Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den Erhalt der MS Stubnitz ein (siehe Anlage). Aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 sollen Mittel in Höhe von rund 210.000 Euro für die dringend erforderlichen Maßnahmen bereitgestellt werden. Damit der Kulturort MS Stubnitz bestehen bleiben kann, soll unter anderem eine Klasseerneuerung sowie…
Der Familienausschuss der Bürgerschaft befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit der neuen Fachanweisung zur Sondernutzung von Spielplätzen durch Kitas. Nach einem Gerichtsurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts wird mit einer Fachanweisung für Kitaträger sowie für Bezirksämter und Behörden erneut Rechtssicherheit geschaffen und ein Verfahren vereinbart. Damit gibt es nun wieder die Möglichkeit, auch Kitas ohne ausreichend…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag zusätzliche Mittel in Höhe von 850.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für den Neubau des Haus der Jugend Barmbek bereitstellen (siehe Anlage). Nachdem das alte Haus der Jugend aufgrund von Schimmelbefall und Asbestbelastung nicht mehr nutzbar war, hat die Bürgerschaft bereits im Jahr…
Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben heute in der Landespressekonferenz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung und Weiterentwicklung der Hamburger Waffenbehörde vorgestellt. Anlass hierfür ist eine stadt- und bundesweite Diskussion über psychisch auffällige Waffenbesitzer*innen in Folge des schrecklichen Amoklaufs bei den Zeugen Jehovas in Groß Borstel am 9. März dieses Jahres. Die Grüne Fraktion…
Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun Reformvorschläge für die Erbschaftssteuer im Bund vor (siehe Anlage). Zentrale Eckpunkte sind ein konsequenter Abbau von Privilegien für hohe Vermögen, ein Lebensfreibetrag für Alle und großzügige Stundungsregelungen für Betriebsvermögen, um Firmenpleiten…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen ein. Mit einem gemeinsamen Antrag ersucht Rot-Grün den Senat, sich sowohl für die Anhebungen der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen als auch für eine moderate Erhöhung der maximal zulässigen Mitgliedsbeiträge im Bund einzusetzen (siehe Anlage). Über den Antrag entscheidet…
Die Behörde für Wirtschaft und Innovation und die Hamburg Port Autorithy haben heute den Hafenentwicklungsplan des Senats vorgestellt. Unter dem Titel „Innovationshafen 2040: Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung“ beschreibt das Papier strategische Leitlinien für die Zukunft des Hamburger Hafens. Die Grüne Fraktion begrüßt, dass nun ein Plan vorliegt, an dem sich alle Beteiligten…
Grüner Zukunftskongress am 22. September 2023 Die Welt hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Die Klimakrise erfordert strukturelle Veränderungen, mit der Digitalisierung geht ein großer Umbruch einher, die Veränderung der Arbeitswelt und die zunehmende Migration sind Herausforderung und Chance zugleich und die staatlichen Haushalte sind immer stärker belastet. Inmitten dieser Turbulenzen steht unsere Verwaltung…
Die jüngst veröffentlichten Antworten des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen zeigen: Der NSU war keine isolierte Gruppierung, sondern tief in der rechten Szene verwurzelt (siehe Anlage). Zugleich wird deutlich, wie dringend eine weitergehende Aufarbeitung ist. Um ein klares Bild von Struktur und Rolle rechter Netzwerke zu erlangen, müssen die vorliegenden Informationen über…
Nachdem es im Sommer 2022 infolge eines LKW-Brandes unter der Station Elbbrücken zu Behinderungen auf der meist genutzten S-Bahnlinie in Hamburg kam, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verlässlichkeit der Harburger-S-Bahn erhöhen. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den Ausbau und die Modernisierung der S-Bahn-Trasse zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Harburg sowie die Digitalisierung der…
