Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Auch Hamburg ist auf Investitionen angewiesen: Die Schuldenbremse braucht eine Reform – und die Haushaltspolitik des Bundes einen Neustart“. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den daraus folgenden Haushaltskrisen in Bund und vielen Ländern machen sich…
Von Katharina Fegebank und Dennis Paustian-Döscher Ein Unternehmen, das nicht in seine Zukunft investiert, hat keine Zukunft. Genauso ist es mit unserem Land. Kluge Investitionen – beispielsweise in das Anlagevermögen einer Firma und deren Finanzierung über langfristige Investitionskredite – sind wesentlicher Bestandteil unternehmerischen Handelns. Was für Unternehmen gilt, sollte auch für den Staat gelten. Aber…
Die bisherige grüne Abgeordnete für den Wahlkreis Stellingen – Eimsbüttel-West, Miriam Putz, legt ihr Bürgerschaftsmandat nieder. Putz ist seit 2020 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus, Flughafen und Hafen in der Grünen Fraktion. Ihr Abschied aus der Bürgerschaft erfolgt aus persönlichen Gründen. Die Grüne Fraktion Hamburg bedankt sich für ihre wichtige politische…
Um das musikalische Angebot der Grundschule Rothestraße in Altona weiter auszubauen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines neuen Musik- und Tonstudios im Souterrain des Schulgebäudes. Für das neue Studio stellt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag insgesamt bis zu 135.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im…
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Dezember ersuchen SPD und Grüne den Senat, den seit 2015 ununterbrochen gültigen Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Zusammen mit derzeit 15 Sozialen Erhaltungsverordnungen, abgesenkten Kappungsgrenzen und einer Mietpreisbremse für Neuvermietungen nutzt Rot-Grün in Hamburg konsequent alle…
Die Qualität von Essen in Hamburger Pflegeeinrichtungen soll in Zukunft transparent ausgewiesen werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sieht vor, dass alle nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zertifizierten Einrichtungen im Pflegekompass der Stadt kenntlich gemacht werden. So soll ein Anreiz gesetzt werden, vermehrt Essen mit guter Qualität…
Jede Stunde werden auch in Deutschland zahlreiche Frauen Opfer von Gewalt. Beinahe täglich versucht ein Partner oder ein Ex-Partner hierzulande, einen Femizid zu begehen, fast jeden dritten Tag wird eine Frau ermordet. Anlässlich des morgen stattfindenden „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen“ weist die Grüne Fraktion Hamburg erneut auf die noch immer hohen…
Der Hamburger Senat hat mit seinem Klimaschutzstärkungsgesetz und der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ein deutliches Zeichen für wirksamen und gerechten Klimaschutz gesetzt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf und erweitern ihn zielgerichtet um Impulse von Fachleuten aus Anhörungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft. Diese umfassen unter anderem die gesetzliche Verankerung einer…
Zunehmende Klimaextreme wie Dürren und Starkregenereignisse stellen auch die Wasserversorgung vor Herausforderungen. Um die Versorgung mit Trinkwasser auch bei Engpässen langfristig und nachhaltig zu gewährleisten, sind umfangreiche Weichenstellungen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen deshalb in einem gemeinsamen Antrag eine Hamburger Wasserstrategie auf den Weg, die Maßnahmen zur Instandhaltung und Weiterentwicklung der notwendigen…
Mit einem neuen dritten Förderweg soll Hamburg künftig den Bau von Sozialwohnungen noch einmal deutlich voranbringen. Dies sieht ein Antrag von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 22. November vor. Demnach ergänzt der neue Förderweg ab 2024 die bereits bestehenden Förderwege in einer Spanne der monatlichen Netto-Kaltmiete zwischen elf und 13 Euro pro Quadratmeter….
