Queer

Grundgesetzänderung zu Artikel 3: Gemeinsam gegen Homophobie und Diskriminierung

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE setzen sich im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Anpassung des 3. Grundgesetzartikels engagiert. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 soll künftig um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Die Fraktionen wollen damit ein…

Innenpolitik

Polizeieinsatz: Vertrauen durch Beschwerdestelle stärken

Eine Videosequenz, die einen Polizeieinsatz dokumentiert, führt aufgrund eines sich am Montag in Hamburg ereigneten Vorfalls zu einer aufgeheizten Debatte insbesondere in den (sozialen) Medien. Nach Angaben der Polizei sollten die Personalien des im Video dargestellten Jugendlichen aufgenommen werden, da er wiederholt Aufforderungen, einen E-Scooter nicht auf dem Gehweg zu benutzen, missachtete. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion…

Hochschule

Reformierte Psychotherapie-Ausbildung an der Uni: Einführung ist Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit

Die Universität Hamburg und die Wissenschaftsbehörde haben sich darauf verständigt, den reformierten Psychologie-Studiengang zum Wintersemester 2020/21 einzuführen. Damit wird in Hamburg die Grundlage dafür geschaffen, die Psychotherapeuten-Ausbildung für die jetzt startenden Studierenden weniger kosten- und zeitintensiv über die Bühne laufen zu lassen. Anstatt einer langen und kostenintensiven Ausbildung im Anschluss an ein Masterstudium wird nun…

Digitalisierung

Altersbericht: Zugang zur digitalen Welt öffnen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat heute den 8. Altersbericht vorgestellt, in dem es um die Chancen der Digitalisierung für ältere Menschen geht. Die Verfasser*innen kommen darin unter anderem zu dem Schluss, dass es nicht nur eine digitale Spaltung zwischen Alt und Jung gibt, sondern auch innerhalb der Gruppe der Älteren. Ob…

Verkehr

Rot-Grün baut HVV-Angebot weiter aus: Bus und Bahn bleiben Rückgrat der städtischen Mobilität

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Bürgerschaftsantrag die HVV-Angebotsoffensiven verstetigen. In den Jahren 2018 und 2019 wurde mit den Angebotsoffensiven ein Paradigmenwechsel im HVV eingeleitet. Mit einer angebotsorientierten Fahrplangestaltung werden gezielt Takte verdichtet, längere Busse und Bahnen eingesetzt, neue Linien eingerichtet und neue Produkte, wie Quartiers- oder Expressbusse, geschaffen. Dazu Gerrit Fuß,…

Verkehr

Steuersenkung: Großer Mehrwert im HVV für alle

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat heute bekannt gegeben, dass der HVV die Mehrwertsteuersenkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen des Bundes an seine Kund*innen durch ein umfangreiches Portfolio an Vergünstigungen und Angeboten weitergibt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin genau das richtige Verfahren, um allen Fahrgästen die Mehrwertsteuersenkungen in attraktiver Weise zugutekommen zu lassen. Dazu Miriam…

Digitalisierung

Über 15 Millionen Euro für Hochschulen und Universitätsbibliotheken: Digitale Lehre gut ausstatten

Der Hamburger Senat hat heute Soforthilfen für die digitale Lehre in Höhe von 15,4 Millionen Euro für das Jahr 2020 beschlossen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin eine große Chance, die digitalen Lehrangebote im Hochschulbereich weiter zu stärken und auszubauen. Dazu Miriam Block, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Hochschulen sind in diesem…

Gesundheit

Finanzielle Notlage: SPD und Grüne fordern Ausschussberatung zur Wilhelmsburger Klinik Groß-Sand

Auf Antrag von SPD und Grünen soll sich am 25. August der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Krankenhaus Groß-Sand und der zugehörigen Pflegeschule befassen. In den vergangenen Wochen hatte es verschiedene Presseberichte gegeben, in denen dem Krankenhaus sowie der angegliederten Pflegeschule eine finanzielle Notlage attestiert wird. Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Fraktionsvorstand

Projekt Jungfernstieg: Autoarm in die Zukunft

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat heute gemeinsam mit der Stadtentwicklungsbehörde den aktuellen Stand der Planungen für eine weitgehend autoarme Innenstadt vorgestellt. Als erstes Projekt wird das Befahren des Jungfernstiegs bereits ab Oktober nur noch für Busse des HVV, Taxen, für Stadtrundfahrten und für den Liefer- und Radverkehr möglich sein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht…

Schule

Schulöffnungen und Präsenzunterricht in Corona-Zeiten: Bildungsungerechtigkeiten wieder entschärfen

Das neue Schuljahr steht in den Startlöchern und im Zuge der Schulöffnungen beginnt für viele Schüler*innen die Rückkehr zum Präsenzunterricht. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont dabei vor allem die soziale und pädagogische Dimension dieses Schritts. Ein besonderes Augenmerk legt sie zugleich auf die Umsicht, die nun geboten ist, auf die eventuellen Nachjustierungen ausgehend vom Infektionsgeschehnissen und…