Kitas

Einigung mit Initiative “Mehr Hände für Hamburger Kitas”: Ein Erfolg zum Wohl der Kinder

Die Regierungsfraktionen haben sich mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf ein „Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten“ verständigt. In der morgigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag ein, mit dem die Betreuungssituation für Kinder stufenweise weiter verbessert und rechtsverbindliche Umsetzungsfristen festgehalten werden. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Hansestadt, bis…

Haushalt

Rechnungshof zur Einhaltung der Schuldenbremse: Kritik schießt über’s Ziel hinaus

Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgestellt. Dass der Senat für seine Finanzstrategie die „Rote Ampel“ erhalten hat, schießt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion über das Ziel hinaus. Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch das jährliche…

Soziales

Ein Jahr Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Wichtige Arbeit für gute Integration

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat heute ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Diese leistet wichtige Arbeit in Konfliktfällen und wurde vom rot-grünen Senat auf Initiative des Bündnisses der Hamburger Flüchtlingsinitiativen eingesetzt. Die Ombudsstelle wird gut angenommen – bisher konnte sie in 170 Fällen aktive Hilfe leisten.    Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die…

Grünes Stadtstaaten-Netzwerk: Dreifach Grün wirkt dreifach gut!

Die Grünen Fraktionen aus den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen gründen heute ein Stadtstaaten-Netzwerk, um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der wachsenden urbanen Städte zu finden. Dabei geht es u.a. um bezahlbares Wohnen, grüne Stadtentwicklung und eine moderne Verkehrsstrategie. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: „Es hilft immer, über den eigenen Tellerrand…

Hafen

Flächenvergabe im Hamburger Hafen: Mehr Investitionen durch Erbbaurechtsverträge

SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass bei der Flächenvergabe im Hamburger Hafen weiterhin das „Landlord-Prinzip“ gilt. Dieses sieht vor, dass Hafenflächen im Besitz der Stadt nicht veräußert, sondern lediglich vermietet werden. Das gilt auch für neu zu erschließende Flächen wie Steinwerder Süd. Gleichzeitig sollen künftig auch Erbbaurechtsverträge durch die Stadt beziehungsweise die Hamburg…

Rot-Grüne Initiative: Neues Konzept für den Alten Elbtunnel

SPD und GRÜNE haben heute eine Initiative zum Alten Elbtunnel vorgestellt, mit der sie die Betriebszeiten des Tunnels ausweiten und das Wahrzeichen attraktiver für den Fuß- und Radverkehr machen wollen. Auch touristisch soll der Alte Elbtunnel weiter erschlossen werden. Für den Autoverkehr ist die alte Elbquerung nicht mehr relevant, deshalb soll geprüft werden, ob er…

Freiwilliges Engagement

Infrastrukturausbau in Allermöhe-Billwerder: Neue Wache für Freiwillige Feuerwehr

SPD und Grüne planen, den Bau einer neuen Feuerwehrwache in Allermöhe-Billwerder mit 1,6 Millionen Euro zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaftssitzung ein. Die Förderung aus Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtentwicklung (RISE) und des Hamburger Integrationsfonds soll die lokale Infrastruktur verbessern und die integrationsfreundliche Weiterentwicklung des Quartiers vorantreiben. Dazu Farid…

Justiz

Resozialisierungsgesetz: Für mehr Sicherheit und Opferschutz

In der Bürgerschaft soll heute das neue Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz beschlossen werden. Das Gesetz wird die ambulante Hilfe durch ein Übergangsmanagement wirksam mit dem Strafvollzug verknüpfen. Dieses Management wird sechs Monate vor der Haftentlassung beginnen und danach sechs weitere Monate fortgeführt. Dies geschieht im Rahmen der Eingliederungsplanung, auf die erstmalig ein Rechtsanspruch besteht. Hamburg ist…

Wohnen

Schutz von Wohnraum: Mieten müssen bezahlbar bleiben

Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Zweckentfremdung von Wohnraum zu schützen, ist ein zentrales Thema vieler Menschen in Hamburg. In den vergangenen Monaten hat die rot-grüne Koalition etliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Wohnungsmarkt nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Die Grüne Fraktion hat zu diesem Thema die Aktuelle Stunde in der…

Wohnen

Wohnraumschutz: Schluss mit dem Reibach durch Ferienwohnungen

Der Senat hat heute umfangreiche Änderungen beim Wohnraumschutz vorgestellt. Im Kern geht es um Wohnraum, der dauerhaft als Ferienwohnung über Onlineportale wie AirBNB oder Wimdu vermittelt wird. Dies soll zukünftig nur noch für maximal zwei statt bislang sechs Monate im Jahr erlaubt sein. Zudem wird eine verpflichtende Registrierungsnummer bei der Vermittlung eingeführt. Dazu Olaf Duge,…