Wissenschaft

Freie Lehre: Neue Regeln für Weiterbildungsangebote an Hamburgs Hochschulen

In die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bringen Sozialdemokraten und Grüne einen Antrag zur Stärkung der wissenschaftlichen Weiterbildung ein. Damit soll es Lehrkräften künftig erlaubt sein, auch an der eigenen Hochschule Weiterbildungen als Nebentätigkeit anbieten zu können, wenn sie ihre Lehrverpflichtung bereits im grundständigen Studium erfüllen. Bisher ist dies laut Hamburgischer Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung nur bei externen…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde zum Rückkauf der Fernwärme: EU löst Beihilfe-Vorwurf in Rauch auf – Kaufpreis ist marktgerecht

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die Genehmigung der EU-Kommission zum Rückkauf des Fernwärmenetzes. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin ihren Kurs bestätigt, die Fernwärme zu 100 Prozent zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die EU-Kommission hat den Rückkauf des Fernwärmenetzes geprüft und ein klares Urteil gefällt: Der…

Umwelt

Einigung mit Volksinitiative: Rot-Grün stärkt Hamburgs Natur und Stadtgrün und sichert eine zukunftsfähige Metropolenentwicklung

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Stadtentwicklung und Umwelt – Martina Koeppen und Monika Schaal (SPD) sowie Olaf Duge und Ulrike Sparr (Grüne) – hatte in den vergangenen Monaten einen…

Justiz

70 Jahre Grundgesetz: „Fundament unserer demokratischen Gesellschaft“

Heute hat der Senat das Programm für den 70. Jahrestag des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019 vorgestellt. Unter dem Motto „Du hast das Recht“ feiert die Stadt Hamburg das Jubiläum mit den Hamburgerinnen und Hamburgern in der „Langen Nacht des Grundgesetzes“. Geplant sind zahlreiche Programmpunkte wie Konzerte, Führungen, Filme und Diskussionen. Timm: “In Zeiten,…

Energie

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Kaufvertrag schnellstmöglich unterzeichnen

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie keine beihilferechtlichen Bedenken bezüglich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg hat. Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) kann demnach den Vertrag mit der Vattenfall GmbH unterzeichnen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Fernwärme-Gesellschaft dann wieder vollständig in die Hände der Stadt…

Soziales

Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe: Humanitäre Angebote für alle Obdachlosen

Heute hat die Sozialbehörde einen umfangreichen Sachstand des Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe vorgestellt und dem Parlament die bereits im Januar veröffentlichte Obdachlosenstudie 2018 zugeleitet. Die Analyse der Studie zeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die keine Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und trotzdem wirksame Hilfen benötigen.  Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg…

Verkehr

Grüne Mobilitätskonferenz: Unsere Stadt braucht maßgeschneiderte Verkehrskonzepte

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt heute unter dem Motto „Grüner durch Hamburg“ zu einer Mobilitätskonferenz ins Goldbekhaus. Expertinnen und Experten aus Politik, Forschung, Verwaltung, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft diskutieren mit der Öffentlichkeit, wie Hamburgs Mobilität der Zukunft aussehen soll. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch eine wachsende Stadt und durch Umwelt-, Klima- und Lärmschutz schlagen die…

Soziales

Fristverlängerung bis Dezember 2020: Erlittenes Leid und Unrecht in Behinderteneinrichtungen anerkennen

Knapp 1,8 Millionen Euro hat Hamburg seit 2017 an Menschen gezahlt, die von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1990 (DDR) als Kinder und Jugendliche in der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen Gewalt, Missbrauch und Leid erfahren haben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Jäck (SPD) und Mareike…

Umwelt

Sanierungsfonds: Alsterwanderweg wird endlich barrierearm

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Alsterwanderweg barrierearm gestalten. Um diesen Plan umzusetzen, wurde jetzt ein Sanierungsfondsantrag in Höhe von 4.450.000 Euro für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht. Der Bezirk Nord kann damit noch in diesem Jahr mit der Ausschreibung und den vorbereitenden Arbeiten beginnen. Dazu Ulrike Sparr, Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Umwelt…

Verbraucher*innenschutz

Verbraucherschutz: Mehr Transparenz bei Bonitätsprüfungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Verbraucherinnen und Verbraucher davor schützen, durch intransparente Bonitätsprüfungen bei Vertragsabschlüssen benachteiligt zu werden. Solche Prüfungen finden vor allem bei Online-Käufen statt. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen heute in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Auskunfteien oder Scoring- Unternehmen bieten Aussagen über die Zahlungsmoral und -fähigkeit von Personen an und…