Umwelt

Einigung mit Volksinitiative: Rot-Grün stärkt Hamburgs Natur und Stadtgrün und sichert eine zukunftsfähige Metropolenentwicklung

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Stadtentwicklung und Umwelt – Martina Koeppen und Monika Schaal (SPD) sowie Olaf Duge und Ulrike Sparr (Grüne) – hatte in den vergangenen Monaten einen…

Justiz

70 Jahre Grundgesetz: „Fundament unserer demokratischen Gesellschaft“

Heute hat der Senat das Programm für den 70. Jahrestag des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019 vorgestellt. Unter dem Motto „Du hast das Recht“ feiert die Stadt Hamburg das Jubiläum mit den Hamburgerinnen und Hamburgern in der „Langen Nacht des Grundgesetzes“. Geplant sind zahlreiche Programmpunkte wie Konzerte, Führungen, Filme und Diskussionen. Timm: “In Zeiten,…

Energie

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Kaufvertrag schnellstmöglich unterzeichnen

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie keine beihilferechtlichen Bedenken bezüglich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg hat. Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) kann demnach den Vertrag mit der Vattenfall GmbH unterzeichnen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Fernwärme-Gesellschaft dann wieder vollständig in die Hände der Stadt…

Soziales

Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe: Humanitäre Angebote für alle Obdachlosen

Heute hat die Sozialbehörde einen umfangreichen Sachstand des Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe vorgestellt und dem Parlament die bereits im Januar veröffentlichte Obdachlosenstudie 2018 zugeleitet. Die Analyse der Studie zeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die keine Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und trotzdem wirksame Hilfen benötigen.  Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg…

Verkehr

Grüne Mobilitätskonferenz: Unsere Stadt braucht maßgeschneiderte Verkehrskonzepte

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt heute unter dem Motto „Grüner durch Hamburg“ zu einer Mobilitätskonferenz ins Goldbekhaus. Expertinnen und Experten aus Politik, Forschung, Verwaltung, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft diskutieren mit der Öffentlichkeit, wie Hamburgs Mobilität der Zukunft aussehen soll. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch eine wachsende Stadt und durch Umwelt-, Klima- und Lärmschutz schlagen die…

Soziales

Fristverlängerung bis Dezember 2020: Erlittenes Leid und Unrecht in Behinderteneinrichtungen anerkennen

Knapp 1,8 Millionen Euro hat Hamburg seit 2017 an Menschen gezahlt, die von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1990 (DDR) als Kinder und Jugendliche in der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen Gewalt, Missbrauch und Leid erfahren haben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Jäck (SPD) und Mareike…

Umwelt

Sanierungsfonds: Alsterwanderweg wird endlich barrierearm

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Alsterwanderweg barrierearm gestalten. Um diesen Plan umzusetzen, wurde jetzt ein Sanierungsfondsantrag in Höhe von 4.450.000 Euro für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht. Der Bezirk Nord kann damit noch in diesem Jahr mit der Ausschreibung und den vorbereitenden Arbeiten beginnen. Dazu Ulrike Sparr, Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Umwelt…

Verbraucher*innenschutz

Verbraucherschutz: Mehr Transparenz bei Bonitätsprüfungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Verbraucherinnen und Verbraucher davor schützen, durch intransparente Bonitätsprüfungen bei Vertragsabschlüssen benachteiligt zu werden. Solche Prüfungen finden vor allem bei Online-Käufen statt. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen heute in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Auskunfteien oder Scoring- Unternehmen bieten Aussagen über die Zahlungsmoral und -fähigkeit von Personen an und…

Umwelt

Agrarpolitisches Konzept 2025: Landwirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig sichern

Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute die Fortschreibung des 2011 erstmals initiierten Agrarpolitischen Konzeptes. Das Konzept beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen und trägt zur nachhaltigen Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Hamburg bei. Das Konzept 2025 soll Agrarflächen für landwirtschaftliche Betriebe sichern und die Bereiche Tierwohl, Klimaschutz und…

Frauen

Aktuelle Stunde 100 Jahre Frauenwahlrecht: Ein Fest der Gleichberechtigung

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin einen Meilenstein der Demokratie, verweist aber auch auf die noch vor uns liegenden Aufgaben in Sachen Gleichberechtigung. Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren ist der Erfolg vieler Jahre…