Umwelt

Vertrag zu „Hamburgs Grün erhalten“ unterschrieben: Bürgerschaft stimmt wegweisender Einigung zu

Die Bürgerschaft hat heute der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sowie dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zugestimmt . Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, unterzeichneten nach der Abstimmung im Parlament die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden des Hamburger Naturschutzbundes (NABU) im Bürgersaal des Rathauses. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der…

Stadtentwicklung

Aktuelle Stunde MIETENmove – Duge: „Soziale Bauträger stärken“

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über die Demonstration „MIETENmove“ vom vergangenen Sonnabend debattiert. Mehrere Tausend Menschen sind auf die Straße gegangen, um für ihr berechtigtes Anliegen nach bezahlbaren Mieten und gegen die drohende Verdrängung durch Mietsteigerungen zu demonstrieren. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion nimmt die Sorgen der Hamburgerinnen und Hamburger ernst. Aus diesem Grund…

Wissenschaft

Milliardenschwere Wissenschaftspakte – Gögge: „Eine starke Wissenschaft verlässlich fördern“

In der Aktuellen Stunde befasst sich die Bürgerschaft heute mit den 160 Milliarden Euro schweren Wissenschaftspakten, die mit dem Bund geschlossen wurden. Die Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen bekommen damit die Planungssicherheit, die für ihre erfolgreiche Arbeit wichtig ist. Für die Grünen ist dies ein weiterer, wichtiger Schritt zur Wissensmetropole. Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der…

Wissenschaft

Historisches Gebäude Schlüterstraße – Gögge: „Ein großartiges neues Zuhause für die Wissenschaft“

Die Wissenschaftsbehörde hat bekannt gegeben, dass die Geisteswissenschaften der Universität sowie die beiden Leibniz-Institute in das  historische „Fernmeldeamt Schlüterstraße“ ziehen werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diese Campuserweiterung im Jahr des 100. Jubiläums der Universität als einen weiteren wichtigen Schritt, um die Wissenschaftsmetropole Hamburg auszubauen. Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Wissenschaftsmetropole Hamburg…

Medien

Hammerbrooklyn.DigitalCampus / Müller: „Wissenschaft in den Fokus stellen“

Die Stadt Hamburg gründet gemeinsam mit der Immobilienagentur Art-Invest Real Estate die gemeinnützige Stiftung „Hammerbrooklyn – Stadt der Zukunft“, wie der Senat heute bekannt gab. Demnach wird die Stiftung zehn Prozent der Hammerbrooklyn Immobiliengesellschaft halten und den DigitalCampus betreiben. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Gründung einer gemeinnützigen…

Schule

Schulentwicklungsplan — Duge: „Mit breiter Beteiligung die besten Lösungen finden“

Heute hat der Senat den Entwurf des Schulentwicklungsplans für Hamburgs Allgemeinbildende Schulen vorgestellt, mit dem er auf die steigenden Zahlen von Schulkindern in der Stadt reagiert. Zugleich beginnt ein flächendeckender Abstimmungs- und Beteiligungsprozess, dessen Ergebnis über viele Jahre die Grundlage für Standorte, Sanierungen und Neubauprojekte bildet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Initiative als wichtigen Schritt…

Justiz

Personalsituation im Strafvollzug – Timm: „Ausbildungsoffensive wirkt“

Die Ausbildungsoffensive der Justizbehörde im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) zeigt Wirkung. Trotz erheblicher Altersabgänge ist es seit Beginn der Legislaturperiode gelungen, die Lücke zwischen Bedarf und vorhandenem Personal zu verringern. Gab es 2015 noch eine Vakanz von 8,4 Prozent liegt diese derzeit nur noch bei 5,36 Prozent. Ebenso erfreulich ist, dass die Tätlichkeiten gegen Bedienstete trotz…

Gesundheit

Todesfall am UKE: Hohes Interesse an umfassender Aufklärung

Im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft wird heute ein Antrag der Linksfraktion auf eine kurzfristige Sondersitzung zum Todesfall am UKE aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen abgelehnt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion befürwortet jedoch eine parlamentarische Befassung nach Abschluss der Ermittlungen. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Todesfall in der Psychiatrie am UKE hat uns schockiert und…

Hafen

Tempolimit auf dem Meer. Lorenzen: „Diese Initiative ist wegweisend“

Der offene Brief von über 100 Reederinnen und Reedern zur Einführung einer Geschwindigkeitsreduktion der Handelsschifffahrt auf dem Meer zeigt, dass die Wirtschaft eine treibende Kraft beim Klimaschutz werden kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt diese Initiative als einen weiteren Hebel zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Dazu Dominik Lorenzen, hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Initiative des Reeders…

Haushalt und Finanzen

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

SPD und Grüne beantragen zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 8. Mai, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen zu ergreifen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share Deals…