Fraktionsvorstand

Kommunale Wärmeplanung – Lorenzen: „Hamburg schafft frühzeitig Planungssicherheit und Orientierung“

Der Hamburger Senat hat sich frühzeitig auf den Weg gemacht, um die kommunale Wärmeplanung voranzubringen und zugleich alle Menschen in Hamburg sicher bei der Wärmewende mitzunehmen. Mit der heute vorgestellten Wärmenetzeignungskarte schafft Hamburg früher als andere Bundesländer eine transparente Übersicht über die Möglichkeiten klimafreundlichen und bezahlbaren Heizens. Damit erhalten die Menschen in Hamburg Planungssicherheit darüber,…

Soziales

Bezahlkarte für Geflüchtete – Engels: „Die Umsetzung muss ohne jede Diskriminierung erfolgen“

Geflüchtete sollen künftig bundesweit eine Bezahlkarte für staatliche Leistungen erhalten. Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung einer solchen Karte grundsätzlich für Geflüchtete ohne eigenes Konto, da sie eine Vereinfachung im Alltag und weniger Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Zugleich muss stets gewährleistet bleiben, dass die Betroffenen über ihr Geld uneingeschränkt verfügen und durch die Einführung…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Jasberg: „Diese starken Proteste dürfen nur der Anfang sein“

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der neuen und bundesweiten Demonstrationsbewegung gegen Rechtsextremismus. In den letzten zwei Wochen kam es in der ganzen Republik zu großen Demonstrationen gegen rechte Ideologien. Die massenhaften Straßenproteste richten sich insbesondere gegen die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. Die Grüne Fraktion Hamburg…

Religion

Beteiligung an Bund-Länder-Gesprächen – Gemeinsam gegen Antisemitismus in Kultur und Wissenschaft

Hamburg soll sich aktiv in die angekündigten Bund-Länder-Gespräche gegen Antisemitismus in Kultur und Wissenschaft einbringen. Das sieht ein gemeinsamer Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor. SPD und Grüne setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass der Senat in Gesprächen mit Hamburger Kulturbetrieben und Hochschulen Maßnahmen vereinbart, um antisemitischen Äußerungen vorzubeugen sowie Lösungen im Umgang mit antisemitischen Vorfällen…

Harburg

500.000 Euro für beliebtes Kulturzentrum – Rot-Grün unterstützt Modernisierung des Harburger Bürgerhauses

Das Kulturzentrum Harburger Bürgerhaus ist sanierungsbedürftig. Mit einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen SPD und Grüne den Erhalt des denkmalgeschützten Bürgerhauses, das früher als Rieckhof bekannt war und heute Kulturpalast heißt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung soll eine noch vielfältigere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht werden. Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen stimmt…

Bauen

Wohnungsbauförderung 2023 – Duge: „Gute Zahlen in schwierigen Zeiten“

Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde von Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein die Zahlen der Wohnungsbauförderung für 2023 vorgestellt. Demnach wurde für 2.380 Sozialwohnungen die Förderung bewilligt. Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen liegt stabil bei über 81.000. Zusätzlich wurden 1.819 Förderungen bei Modernisierungen und Bindungsankäufen realisiert. Somit können 4199 bezahlbare Wohnungen zusätzlich auf den Wohnungsmarkt gebracht werden. Die Grüne…

Haushalt

Förderung vor Ort – Mehr Geld für den Quartiersfonds

Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine und andere ehrenamtliche Institutionen finanziert. Angesichts der hohen Inflation, aktueller Energiepreise und gestiegener Gehälter möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Projekt nun ausweiten. Ab…

Mobilitätswende

E-Scooter in Hamburg – Mehr Abstellflächen für weniger Konflikte

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für fest definierte Abstellflächen für E-Scooter im gesamten Stadtgebiet ein. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Verkehrsknotenpunkten liegen. So sollen Konflikte mit fahrlässig abgestellten E-Scootern – insbesondere auf Gehwegen – reduziert werden. Im Schanzenviertel sowie in anderen Stadteilen haben erste Pilotprojekte mit diesem Modell erhebliche Erfolge erzielt….

Wirtschaft

Grüner Mittelstandskongress – Aufbruch Wirtschaft – resilient und nachhaltig in die Zukunft

Am kommenden Freitag (26. Januar) veranstaltet die Grünen Fraktion ab 13 Uhr im Hamburger Rathaus einen Mittelstandskongress. Bei der Veranstaltung diskutieren Expert*innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zentrale Zukunftsfragen für Hamburg als Wirtschaftsmetropole und größten deutschen Industriestandort. Im Mittelpunkt soll die Suche nach pragmatischen Lösungen für verschiedene Bereiche und Herausforderungen der Wirtschaft stehen, darunter…

Verfassung

Karlsruhe-Urteil zur NPD-Finanzierung – Zagst: „Die Schutzmechanismen der wehrhaften Demokratie funktionieren“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Ausschluss der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, aus der staatlichen Teilfinanzierung bestätigt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die wegweisende Entscheidung aus Karlsruhe. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Teilfinanzierung der rechtsextremen Partei. Es führt auch dazu, dass steuerliche Begünstigungen wegfallen, etwa bei Schenkungen und Spenden…