Stadtentwicklung

Mehr Wohnraum für hilfebedürftige Menschen: Rot-Grün überprüft Freistellungsgebiete

In den 70er-Jahren wurden in Hamburg eine Reihe von Großsiedlungen errichtet, die überwiegend aus Sozialwohnungen bestanden und teilweise immer noch bestehen. Da dies in einigen Gebieten zu einer unausgewogenen Sozialstruktur führte, wurden die Siedlungen von der Verpflichtung entbunden, die Wohnungen an vordringlich Wohnungssuchende und an Haushalte mit geringem Einkommen zu vergeben. Diese Freistellung wurde seitdem…

Haushalt und Finanzen

Rechnungshof zur Haushaltslage: „Keine Kritik an Höhe der Neuverschuldung“

Der Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Haushaltslage vorgelegt. Demnach übt er trotz der Neuverschuldung von rund drei Milliarden Euro keine Kritik an der Höhe der Summe, sondern betont, dass diese Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise verwendet werden müssen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Bestätigung des eingeschlagenen Weges zur Bekämpfung der Krise. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben die Jahre 2020 bis 2022 von Anfang…

Senior*innen

Bezirks-Seniorenbeiräte und Landes-Seniorenbeirat: Verlängerung der Amtszeit für eine sichere Wahl

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einer Gesetzesanpassung aufgrund der aktuellen Pandemie den Vorschlag der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke und des Landes-Seniorenbeirats Hamburg, die laufende Amtszeit der Seniorenbeiräte um drei Monate zu verlängern. Die turnusgemäße Wahl soll entsprechend um drei Monate nach hinten verschoben werden. Das Verfahren beginnt damit erst…

Corona

MPK Beschluss zur Schulpolitik: „Langfristigeren Blick auf Schulen in Pandemie-Zeit richten”

Die Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) hat diese Woche die Fortführung der Corona-Maßnahmen in den Schulen bis Ende Januar beschlossen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion befürwortet die damit verbundene, weitere Aussetzung der Präsenzpflicht angesichts des Infektionsgeschehens. Zudem setzt sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion für die Umsetzung eines Stufenplans und langfristige Pläne der Corona-Schulpolitik ein. Dazu Ivy May Müller, bildungspolitische Sprecherin der Grünen…

Wohnen

Neue Wohntrends in Hamburg: Rot-Grün plant umfassende Studie

Mit einem gemeinsamen Antrag geben SPD und Grüne in der Bürgerschaftssitzung am 13. Januar die Erstellung einer umfassenden wissenschaftlichen Studie zur Entwicklung des zukünftigen Wohnverhaltens der Hamburgerinnen und Hamburger in Auftrag. Dabei sollen sowohl langfristige Trends als auch aktuelle pandemiebedingte Entwicklungen identifiziert, wissenschaftlich untersucht und für die Stadtplanung nutzbar gemacht werden können. Dazu Olaf Duge,…

Antidiskriminierung

Demokratieprojekte stärken: Rot-Grün setzt sich für Bundesfördergesetz ein

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich mit einem gemeinsamen Antrag für ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene stark (siehe Anlage). Mit diesem soll der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, um bisher einmalig bewilligte Mittel für erfolgreiche Demokratieförderprojekte zu verstetigen. Bisher werden viele Hamburger Projekte, die der Förderung des Zusammenhalts, der Toleranz und der Bekämpfung von Vorurteilen…

Corona

Corona-Teststrategie: Weitere Unterstützung für Kindertagesstätten

Kitas leisten während der Corona-Pandemie einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens. Sie garantieren Betreuung und erfüllen damit nicht nur ihren Bildungsauftrag, sondern ermöglichen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Kitas als prioritäre Berufsgruppe…

Arbeitsmarkt

Corona-Arbeitsmarktprogramm in Hamburg: Gemeinsam handeln, effektiv helfen

Der Senat will den Hamburger Arbeitsmarkt mit einem Corona-Arbeitsmarktprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro stabilisieren, wie heute bekannt gegeben wurde. Hamburgerinnen und Hamburger, die durch die Krise arbeitslos geworden sind, sollen mit diesen Mitteln dabei unterstützt werden, wieder in gesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu gelangen. Dafür werden Beratungs-, Fortbildungs-, und Qualifizierungsmaßnahmen für Betroffene aus dem Hamburger Wirtschafts-Stabilisierungsprogrammes (HWSP) finanziert. Das Arbeitsmarktprogramm geht zurück auf einen rot-grünen Bürgerschaftsantrag vom November…

Innovation

TechCenter Vorhornweg: Innovation wird elementarer Bestandteil unserer Wirtschaftsstärke sein

Der rot-grüne Senat hat heute Pläne für das neue Technologiezentrum am Vorhornweg als Teil der Science City Bahrenfeld vorgestellt. Dieses soll als Inkubator für Startup-Gründungen aus der Wissenschaft dienen und Räumlichkeiten und weitere Unterstützung anbieten. Schwerpunkte werden sein: Life Sciences, Nano- und Lasertechnologie sowie Materialwissenschaften. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einrichtung des Technologiezentrums als wichtigen Baustein für…

Corona

Laufende Untersuchung zur Heinrich-Hertz-Schule: Rot-Grün weist Forderung nach Sondersitzung zurück

Eine laufende Untersuchung des Gesundheitsamtes Hamburg Nord zum Corona-Ausbruch an der Heinrich-Hertz-Schule im September hat nach ersten Zwischenergebnissen ergeben, dass von 40 Infektionsfällen 25 in den Räumen der Bildungseinrichtung zustande gekommen sind. Da die Zahlen vor dem Ende der Untersuchung nicht belastbar sind, haben die Behörden bisher auch keine gesonderte Veröffentlichung vorgenommen. Die Schulbehörde hat…