Energie

Wärmewende sozialverträglich gestalten – Preise der Wärmeanbieter sollen fair und transparent werden

Die Wärmewende ist ein wichtiger Faktor für das Erreichen der Klimaneutralität. Um die Akzeptanz für die notwendige Transformation zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Transparenz sowie eine Regulierung des Wärmepreises ein. Darüber hinaus sollen die Hamburger*innen mit individueller Beratung sowie Förderprogrammen bei der Umstellung der Wärmeversorgung unterstützt werden. Über…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Klimaneutrale Wirtschaft ist Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion die Notwendigkeit, die Hamburger Wirtschaft bis 2040 klimaneutral zu machen. Anlass ist eine jüngst von der Handelskammer vorgestellte OECD-Studie, die analysiert, dass die Hamburger Wirtschaft bereits 2040 klimaneutral werden muss, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Grüne Fraktion begrüßt, dass OECD…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Zagst: „Historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das neue Startchancen-Programm der Bundesregierung. Mit diesem sollen deutschlandweit etwa 4000 Schulen, die einen hohen Anteil an sozial benachteiligten Schüler*innen vorweisen, gestärkt werden. Rund 20 Milliarden Euro werden für das Vorhaben aufgewendet, 215 Millionen davon sollen nach Hamburg gehen. Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung dieses…

Umwelt

Neuer Leitfaden für nachhaltige Beschaffung – Rot-Grün für mehr Aufmerksamkeit bei gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien

Der Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung bestimmt seit 2016 die ökologischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Einkauf der Stadt Hamburg. Derzeit findet seine Weiterentwicklung hin zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung statt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen streben an, hierbei auch das Thema Chemikalien und deren besonders hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt in den Mittelpunkt…

Innenpolitik

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 – Imhof: „Die neuen Zahlen verlangen eine seriöse Interpretation“

Die Innenbehörde und die Hamburger Polizei haben heute in einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Diese weist eine gestiegene Anzahl an angezeigten Straftaten aus, vor allem mit Blick auf die sogenannten klassischen Hotspots in der Stadt sowie im Deliktfeld „Beziehungsgewalt“. Die Grüne Fraktion plädiert vor diesem Hintergrund für einen seriösen…

Fraktionsvorstand

Einladung zum Grünen Sicherheitskongress – Wie Hamburg langfristig sicher bleibt

Am kommenden Samstag (10. Februar) findet im Hamburger Rathaus der Grüne Sicherheitskongress statt. Unter dem Motto „Hamburg, na sicher!“ diskutiert die Grüne Fraktion mit Expert*innen aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zentrale Fragen der inneren Sicherheit, unter anderem: Wie können wir allen Menschen ein sicheres Leben in unserer Stadt ermöglichen? Welche Bedrohung geht von rechtsextremen…

Fraktionsvorstand

Kommunale Wärmeplanung – Lorenzen: „Hamburg schafft frühzeitig Planungssicherheit und Orientierung“

Der Hamburger Senat hat sich frühzeitig auf den Weg gemacht, um die kommunale Wärmeplanung voranzubringen und zugleich alle Menschen in Hamburg sicher bei der Wärmewende mitzunehmen. Mit der heute vorgestellten Wärmenetzeignungskarte schafft Hamburg früher als andere Bundesländer eine transparente Übersicht über die Möglichkeiten klimafreundlichen und bezahlbaren Heizens. Damit erhalten die Menschen in Hamburg Planungssicherheit darüber,…

Soziales

Bezahlkarte für Geflüchtete – Engels: „Die Umsetzung muss ohne jede Diskriminierung erfolgen“

Geflüchtete sollen künftig bundesweit eine Bezahlkarte für staatliche Leistungen erhalten. Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung einer solchen Karte grundsätzlich für Geflüchtete ohne eigenes Konto, da sie eine Vereinfachung im Alltag und weniger Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Zugleich muss stets gewährleistet bleiben, dass die Betroffenen über ihr Geld uneingeschränkt verfügen und durch die Einführung…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Jasberg: „Diese starken Proteste dürfen nur der Anfang sein“

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der neuen und bundesweiten Demonstrationsbewegung gegen Rechtsextremismus. In den letzten zwei Wochen kam es in der ganzen Republik zu großen Demonstrationen gegen rechte Ideologien. Die massenhaften Straßenproteste richten sich insbesondere gegen die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. Die Grüne Fraktion Hamburg…

Religion

Beteiligung an Bund-Länder-Gesprächen – Gemeinsam gegen Antisemitismus in Kultur und Wissenschaft

Hamburg soll sich aktiv in die angekündigten Bund-Länder-Gespräche gegen Antisemitismus in Kultur und Wissenschaft einbringen. Das sieht ein gemeinsamer Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor. SPD und Grüne setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass der Senat in Gesprächen mit Hamburger Kulturbetrieben und Hochschulen Maßnahmen vereinbart, um antisemitischen Äußerungen vorzubeugen sowie Lösungen im Umgang mit antisemitischen Vorfällen…