Wirtschaft

Westhagemann neuer Wirtschaftssenator:Mit offenem Ohr und innovativ in die Zukunft

Die Bürgerschaft hat heute Michael Westhagemann mit 74 von 118 Stimmen zum neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gewählt. Die grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert ihm zu seiner Wahl und wünscht ein stets glückliches Händchen für die Belange der Stadt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir gratulieren dem neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und…

Gesundheit

Richtervorbehalt bei Fixierungen: Größtmöglicher Schutz der Grundrechte

Der rot-grüne Senat reagiert als eines der ersten Bundesländer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 und setzt den Richtervorbehalt bei Fixierungen um. Unvermeidbare Fixierungen beispielsweise bei psychisch Kranken oder bei Häftlingen im Strafvollzug werden zukünftig durch einen richterlichen Bereitschaftsdienst umgehend überprüft. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Sind Fixierungen unvermeidbar, muss…

Wirtschaft

Neuer Wirtschaftssenator Westhagemann: Ein Fachmann, wie er im Buche steht

Der langjährige Siemens-Manager Michael Westhagemann soll neuer Senator für Wirtschaft und Verkehr werden. Das hat Bürgermeister Peter Tschentscher jetzt bekanntgegeben. Westhagemann wird am kommenden Donnerstag in der Bürgerschaft in sein neues Amt gewählt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Michael Westhagemann ist ein Wirtschaftsfachmann, wie er im Buche steht. Er kennt alle relevanten Themen…

Neuer Abgeordneter in der Fraktion: Dominik Lorenzen übernimmt Mandat

Dominik Lorenzen hat gestern Abend sein Mandat in der Bezirksversammlung Eimsbüttel niedergelegt und das Mandat in der Grünen Bürgerschaftsfraktion angenommen. Er rückt damit für Stefanie von Berg nach, die aus persönlichen Gründen aus der aktiven Politik ausscheidet. Dominik Lorenzen wird ab 1. November neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen…

Verkehr

Taktverdichtung in Hamburgs Westen: Rot-Grün prüft besseren S-Bahn-Anschluss

SPD und Grüne setzen sich für eine höhere Taktfrequenz der S-Bahn zwischen Blankenese und Wedel ein. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen den Senat auf, eine Ausweitung des Zehn-Minuten-Taktes, der bisher nur eingeschränkt gilt, zu prüfen sowie an Wochenenden einen durchgehenden Betrieb der S-Bahn-Linie S1 zu ermöglichen. Im Rahmen einer hamburgweiten Angebotsoffensive treiben SPD…

Stadtentwicklung

Sanierungsprogramm: Hamburgs Plätze wieder aufblühen lassen

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hat heute das neue Sanierungsprogramm für öffentliche Plätze in Hamburg vorgestellt. Mit 10 Millionen Euro sollen 13 Hamburger Plätze modernisiert und neu gestaltet werden. Die Plätze wurden in Zusammenarbeit mit den Bezirken ausgewählt. Unter anderem wurden der Allende-Platz, der Bruno-Tesch-Platz und den Elsässer-Platz ausgewählt. Dazu Olaf…

Sport

Grenzenloser Badespaß: SPD und Grüne prüfen Kombibad für Süderelbe, Neu Wulmstorf und den Landkreis Harburg

Die rot-grüne Regierungskoalition prüft vor dem Hintergrund steigender Bevölkerungszahlen die Ausweitung von Schwimmangeboten in der Region Süderelbe. Im ersten Schritt soll dazu eine Bedarfsanalyse der Region Süderelbe, der Gemeinde Neu Wulmstorf sowie dem niedersächsischen Landkreis Harburg Potentiale für ein modernes, sportgerechtes Kombibad aufzeigen. Bei Bedarf soll anschließend eine Machbarkeitsstudie valide Indikatoren für eine Weiterentwicklung der…

Justiz

Resozialisierungsgesetz: Höhere Anforderungen im Justizvollzug wertschätzen

Um das jüngst verabschiedete Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz (HmbResOG) umzusetzen, hat der rot-grüne Senat umfangreiche Stellenhebungen zugunsten des Justizvollzugs beschlossen (siehe Drucksache 21/14634). Diese ergeben sich aus den erhöhten Anforderungen an Justizvollzugsbedienstete, die sich um den gesetzlich verankerten Anspruch auf ein Übergangsmanagement für Haftentlassene kümmern. Dafür sollen bis 2021 mehr als eine Million Euro aufgewendet werden….

Sport

Bürgerschaft unterstützt Bergedorfer Ruderclub: Neuer Trainingsraum in trockenen Tüchern

Die Bürgerschaft unterstützt auf Initiative von SPD und Grünen den Anbau eines Fitnessbereichs an das Bootshaus des Ruder-Club Bergedorf e.V. (RCB) mit 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds „Hamburg 2020“. Dort sollen spezielle Geräte zum Krafttraining für den Rudersport eingerichtet werden. So kann der Ruderclub seine Attraktivität für Breiten- und Spitzensport auch in Zukunft erhalten. Dazu…

Stadtentwicklung

Ferienwohnungen: Wohnraum ist keine touristische Gelddruckmaschine

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird das neue Wohnraumschutzgesetz debattiert (s. Drs. 21/14113 und 21/14442; Bericht des Stadtentwicklungsausschusses). Die neuen Regelungen liefern einen klaren Handlungsrahmen bei der Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung. Die genehmigungsfreie Vermietung zum Beispiel über digitale Portale wie AirBNB oder Wimdu, ist zukünftig auf acht Wochen statt bislang auf sechs Monate…