Energie

Meilenstein für den Klimaschutz – Müller: „GEG ist historischer Schritt in Richtung Wärmewende“

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute in zweiter und dritter Lesung mit dem Gebäudeenergiegesetz. Dieses soll den höchst emissionsintensiven Gebäudesektor in der Bundesrepublik in den nächsten Jahrzehnten dekabonisieren und so sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland sowohl klimaneutral als auch bezahlbar mit Wärme versorgt werden. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die anstehende Verabschiedung des GEGs…

Stadtentwicklung

Veranstaltungen in allen Bezirken – Rot-Grün stärkt die Beteiligung bei Entwicklung von Magistralen

Die Magistralen sind zentrale Adern im Hamburger Verkehrsnetz. Entlang der Hauptverkehrsstraßen liegen noch ungenutzte Flächen, die in den kommenden Jahren neu gestaltet werden. Bei der konkreten Entwicklung der Magistralenstrategie steht die Beteiligung der Anwohnenden vor Ort im Fokus. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für umfassende Beteiligungsformate in allen…

Fraktionsvorstand

Hans-Ulrich Klose verstorben – Lorenzen: „Hamburg verliert einen großen Politiker“

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ist am gestrigen Mittwoch im Alter von 86 Jahren verstorben. Die Grüne Fraktion Hamburg trauert um den SPD-Politiker. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit Hans-Ulrich Klose verliert Hamburg einen großen Politiker. Er hat unsere Stadt als äußerst junger Regierungschef besonders geprägt. Als Grüne bleibt uns insbesondere seine progressive…

Pflege

Quereinstieg erleichtern – Hamburg benötigt ein staatliches Studium für Pflege-Lehrkräfte

An den Hamburger Pflegeschulen werden mehr qualifizierte Lehrkräfte benötigt, die das Pflegepersonal fachkundig ausbilden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb die Ausbildung zur Pflege-Lehrkraft attraktiver machen und setzen sich für eine Ausweitung des Studienangebots ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, dass die Entwicklung eines konsekutiven Studiengangs der Pflegewissenschaften im Lehramt sowie die Einrichtung…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Die Hamburger Wirtschaft ist auf den Industriestrompreis angewiesen“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen Fraktion das Thema „Brücke ins klimaneutrale Zeitalter: Wir brauchen einen befristeten Industriestrompreis zur Stärkung unserer Hamburger Wirtschaft“. In Zeiten hoher Strompreise gilt es, energieintensive Unternehmen zeitlich befristet zu entlasten, um eine Abwanderung von Industrie zu verhindern. Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Industriestrompreis ist…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Jasberg: „Familienfreundlichkeit ist eine zentrale Investition in die Zukunft”

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der SPD-Fraktion das Thema „Wir gestalten die Familienstadt Hamburg: sozial, gerecht und aktiv“ – auch vor dem Hintergrund, dass mit der Kindergrundsicherung der Ampelkoalition im Bund ein wichtiger Durchbruch und Systemwechsel beim Kampf gegen Kinderarmut gelungen ist. Für die Grüne Fraktion Hamburg sind eine…

Wissenschaft

„Junges Wohnen“ – Hamburg schafft bezahlbaren Wohnraum für Studierende

Mit einem Zusatzantrag zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft setzen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten für Wohnheimplätze ein (siehe Anlage). Gemeinsam mit dem Studierendenwerk soll der Senat den Masterplan zum Jungen Wohnen vorantreiben, weitere Wohnheime trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft bauen und weiterhin Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“…

Haushalt

Faire Bund-Länder Finanzen – Kein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zulasten sozialer und kultureller Infrastruktur

Personen mit Spitzengehältern sollen beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag ein, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt (siehe Anlage). Demnach soll der Senat über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass der Bund auf die geplante Subvention von Spitzenverdienenden…

Klima

Hamburger Klimaschutzgesetz und Klimaplan – Domm: „Es ist wichtig, dass Hamburg beim Klimaschutz als Vorbild vorangeht“

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Umweltsenator Jens Kerstan heute die vom Senat beschlossenen Änderungen des Hamburger Klimaschutzgesetzes sowie die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Der Senat schlägt mit dem Gesetz die Anhebung des Hamburger Klimaziels auf eine CO2-Reduktion von 70 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 und Netto-CO2-Neutralität bis 2045 vor. Die Grüne Fraktion…

Justiz

Gesundheit im Justizvollzug – Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau

Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in Haft ist in Hamburg auf einem hohen Niveau und mit der von Menschen außerhalb des Justizvollzugs zu vergleichen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor (siehe Anlage). Danach seien sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Suchtkrankenhilfe in den Justizvollzugsanstalten der…