Soziales

Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“

Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…

Städtepartnerschaften

Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen

Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…

Kultur

390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters

Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…

Justiz

Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…

Queer

Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Endlich ist die lange Phase der Unsicherheit und Verzögerung vorbei“

Der Bundestag hat heute das lang erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Es löst das diskriminierende Transsexuellengesetz von 1981 ab, das mehrfach vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Durch das neue Gesetz wird die Änderung des Vornamens und Personenstandes durch eine einfache Erklärung beim Standesamt möglich. Bisher war dafür ein langwieriges, teures Verfahren vor dem Amtsgericht…

plattdeutsch

Zu Ehren von Hartmut Cyriacks – Neuer Preis für Plattdeutsch-Übersetzung

Mit einem interfraktionellen Antrag setzen sich die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft dafür ein, dass der Senat einen Übersetzerpreis für Plattdeutsch auf den Weg bringt. Namensgeber des Preises ist Hartmut Cyriacks, der sich zeitlebens leidenschaftlich für die Förderung der niederdeutschen Sprache eingesetzt hat und im Jahr 2022 verstorben ist. Der Wettbewerb dient der Würdigung von Cyriacks…

Wissenschaft

Filmreifes Technik-Upgrade – Rot-Grün stärkt Hamburg Media School

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Hamburg Media School (HMS) bei der Modernisierung ihrer Produktionstechnik. Dringend benötigt werden Neuerungen in den Bereichen Kamera, Bühne und Licht sowie Schnitt und IT-Equipment. Dafür sollen bis zu 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt werden. Über einen entsprechenden Antrag berät die Bürgerschaft am 10. April….

Wohnen

3. Förderweg bei Sozialwohnungen – Duge: „Wir geben den Menschen damit Sicherheit“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben Ende November 2023 mit einem gemeinsamen Antrag die Weichen für die Einführung des 3. Förderwegs gestellt. Ziel der parlamentarischen Initiative war und ist es, den Bau von Sozialwohnungen in der Hansestadt noch einmal deutlich voranzubringen. Am heutigen Freitag hat der Hamburger Senat nun wichtige Rahmendaten dieser neuen Wohnraumförderung…

Verfassung

Bürgerschaftswahl 2025 – Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort…

Justiz

Mit neuem Gesamtkonzept – Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in einem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Darüber hinaus sollen den beteiligten Akteuren…