Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Umweltsenator Jens Kerstan heute die vom Senat beschlossenen Änderungen des Hamburger Klimaschutzgesetzes sowie die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Der Senat schlägt mit dem Gesetz die Anhebung des Hamburger Klimaziels auf eine CO2-Reduktion von 70 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 und Netto-CO2-Neutralität bis 2045 vor. Die Grüne Fraktion begrüßt die Festschreibung der Ziele und die verbundenen Maßnahmen, die im nächsten Schritt in den Ausschüssen der Bürgerschaft beraten und am Ende im Parlament beschlossen werden.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Klimaschutz sichert Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität für Hamburg – deshalb freuen wir uns über die ambitionierten Klimaziele des Senats. Die bundesweit einmalige kombinierte Solargründachpflicht, die Privilegierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die verschärfte Solarpflicht zeigen, dass die rot-grüne Regierung ambitioniert vorangeht und ihre Verantwortung wahrnehmen will. Die neuen Regelungen betten sich ein in die Ziele der Klimawende: 100 Prozent erneuerbare Fernwärme bis 2030, außerdem soll der Umweltverbund 80 Prozent der Verkehrswege übernehmen. Mit dem weiteren Ausbau der Energiewende leistet Hamburg darüber hinaus einen wertvollen Beitrag für das bundesweite Ziel von 80 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030. Zugleich ist auch klar: Die Klimakrise macht weitere Maßnahmen erforderlich. Wir Grüne wollen, dass die Stadt bei allem, was wir uns von den Menschen in Hamburg wünschen, selbst vorangeht. Das bedeutet beispielsweise auch, dass möglichst alle neuen städtischen Fahrzeuge emissionsfrei fahren und auf allen nutzbaren öffentlichen Gebäudeflächen Solaranlagen montiert sind. Dafür wollen wir uns im weiteren parlamentarischen Prozess einsetzen.“
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