Verfolgung von antisemitischen Straftaten – Zagst: „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“ 

Seit dem Terroranschlag auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ist bundesweit ein massiver Anstieg an antisemitischen Straftaten zu verzeichnen. Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Lena Zagst und Michael Gwosdz an den Senat geht nun hervor, dass diese in Hamburg konsequent von den Behörden verfolgt und geahndet werden. Die im Landeskriminalamt für politisch motivierte Kriminalität zuständige Abteilung Staatsschutz sowie die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg haben zum Stichtag des 17. Oktober 2023 insgesamt 24 Verfahren eingeleitet. Vorwiegend wird wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Bedrohung ermittelt. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in diesen Zahlen ein konsequentes und zugleich notwendiges Einschreiten gegen Antisemitismus, das in Hamburg keinerlei Platz haben darf.

Dazu Lena Zagst, stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Bejubeln von Terror, Raketenbeschuss und zahlreichen Toten auf offener Straße muss konsequent geahndet werden. Von daher ist es äußerst wichtig, dass unsere Behörden die aktuelle Entwicklung genau im Blick haben und bei antisemitischen Straften sofort einschreiten. Das zeigt auch die Zahl der seit dem 7. Oktober eingeleiteten und mit dem Terrorangriff auf Israel im Zusammenhang stehenden Verfahren. Wir müssen insbesondere vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung sicherstellen, dass Jüdinnen und Juden in Hamburg vor antisemitischen Straftaten geschützt sind und in Sicherheit und Freiheit leben können. Der enge Austausch aller Strafverfolgungsbehörden, der Justizbehörde und dem Antisemitismusbeauftragten der Stadt gewährleistet hier ein engmaschiges Netzwerk, das in dieser außergewöhnlichen Lage die Sicherheit erhöht. Auch bei der Aufklärung der Einsatzkräfte wurde schnell gehandelt: Durch kurzfristige Sensibilisierung hinsichtlich verbotener Hamas-Symboliken wird ein gezieltes und systematisches Vorgehen gegen antisemitischen Hass ermöglicht.“