Bürgerschaft

Wahlhilfebroschüre: SPD und Grüne stärken demokratische Teilhabe

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag neue Informationsmaterialien für die bevorstehende Bezirks- und Bürgerschaftswahl in den kommenden Monaten auf den Weg. Eine Wahlhilfebroschüre in leicht verständlicher Sprache soll künftig dazu beitragen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger mit oder ohne Behinderungen oder Sprachschwierigkeiten von ihrem Wahlrecht gleichermaßen Gebrauch machen können. Dazu…

Arbeitsmarkt

Mit Ausbildung und Arbeit aus der Armutsfalle: Junge Mütter, Alleinerziehende und Familien im Fokus der Hamburger Beschäftigungspolitik

Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der Regierungskoalition, der eine bessere Verzahnung von Familien- und Beschäftigungspolitik vorsieht. Hintergrund ist die große Zahl von Kindern, die in Familien leben, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhalten. Viele Statistiken zeigen, dass Alleinerziehende und Familien mit mehr als zwei Kindern in…

Familie

Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Erste Empfehlungen der Enquete-Kommission werden zügig umgesetzt

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“. Dazu bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag ein, der einen Senatsbericht über die Umsetzung der rund 70 Empfehlungen und Prüfaufträge zur Stärkung des Kinderschutzes in Hamburg fordert. Mit…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde zum Brexit: Hamburger Britinnen und Briten gehören zu uns!

Nach dem gescheiterten Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus ist ein harter Brexit immer wahrscheinlicher. Neben vielfältigen wirtschaftspolitischen Konsequenzen hätte ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auch Folgen für die britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Hamburg, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben – sie würden zum Beispiel ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Um solche unbilligen Härten für…

Bezirke

Umfrage zur Zufriedenheit mit der Hamburger Verwaltung: Der praktische Beweis für Bürgernähe

Kundinnen und Kunden der Hamburger Verwaltung werden ab nächster Woche nach ihrer Zufriedenheit mit den angebotenen Services befragt, wie der Senat heute bekannt gab. Die Befragung findet vor Ort in den Kundenzentren statt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgernähe.  Dazu Anna Gallina, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auf…

Verkehr

Erstes Lasten-Pedelec im Fahrradverleihsystem StadtRAD: Weiterer Baustein auf dem Weg zur Fahrradstadt!

Heute wurde das erste Lasten-Pedelec im Fahrradverleihsystem StadtRAD der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grünen konnten bereits im Koalitionsvertrag festschreiben, dass das Fahrradverleihsystem ausgebaut und auch Lasten-Pedelecs ins Portfolio aufgenommen werden. Mit dem neuen Vertrag für das StadtRAD Hamburg 2.0 werden insgesamt 350 StadtRAD-Stationen errichtet und 70 Lasten-Pedelecs ins Angebot aufgenommen. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der…

Stadtentwicklung

Science City Bahrenfeld: Volle Wissenskraft voraus

In Hamburg soll mit der Science City ein neues Quartier entstehen, das Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen vereint. Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, sind um den Forschungscampus Bahrenfeld neue wissenschaftliche Einrichtungen sowie 2.500 Wohnungen geplant. Auch eine Anbindung an den schienengebundenen Nahverkehr ist vorgesehen. Die ersten Architekturwettbewerbe für die 125 Hektar große Fläche starten…

Familie

Abschlussbericht der Enquete-Kommission: Kinder schützen und Kinderrechte durchsetzen bleibt eine Daueraufgabe

Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte stärken“ haben heute der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Abschlussbericht überreicht. Dieser enthält 70 Empfehlungen zur Stärkung des Kinderschutzes in Hamburg. Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes enden fast zwei Jahre intensiver und fruchtbarer Austausch zwischen Hamburger Politik, Wissenschaft und…

Stadtentwicklung

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger

Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht wird. Dem Erbbaurecht soll im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur…

Umwelt

Rot-Grüner Zusatzantrag LNG: Bessere Luft und mehr Klimaschutz im Hafen

Wer Hamburgs Luft verbessern will, muss den Hafen sauberer machen. Dafür hat sich die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren stark gemacht. Eine zentrale Rolle spielt dabei durch Kälte verflüssigtes Erdgas (Liquid Natural Gas, LNG). Doch auf Dauer muss der fossile Energieträger Erdgas durch Gas aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Dafür stellt die rot-grüne Koalition…