Gleichstellung

Neue Förderung für Gleichstellungsprojekte – Engels: „Wir brauchen feministische Arbeit mehr denn je“

Mit jeweils über einer Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 stärken die Regierungsfraktionen in Hamburg den Einsatz und Kampf für mehr Gleichstellung und gegen Diskriminierung. Auf diesem im letzten Jahr beschlossenen Haushaltsantrag fußt nun auch eine neue Förderung für innovative gleichstellungspolitische Projekte der Gleichstellungsbehörde (BWFGB). Diese dazugehörige Richtlinie sieht vor, dass einmalig bis…

Bund-Länder-Gipfel – Jasberg: „Wir müssen nun prüfen, ob die finanziellen Zusagen konkret ausreichen“

Auf dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt wurden Beschlüsse zu Asylverfahren, Planungsbeschleunigung sowie zum Deutschlandticket gefasst. Insbesondere die angekündigte Beschleunigung von Genehmigungen ist aus Sicht der Grünen Fraktion zu begrüßen. Auch die Zusage des Bundes, den Kommunen mehr Geld für Asylverfahren bereitzustellen, ist überfällig. Niedrigere Leistungen für Asylbewerber*innen sind hingegen das falsche Mittel, um die notwendige Integration…

Fraktionsvorstand

Neue Volksinitiative – Lorenzen: „Ein interessanter Impuls für Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft“

Ein Bündnis aus Organisationen und Verbänden gab heute die Gründung einer Volksinitiative für Klimaschutz in Hamburg bekannt. Ziel des Vorhabens ist ein „Zukunftsentscheid“, bei dem die Hamburger*innen unter anderem über die Einführung jährlicher Budgets für Sektoremissionen und neue Mechanismen zur Überprüfung der Hamburger Klimaziele abstimmen können. Die Grüne Fraktion erachtet es als elementar, dass trotz…

Fraktionsvorstand

Gedenken an Opfer der Novemberpogrome – Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

Am 9. November wird der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 85 Jahren gedacht. Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft reinigen zu diesem Anlass die 21 Stolpersteine, die sich vor dem Hamburger Rathaus befinden. Die überall in Hamburg und anderen deutschen Städten verlegten Stolpersteine mahnen an die Opfer der NS-Diktatur. Die Reinigung findet…

Mittelstand

Wirtschaftsstandort Hamburg – Rot-Grün forciert Bürokratieabbau

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Vorhaben dafür ein, Hamburger Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie zu befreien. So sollen flächendeckend Ressourcen geschont und zeitintensive Arbeiten abgebaut werden – nicht nur direkt in der Wirtschaft, sondern auch bei Behörden und Verwaltung. Ziel ist es zudem, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit…

Internationales

Neue Unterstützung gemeinnütziger Organisationen – Freter: „Hamburg bleibt sicherer Hafen für Geflüchtete“

Die Hamburger Regierungsfraktionen unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement für Geflüchtete mit jeweils 100.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten SPD und Grüne im vergangenen Jahr, nun wurde die dazugehörige Förderrichtlinie veröffentlicht. Mit den finanziellen Mitteln sollen gemeinnützige Organisationen gestärkt werden, die Geflüchtete unterstützen oder sich in der Seenotrettung engagieren. Eine Bewerbung…

Fraktionsvorstand

Arbeitserleichterungen im zweiten Migrationspaket – Jasberg: „Bedeutender Schritt für Integration und gegen den Arbeitskräftemangel“

Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen des zweiten Migrationspakts einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen im Asylverfahren und mit Duldung auf den Weg gebracht. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die Entscheidung als eine wichtige Weichenstellung zur Förderung von Integration und im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel. Deutschland kann es sich als modernes Einwanderungsland nicht leisten,…

Wirtschaft

Hamburgs Industrie der Zukunft – Rot-Grün setzt auf mehr Tempo in Genehmigungsprozessen

Der Hamburger Senat hat sich zur Reduzierung von CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 und zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2045 engagierte Ziele gesetzt. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie…

Justiz

Verfolgung von antisemitischen Straftaten – Zagst: „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“ 

Seit dem Terroranschlag auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ist bundesweit ein massiver Anstieg an antisemitischen Straftaten zu verzeichnen. Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Lena Zagst und Michael Gwosdz an den Senat geht nun hervor, dass diese in Hamburg konsequent von den Behörden verfolgt und geahndet werden. Die…

Fraktionsvorstand

In Solidarität mit Israel – Das IZH muss schließen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie der Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Mit einem interfraktionellen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) einzusetzen. Der…