Bei einer der größten Hamburger Demonstrationen der letzten zehn Jahre haben heute Nachmittag in der Innenstadt Zehntausende gegen rechtsextreme Netzwerke und die AfD protestiert. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in der beachtlichen Anzahl der Teilnehmenden auf der Großdemonstration ein wichtiges Zeichen der Hamburger Bevölkerung. Sie appelliert zudem an alle Hamburger*innen, weiter die Stimme im Kampf…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für den Erhalt des für die Hamburger Kulturlandschaft bedeutsamen Musikclubs Molotow ein. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 31. Januar ein. So soll der Senat gemeinsam mit dem Molotow eine zeitnahe Lösung für einen geeigneten Standort für den Club finden. Der Eigentümer des…
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der AfD sowie die jüngst bekannt gewordenen Deportationspläne rechter Netzwerke. Die Grüne Fraktion Hamburg ruft mit Blick auf die aktuelle Dynamik in Deutschland alle Demokrat*innen dazu auf, ihre Stimme gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu erheben. Am Freitag findet aus aktuellem…
Mit Ties Rabe verliert der Hamburger Senat einen verdienstvollen Schulpolitiker und das dienstälteste Senatsmitglied. Über fast dreizehn Jahre hinweg hat Rabe die Bildungspolitik in Hamburg maßgeblich geprägt und wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Mit der bisherigen stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Ksenija Bekeris wird eine kompetente und erfahrene Politikerin neue Hamburger Schulsenatorin. Die Grüne Fraktion freut sich auf eine gute…
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll zukünftig noch stärker gefördert werden. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 17. Januar setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass sowohl hamburgweit als auch in den Bezirken bestehende Beteiligungsformate ausgewertet, bei Bedarf optimiert und neue Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt werden….
Heute hat die Hamburger CDU ihr Sicherheitskonzept mit 15 Handlungsfeldern vorgestellt. Für die Grüne Fraktion Hamburg offenbart sich darin ein einseitiges und verkürztes Verständnis von Sicherheit: Statt langfristige Lösungen zu präsentieren, die ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen kombinieren, wiederholt die CDU ihre bekannten Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Härte im Kampf gegen Kriminalität. Das erhebliche…
Fühlen Sie sich in Hamburg sicher? Wie können wir allen Menschen ein sicheres Leben frei von Gefahren ermöglichen? Welche Bedrohung geht von rechtsextremen Netzwerken aus? Und wie schaffen wir mehr Sicherheit im Netz? Gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft, Verwaltung und aus der Zivilgesellschaft wollen wir Wege und Strategien diskutieren sowie gemeinsame Lösungen finden, wie Hamburg…
Mit 840.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Jugendzentrum „JUZENA“ in Neuallermöhe unterstützen. Die Einrichtung ist derzeit stark sanierungsbedürftig, zudem ist ein Teilneubau notwendig. Das „JUZENA“ stellt für den Bezirk Hamburg-Bergedorf einen wichtigen Teil der Jugendkultur dar und bietet Kindern und Jugendlichen ein vielfältiges Angebot an Freizeitaktivitäten….
Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sowie zahlreichen anderen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft feiert die Grüne Fraktion Hamburg am 12. Januar den politischen Start ins neue Jahr. Auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Fraktion im Hamburger Rathaus soll unter dem Motto „Der Anfang ist gemacht!“ bei guten Gesprächen und entspannter Atmosphäre nicht nur…
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat über seine Pläne für die Personalentwicklung in der Steuerverwaltung informiert und einen Ausblick auf die nächsten Schritte der Grundsteuerreform gegeben. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die neuerlichen Pläne, die die Steuerverwaltung als attraktiven Arbeitsplatz für Fachkräfte zum Ziel haben, und sieht Hamburg auch im Bereich der Grundsteuer…
