Mildred Matthey

Stadtentwicklung

Modernisierung des Planrechts: Rot-Grün erleichtert Wohnungsbau

Auf Antrag von Rot-Grün beschließt die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober eine Initiative zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB). Ziel ist es, eine Rechtsgrundlage zur Schaffung sogenannter sektoraler B-Pläne zu ermöglichen. Damit können alte Baupläne so angepasst werden, dass eine neue sektorale – also auf Regelungen für den Wohnungsbau beschränkte – Nutzung möglich wird. Dazu Olaf…

Justiz

Äußerungen des Generalstaatsanwalts Müller: „Viel Lärm um nichts“

Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie…

Tierschutz

Tierversuche im LPT: Situation der Tiere umgehend verbessern!

Die kürzlich veröffentlichten Recherchen des MDR und der Süddeutschen Zeitung zu Tierversuchen im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) mit dem Standort Mienenbüttel in Niedersachsen weisen auf mutmaßlich gravierende Missstände hin. Als zuständige Behörde für Mienenbüttel hat das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) Strafanzeige gegen die Firma LPT aufgrund des Verdachts von tierschutzrechtlichen…

Justiz

Zeugenbetreuung am Landgericht: Zusätzliches Fachpersonal für konsequenten Opferschutz

Um den Opferschutz in Hamburg weiter zu verstärken, soll die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht Hamburg ausgebaut werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, über den die Bürgerschaft am 23. Oktober abstimmen wird. Für den Ausbau ist die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E9 vorgesehen. Die Zeugenbetreuungsstelle…

Tierschutz

Online-Handel mit Haustieren: Tierschutz wirksam durchsetzen

Der Verkauf von Tieren im Internet ist derzeit anonym und ohne Rückverfolgung möglich. Dadurch ist der Handel mit Haustieren weit verbreitet, auch Wildtiere werden angeboten. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen setzt sich nun mit einem Bürgerschaftsantrag für verbindliche rechtliche Regelungen und die Einhaltung von Tierschutzstandards beim Verkauf von Tieren über Online-Portale ein. Dazu Christiane…

Verkehr

„Pünktlich oder Geld zurück!“ Rot-Grün für unkomplizierte Auszahlung der HVV-Garantie

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass die Beantragung und Auszahlung der sogenannten HVV-Garantie vereinfacht wird. Mit der HVV-Garantie erhalten Fahrgäste eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Fahrpreises, wenn diese aufgrund von Verspätungen im HVV mehr als 20 Minuten zu spät an ihr Ziel kommen. Der Entschädigungsbetrag wird aktuell…

Verkehr

Halte- und Parkverstöße: Brauchen dringend mehr Rücksicht im Straßenverkehr

Parkverstöße sind kein Kavaliersdelikt. Durch regelwidriges Parken werden nicht nur andere Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährdet, sondern oftmals auch Rettungsfahrzeuge behindert. Der für die Parkraumüberwachung zuständige Landesbetrieb Verkehr und die Polizei können den Straßenraum nicht permanent und überall überwachen. Deshalb kommt es zu einer konstant hohen Anzahl von Anzeigen durch Dritte, die mit Beweisfotos falsch abgestellte…

Hafen

Landstromversorgung für Schiffe: Hamburg handelt und geht voran

Die Liegeplätze für Schiffe im Hamburger Hafen sollen mit Landstromanschlüssen ausgestattet werden. Die Pläne für den Ausbau hat der Hamburger Senat heute beschlossen. Statt mit Dieselmotoren sollen die Schiffe ihren Strombedarf künftig direkt mit Landstrom decken können. Schädliche CO2– und Schadstoffemissionen können so vermieden werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne als wichtigen Schritt hin…

Verkehr

Vorausschauender S-Bahn-Ausbau: Zusätzliche Kapazitäten für Bergedorf

SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, schon jetzt Planungen für einen Ausbau der Infrastruktur auf der S-Bahn-Strecke nach Bergedorf aufzunehmen. Damit soll zukünftig der Einsatz von Langzügen mit insgesamt neun Waggons ermöglicht werden. Bisher reicht die Leistung der Stromversorgung hierfür noch nicht aus. Die so entstehenden zusätzlichen Kapazitäten sollen perspektivisch…

Verkehr

Förderprogramm für Lastenräder: So läuft die Verkehrswende rund

Umweltsenator Jens Kerstan stellt heute das neue Förderprogramm der Behörde für Umwelt und Energie für den Kauf von Lastenrädern vor. Für den Kauf eines E-Lastenrades kann danach ein Zuschuss in Höhe von bis zu 2.000 Euro beantragt werden, für Lastenräder ohne Elektroantrieb von bis zu 500 Euro. Bei gleichzeitiger Abschaffung eines Diesel-Fahrzeugs gibt es eine…