur Stärkung der Baugemeinschaften vorgestellt. Kernbestandteile sind die verbesserten Fördermodule, eine Kontaktbörse und das Vorhalten von 20 Prozent der Wohnungsbaugrundstücke für Baugemeinschaften bei allen großen Bauvorhaben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne als rechtzeitiges Signal an alle interessierten Baugruppen und als wichtigen Schritt für stabile…

Sport

Neues Clubhaus in Rothenburgsort: SPD und Grüne unterstützen neues Zuhause für den Traditionsverein FTSV Lorbeer

Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. November wollen die Fraktionen von SPD und Grünen den FTSV Lorbeer bei der Errichtung eines neuen Vereinshauses unterstützen. Das Projekt soll mit bis zu 670.000 Euro aus Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 gefördert werden. Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Neubau des Vereinshauses auf der…