Kultur

Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün investiert in Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche

Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Bau des Architekturzentrums HOCHFORM unterstützen. Das Projekt soll Kindern und Jugendlichen aus ganz Hamburg Themen der Architektur und Stadtentwicklung näherbringen und gleichzeitig Kreativität und Teilhabe fördern. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer…

Religion

“Digital Streetwork” gegen Radikalisierung – Religiöser Extremismus und Antisemitismus haben in Hamburg keinen Platz

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Hamburger Senat, die Einführung eines digitalen Streetwork-Angebots für Hamburg zu prüfen und so die Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus weiter zu stärken. Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts werden zunehmend die Möglichkeiten von Social Media genutzt, um mithilfe von Fake-News und Fehlinformationen junge Menschen zu radikalisieren. SPD…

Bauen

Mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – Klimagerechte Umgestaltung des Burchardplatzes

Der Burchardplatz inmitten des UNESCO-Welterbes Kontorhausviertel soll von einer zurzeit vorwiegend als Parkplatz genutzten Fläche zu einem lebendigen Aufenthaltsort umgestaltet werden. Zur Neugestaltung wurde ein freiraumplanerischer Wettbewerb ausgeschrieben, dessen Siegerentwurf jetzt feststeht und den Burchardplatz wieder zu einem den Anforderungen des Welterbes angemessenen, lebendigen Begegnungsort machen soll. Hierfür ist es notwendig, die Fläche so anzupassen,…

Öffentlicher Dienst

Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder – Hamburg setzt auf gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für seine Beschäftigten

In den Tarifverhandlungen der Länder konnte ein gutes Ergebnis sowohl für die Stadt als auch für die Beschäftigten erzielt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder und der Gewerkschaften und wollen das Ergebnis nun auch auf die Besoldung und weitere außertariflich Beschäftigte übertragen. Über einen entsprechenden rot-grünen Antrag…

Wohnen

Mietenspiegel 2023 – Duge: „Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den qualifizierten Mietenspiegel für 2023 vorgestellt. Demnach steigen die Mietpreise nicht mehr so stark an wie noch 2021, befinden sich aber dennoch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Die Grüne Fraktion Hamburg weist vor diesem Hintergrund auf die Wichtigkeit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und einer entsprechenden Förderung…

Klima

Empörung über COP28-Abschlusserklärung – Domm: „Dieser Entwurf ist eine Farce“

Die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai befindet sich kurz vor dem offiziellen Abschluss, ist Stand jetzt aber noch weit von einem geeinten Ergebnis entfernt. Der vom Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate (VAE) vorgelegte Textentwurf für die Abschlusserklärung der Konferenz wird von einer Mehrheit der anwesenden Länder, darunter Deutschland, USA und Staaten des Globalen Südens, abgelehnt, da er…

Wohnen

Bundesförderung auf der Kippe – Rot-Grün kämpft für Sicherheit bei Wohnungsbau und energetischer Sanierung

Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember setzen sich SPD und Grüne vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltskrise für weiterhin ausreichende Fördermittel im Bereich des Wohnungsbaus und der energetischen Sanierung von Gebäuden ein. Hamburg hat bei der Wohnraumförderung und der energetischen Sanierung von Immobilien bundesweit Maßstäbe gesetzt, ist dabei jedoch auf Fördermittel aus…

Fraktionsvorstand

Entscheidung zum Volksbegehren – Lorenzen: „Netto-Null-Versiegelung ist unser ausdrückliches Ziel“

Am heutigen Freitag hat das Hamburgische Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ entschieden. Demnach ist die Vorlage der Volksinitiative nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und in der Folge unzulässig. Hauptforderung der Initiative war es, alle Flächen, die als Gehölz, Wald oder Landwirtschaft sowie Sport-, Freizeit- oder Erholungsflächen ausgewiesen und…

Öffentliche Unternehmen

Arbeiten für Hamburg – Öffentliche Unternehmen auf gutem Kurs

Über 70.000 Menschen arbeiten in Hamburgs städtischen Unternehmen. Diese werden seit 2020 durch die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie an den Leitlinien der finanziellen Nachhaltigkeit, der Ökologie und sozial gerechter Arbeitsbedingungen ausgerichtet. Eine Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten René Gögge (Grüne) und Markus Schreiber (SPD) zeigt nun…

Verbraucher*innenschutz

EuGH-Urteil zu Bonitäts-Scoring – Kern: „Die Bonität der Verbraucher*innen muss gerecht und umfassend bewertet werden“

Viele Unternehmen entscheiden über die Vertragsbeziehungen mit Kund*innen ausschließlich auf Basis des Bonitätsscores der Schufa. Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieses Verfahren für rechtswidrig erklärt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt für den Schutz von Verbraucher*innen und plädiert für ein transparenteres Verfahren und gerechtere Regelungen bei Vertragsabschlüssen. Dazu Lisa…