Wirtschaft

Rot-Grün schlägt temporäre Nutzung vor: Messehallen für Freizeitbranche und Kulturszene öffnen

Die Hamburger Messehallen sollen künftig für Projekte der Freizeitbranche sowie der Kulturszene genutzt werden. Solange coronabedingt keine Messen stattfinden können, soll eine branchen- bzw. szeneadäquate Nutzung möglich sein. Darüber hinaus soll der Senat prüfen, ob und wie man dieses Vorhaben finanziell unterstützen kann. Einen entsprechenden Zusatzantrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein. Dazu Miriam…

Haushalt

Fortschreibung des Haushaltsplans 2020: Investieren in das Zusammenleben vor Ort

Insgesamt 673 Millionen Euro für Konjunkturimpulse und Zukunftsinvestitionen sieht die heute vom Senat beschlossene Fortschreibung des Haushalts 2020 vor. 33,4 Millionen Euro davon fließen in sechs Projekte des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen. Mit diesen Mitteln stellt Hamburg die Kofinanzierung für das Bundesprogramm bereit. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Der Erhalt und der Ausbau der sportlichen und…

Naturschutz

Neue Naturschutzgebiete: Ein Gewinn für Mensch und Klima

Hamburg bekommt ein neues Naturschutzgebiet und zwei bereits bestehende werden erweitert, wie der Senat heute bekannt gab. Die 31 Hektar große Auenwald- und Wiesenfläche an der Diekbek im Nordosten Hamburgs ist das 36. Naturschutzgebiet der Stadt.   Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Ich freue mich sehr, dass der Senat mit dem neuen Naturschutzgebiet Diekbek und der Erweiterung…

Ausschussvorsitze: Die verantwortungsvolle Arbeit im Parlament kann endlich beginnen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat im Rahmen einer außerordentlichen Fraktionssitzung während ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende auch die Vorsitzenden der von den Grünen geleiteten Ausschüsse der Bürgerschaft gewählt. Zudem wurde Mareike Engels als Vizepräsidentin der Bürgerschaft nominiert. Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben ein arbeitsreiches, spannendes und sehr konstruktives Wochenende hinter uns. Die…

Grüne Fraktion inhaltlich aufgestellt: Fachsprecherinnen und Fachsprecher unter Dach und Fach

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat im Rahmen einer außerordentlichen Fraktionssitzung heute während ihrer Fraktionsklausur die Fachsprecherinnen und Fachsprecher gewählt. Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben nun endlich die Startlöcher verlassen; jetzt folgt der Sprint bis zur Sommerpause und der darauffolgende Marathon bis zum Ende der Legislatur. Unsere Abgeordneten sind extrem motiviert und sich…

Fraktionsvorstand

Corona-App: Ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie

Die Corona-Warn-App ist an den Start gegangen. Sie wurde unter strengen datenschutzrechtlichen Auflagen entwickelt und dient der Nachverfolgung von Kontakten und somit zur Eindämmung der Corona-Infektionen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einführung der App und empfiehlt allen Hamburgerinnen und Hamburgern die freiwillige Nutzung. Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die…

Fraktionsvorstand

Grüner Fraktionsvorstand gewählt: Mit einer Doppelspitze in die neue Legislatur

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand gewählt. Jenny Jasberg und Dominik Lorenzen werden als Doppelspitze die Fraktion anführen. Als Stellvertreterin wurde Maryam Blumenthal gewählt, neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Michael Gwosdz. Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bedanke mich bei der Fraktion für das entgegengebrachte Vertrauen in unsere Doppelspitze….

Stadtentwicklung

Sternbrücke Altona: Rot-Grün stößt vertiefte Prüfung von Alternativentwurf an

Die Sternbrücke in Hamburg-Altona muss auf absehbare Zeit neu errichtet werden, da die bisherige Brücke das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen nun mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. Juni, neben dem Stabbogenentwurf für den Brückenneubau auch den Alternativentwurf (Drei-Stützen-Variante) vertieft zu prüfen. Zudem sollen die Kriterien…

Justiz

Keine Nachteile durch Corona-Semester: Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium

Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, haben für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit auf einen sogenannten Freiversuch. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich deswegen in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass für die Anmeldefrist von künftigen Freiversuchen das Sommersemester 2020 nicht berücksichtigt…

Haushalt

Klare Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm: Investitions- und Innovationsfähigkeit für Hamburg sichern

Die Große Koalition im Bund hat sich vergangene Woche zur Bewältigung der Corona-Krise auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm verständigt. Dabei wurden viele von Hamburg eingebrachte Forderungen berücksichtigt, wie etwa die Fortsetzung der Soforthilfe oder die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen ausdrücklich den frühzeitigen Einsatz des…