Wohnen

Ausweitung des Wohngeldes: Hamburg informiert über neue Unterstützung

Die Bundesregierung hat den Anspruch auf das erstmals in der Corona-Pandemie ausgezahlte Wohngeld zum 1. Januar 2023 ausgeweitet. Mit dem Wohnkostenzuschuss sollen Haushalte mit geringen Einkommen in der Energiekrise weiter entlastet werden. In einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Oktober ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, die Ausweitung des Wohngeldes mit…

Pflege

Drohendes Aus für Gesundheitskiosk – Görg: „Das Modell hat sich sehr bewährt“

Der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Virchowbund e.V., hat heute mitgeteilt, dass die Ersatzkassen den Versorgungsvertrag mit dem Gesundheitskiosk Billstedt/Horn zum Ende des Jahres auslaufen lassen wollen. Für den Gesundheitskiosk bedeutet das finanzielle Einbußen und eine unsichere Zukunft. Unter dieser Entscheidung könnte die Versorgung der Menschen im Stadtteil leiden. Dazu Linus Görg, Sprecher für Pflege…

Wissenschaft

Neuer Klimarechner „Levante“ – Block: „Wichtiger Beitrag zur Erforschung der Klimakrise“  

Am heutigen Donnerstag wurde der innovative Klimarechner HLRE-4 „Levante” offiziell eingeweiht. Auf dem vierten Hochleistungsrechnersystem des Deutschen Klimarechenzentrums (DKRZ) können ab sofort genauere Simulationen mit globalen Klima- und Erdsystemmodellen in noch höherer Auflösung durchgeführt werden. Das Gerät ist etwa fünfmal so leistungsfähig wie sein Vorgänger und soll so ermöglichen, Klimaänderungen präziser für das jetzige Jahrhundert zu prognostizieren….

Justiz

Neuer Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht – Zagst: „Dr. Max Plog ist für die Position hervorragend geeignet“  

Dr. Max Plog wurde im Rahmen der heutigen Sitzung der Bürgerschaft zum stellvertretenden Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht gewählt. Nach dem Studium und einer Promotion im Verfassungsrecht in Berlin arbeitete er ab 2007 zunächst als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachsen und ist seit 2017 in Hamburg tätig. Im Jahr 2018 übernahm er das Amt des…

Erinnerungskultur

Rot-Grün fördert „Geschichtsort Stadthaus“ – Ein würdevolles Gedenken an die Opfer des NS-Regimes

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Übernahme des „Geschichtsortes Stadthaus“ in die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen (SHGL). Mit einem gemeinsamen Antrag stellt Rot-Grün jetzt Mittel in Höhe von bis zu 169.500 Euro bereit, um die Entwicklung des Gedenkortes weiter zu unterstützen (siehe Anlage). Damit sollen…

Klima

Debatte über Klimaziele – Domm: „Die Jahre bis 2030 sind entscheidend“  

Vor dem Hintergrund zunehmenden Extremwetters weltweit, mahnenden neuen Studien und Gutachten aus der Wissenschaft sowie des am Freitag stattfindenden Globalen Klimastreiks hat die Debatte über mehr Klimaschutz wieder an Fahrt aufgenommen. Auch Hamburg ist in der Pflicht, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und seinen Teil zur Begrenzung der Erderhitzung beizutragen. Damit dies auch gelingt,…

Familie

Klare Regeln bei Zusatzangeboten – Mehr Transparenz für Eltern von Kita-Kindern  

In Kindertagesstätten hat sich in den vergangenen Jahren ein Angebot an zusätzlichen Leistungen etabliert. Mitunter verschwimmen dabei die Grenzen zwischen dem, was bereits über den Kita-Gutschein und die Hamburger Bildungsempfehlungen abgedeckt ist, und kostenpflichtigen Zusatzangeboten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun mehr Transparenz und klare Regeln bei freiwilligen Zusatzangeboten…

Schule

Überarbeitung der Bildungspläne – Müller: „Es muss jetzt darum gehen, strukturell nachzubessern“  

Am vergangenen Montagabend haben Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Schulsenator Ties Rabe in einer Sondersitzung des Schulausschusses ausgehend von einer Selbstbefassung der Koalition ausführlich die neuen Bildungsplanentwürfe diskutiert. Diese wurden in den vergangenen Monaten von Verbänden, Gewerkschaften und Kammern mit einer Vielzahl von veröffentlichten Stellungnahmen begleitet, in der Folge ist eine Debatte über mögliche Änderungen…

Tierschutz

Wichtiger Schritt für mehr Tierschutz – Kein Verkauf von Haustieren mehr auf dem Fischmarkt

Der Hamburger Senat hat angekündigt, den Verkauf lebendiger Tiere auf dem Fischmarkt zu verbieten (siehe Anlage). Die Marktordnung soll entsprechend angepasst werden – ausgenommen sind aquatische Tiere, die zum Lebensmittelverzehr bestimmt sind. Damit folgt der Senat einem Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen, die sich im April 2021 mit einem gemeinsamen Antrag für ein Verkaufsverbot von lebenden Tieren…

Verkehr

Klimabilanz der neuen U5 – Botzenhart: „Ein Meilenstein für zukünftige Projekte dieser Art“

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz wurde vorgestellt, wie ein klimaschonender Bau der neuen U-Bahn-Linie U5 gelingen kann. So ist es laut zweier Gutachten möglich, sowohl in der Lieferkette als auch bei der eigentlichen Errichtung die emittierten Mengen an CO2 deutlich zu reduzieren. Bis zu 70 Prozent der Emissionen, die bei einem konventionellen Bau entstehen würden,…