Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag von SPD und Grünen, mit dem die finanzielle Situation von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren verbesserte werden soll. Ab Januar 2020 soll die Unterhaltsbeihilfe um 100 Euro pro Monat steigen.
Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Referendariat stellt als praktischer Teil der Ausbildung von Juristinnen und Juristen eine wesentliche Berufsvorbereitung dar. Darin leisten die Rechtsreferendarinnen und -referendare an den verschiedenen Ausbildungsstationen in den Gerichten, der Staatsanwaltschaft oder in verschiedenen Kanzleien bereits wertvolle Arbeit, die das Justiz- und Verwaltungspersonal unserer Stadt entlasten. Damit sie sich während des Referendariats sowohl auf ihre anspruchsvollen Ausbildungsinhalte als auch auf die ihnen übertragenen juristischen Aufgaben konzentrieren können, halten wir es für notwendig, die Unterhaltsbeihilfe von Referendarinnen und Referendaren in Hamburg mit einer Sockelanhebung von 100 Euro stärker an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Damit erhöhen wir die Attraktivität der juristischen Ausbildung.“
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Rechtsreferendariat ist ein wichtiger und unumgänglicher Bestandteil der juristischen Ausbildung für alle, die später Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden oder in der Hamburger Verwaltung als Juristinnen und Juristen arbeiten möchten. Um gutes Personal zu gewinnen und langfristig an Hamburg zu binden, müssen auch die Ausbildungsbedingungen stimmen. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung. Wir haben schon in der letzten Wahlperiode ein dynamisiertes System geschaffen, mit dem die Unterhaltsbeihilfe Schritt für Schritt wächst. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare leisten bereits in der Ausbildung mit ihrer Arbeit an den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft oder in Behörden einen wertvollen Beitrag zur Rechtspflege. Zudem sind die Lebenshaltungskosten gestiegen. Daher ist es richtig, die Unterhaltsbeihilfe pauschal zum Januar 2020 zu erhöhen. Mit der Dynamisierung, die natürlich beibehalten wird, sorgen wir so auch dafür, dass die Lücke bei der Unterhaltsbeihilfe zu den anderen Bundesländern schneller geschlossen wird als bislang vorgesehen. Im Gesamtpaket mit dem enormen Stellenaufwuchs in der Justiz seit 2015 ist das eine gute Investition in einen starken Rechtsstaat.“
Neuste Artikel
Internationales
Förderung von Flüchtlingsorganisationen – Freter: „Gelder kommen an, wo sie gebraucht werden“
Im Jahr 2023 haben SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen einer Förderrichtlinie 200.000 Euro auf den Weg gebracht, um das freiwillige Engagement der Flüchtlingshilfe in Hamburg zu stärken. So sollen ergänzend zu den zahlreichen staatlichen Aktivitäten der Hansestadt auch gemeinnützige Organisationen aus der Hamburger Zivilgesellschaft unterstützt werden, die über die Stadt- und…
Digitalisierung
Highspeed beim Netzausbau – Hamburg auf dem Weg zur Gigabit-City
Über 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben bereits einen Glasfaseranschluss, der eine besonders schnelle Übertragung digitaler Daten gewährleistet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Ausbau des Netzes weiter beschleunigen und dazu künftig auch Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen ermöglichen. Hier bieten insbesondere auch die ohnehin gestarteten Netzausbauten der städtischen leitungsgebundenen Unternehmen…
Fraktionsvorstand
Jasberg: „Frauenrechte sind Teil der Brandmauer gegen Rechtsextremismus“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr“. Anlässlich des am 8. März stattgefundenen Internationalen Frauentags möchten die 33 Abgeordneten der Grünen so auch im parlamentarischen Raum auf die heute noch…
Ähnliche Artikel
Justiz
Verfolgung von antisemitischen Straftaten – Zagst: „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“
Seit dem Terroranschlag auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ist bundesweit ein massiver Anstieg an antisemitischen Straftaten zu verzeichnen. Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Lena Zagst und Michael Gwosdz an den Senat geht nun hervor, dass diese in Hamburg konsequent von den Behörden verfolgt und geahndet werden. Die…
Justiz
Gesundheit im Justizvollzug – Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau
Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in Haft ist in Hamburg auf einem hohen Niveau und mit der von Menschen außerhalb des Justizvollzugs zu vergleichen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor (siehe Anlage). Danach seien sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Suchtkrankenhilfe in den Justizvollzugsanstalten der…
Justiz
Hasskriminalität bekämpfen – Online-Dienst OHNe Hass erleichtert den Weg zur Strafanzeige
Seit Dezember 2022 können alle Betroffenen von Hasskriminalität über das Online-Portal OHNe Hass (hamburg-gegen-hass.de) direkt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige erstatten. Ziel des von der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) entwickelten Portals ist die Erhöhung der Anzeigebereitschaft und Anzeigequalität von Hasskriminalität im Netz. Die Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion…