Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Jasberg: „90 Jahre Machtübernahme mahnen, auf dem rechten Auge nicht blind zu sein”  

Am 8. März jährt sich die Machtübernahme der Nationalsozialisten in Hamburg. Vor diesem Hintergrund thematisiert die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen das Thema „90 Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“ an. Eine präsente Erinnerungskultur ist von hoher…

Tierschutz

Tierheim Süderstraße – Otte: „Das Tierheim hat einen Neubau verdient”  

Verbraucherschutzbehörde und Bezirksamt Mitte haben gestern bekanntgegeben, bestehende Kapazitätsprobleme beim Tierheim an der Süderstraße vorerst mit Containerlösungen zu entschärfen. Demnach ist vorgesehen, dass durch den HTV mindestens zehn tiergerechte Container oder vergleichbare Provisorien auf einer benachbarten Fläche aufgestellt werden. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt, dass die Unterbringung der Tiere vorerst sichergestellt ist und spricht sich…

Wirtschaft

Unternehmensansiedlungen in Hamburg – Putz: „Fokus auf innovative Branchen macht den Wirtschaftsstandort sattelfest“  

Heute wurden die Zahlen zu Wirtschaftsförderung, Gewerbeansiedlung und Unternehmensinvestitionen in Hamburg vorgestellt: Insgesamt haben sich im vergangenen Jahr 52 Unternehmen angesiedelt. 828 Millionen Euro wurden in die Hansestadt investiert, 7400 neue Arbeitsplätze sind entstanden. Die Grüne Fraktion Hamburg freut sich über diese positive Entwicklung und sieht sie als Ansporn für strategische Investitionen in den Wirtschaftsstandort…

Justiz

Neue Räumlichkeiten für eKlausur – Zagst: „Optimale Bedingungen für die Einführung des Staatsexamens 2.0“

27Die Klausuren der juristischen Staatsexamina können in Hamburg künftig auch digital geschrieben werden. Für den erfolgreichen Umstieg auf die eKlausur benötigt es neben technischer Ausstattung passende Räumlichkeiten. Die Justizbehörde hat in einer Senatsdrucksache bekannt gegeben, dass neue Räumlichkeiten für IT-gestützte Klausuren gefunden wurden (siehe Anlage). Die Räume in der Dammtorstraße 14 erfüllen mit ihrer Größe,…

Inklusion

Budget für Arbeit – Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung stärken

Mit dem Budget für Arbeit fördert Hamburg die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen, können durch das Budget finanziell unterstützt werden. Bislang wird diese Möglichkeit jedoch zu wenig genutzt. Daher beauftragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, stärker auf das Instrument…

Arbeitsmarkt

Nachhaltigkeit und Tariftreue – Rot-Grün reformiert Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen  

In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand – Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen – jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen Hamburg in der Verantwortung, dabei den Aspekten der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Mit…

Fraktionsvorstand

Ein Jahr russischer Angriffskrieg – Jasberg: „Es gibt viele Wege der Solidarität mit der Ukraine – packen wir es an“

Morgen jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal. Das Leid der Menschen vor Ort sowie der vielen Geflüchteten ist unermesslich. Die Grüne Fraktion Hamburg steht solidarisch an ihrer Seite. Der 24. Februar ist eine Aufforderung, dass die Solidarität mit der Ukraine weitergehen und verstärkt werden muss. Dabei geht es um politische,…

Bezirke

Lehren aus der Pandemie – Kern: „Bei Beteiligung setzt Hamburg auf die Expertise der Menschen vor Ort“

Die Beteiligung von Bürger*innen in Hamburg ist seit der Corona-Pandemie vielseitiger geworden. Die heute veröffentlichte Bilanz der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) zeigt auf, dass die pandemiebedingt fehlende Möglichkeit sich vor Ort zu engagieren, durch neue Beteiligungsverfahren kompensiert wurde und die Teilhabe in der Hansestadt davon profitiert hat. Die Grüne Fraktion Hamburg…

Energie

Balkonkraftwerke für Hamburg – Hemmnisse bei Steckersolargeräten abbauen

Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren für Privathaushalte die Installation von Mini-Solaranlagen – sogenannten Balkonkraftwerken. Mit einem gemeinsamen Antrag möchten SPD und Grüne nun Erleichterungen auf den Weg bringen und den Senat damit beauftragen, sich auf Bundesebene bei Steckersolargeräten für den Abbau bestehender Hemmnisse einzusetzen. Das Interesse an der Technologie, bei der kleine PV-Module am Balkon…

Verkehr

Wirtschaftsverkehr wird einfacher – Mehr Liefer- und Ladezonen in Hamburgs Straßen

Der Liefer- und Gewerbeverkehr ist von hoher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Um ein konfliktfreies Be- und Entladen zu ermöglichen und die Verkehrssituation sicherer für alle zu machen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, mehr Liefer- und Ladezonen an relevanten Orten auszuweisen (siehe Anlage). Zudem soll es einfacher werden, solche Halteverbote…