Haushalt

Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise – Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete  

Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern. Die Regierungsfraktionen von SPD und…

Fraktionsvorstand

Einigung mit Volksinitiativen – Vereinbarungen stärken sozialen Wohnungsbau und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit den beiden Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“, die sich unter dem Slogan „Keine Profite mit Boden & Miete“ gründeten, verständigt. Damit endet ein seit Februar 2021 laufender Verhandlungsprozess. Eine gemeinsame Verhandlungsgruppe unter Leitung…

Klima

Zwischenbericht zum Klimaplan – Domm: „Brauchen mehr Personal für den Klimaschutz“

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz hat Umweltsenator Jens Kerstan den ersten Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan 2019 vorgelegt. Die vorliegenden Daten zeigen, dass in der Hansestadt einerseits bereits viele Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise auf den Weg gebracht wurden. Andererseits geht es nun jedoch auch darum, die Vorhaben im Klimaschutz an die jüngst verschärften Ziele…

Klima

Zwischenbericht zum Klimaplan – Domm: „Brauchen mehr Personal für den Klimaschutz“

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz hat Umweltsenator Jens Kerstan den ersten Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan 2019 vorgelegt. Die vorliegenden Daten zeigen, dass in der Hansestadt einerseits bereits viele Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise auf den Weg gebracht wurden. Andererseits geht es nun jedoch auch darum, die Vorhaben im Klimaschutz an die jüngst verschärften Ziele…

Soziales

Hilfe für arbeitssuchende Zugewanderte: Rot-Grün will Pensionsangebot schaffen

Hamburg ist ein attraktiver, internationaler Wirtschaftsstandort der Menschen aus Hamburg, Deutschland und dem Ausland gute berufliche Perspektiven eröffnet. Auch vielen Zugewanderten gelingt hier der Start in eine neue Zukunft. Denjenigen Arbeitssuchenden, die keine Unterkunft finden oder ihre Wohnung verlieren, wollen SPD und Grüne nun mit der Schaffung einer Pension für arbeitssuchende Zugewanderte helfen. Das neue…

Soziales

Hilfe für arbeitssuchende Zugewanderte – Rot-Grün will Pensionsangebot schaffen

Hamburg ist ein attraktiver, internationaler Wirtschaftsstandort der Menschen aus Hamburg, Deutschland und dem Ausland gute berufliche Perspektiven eröffnet. Auch vielen Zugewanderten gelingt hier der Start in eine neue Zukunft. Denjenigen Arbeitssuchenden, die keine Unterkunft finden oder ihre Wohnung verlieren, wollen SPD und Grüne nun mit der Schaffung einer Pension für arbeitssuchende Zugewanderte helfen. Das neue…

Fraktionsvorstand

Cosco-Entscheidung der Bundesregierung – Lorenzen: „Müssen hohe deutsche Abhängigkeit kritisch hinterfragen“

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine eingeschränkte Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Hamburger Terminal Tollerort erlaubt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidung, betont zugleich jedoch, dass es wichtig ist, in diesem Kontext eine gemeinsame europäische Strategie auszuarbeiten. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Beteiligung von Cosco…

Tierschutz

Konsequent gegen illegalen Welpenhandel – Rot-Grün macht sich für mehr Tierschutz stark

Dem illegalen Welpenhandel sowie anonymen Tierhandel sollen Bund und Länder künftig entschieden entgegenwirken. Dies sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung am 3. November vor (siehe Anlage). Unter anderem soll neben einer stärkeren bundesweiten Reglementierung des Handels auch die Hamburger Öffentlichkeitskampagne gegen den illegalen Welpenhandel 2023 weitergeführt werden. Dazu Lisa Maria Otte,…

Mobilitätswende

Hamburgs Straßen immer besser – Sanierungserfolge ermöglichen Weiterentwicklung der Straßenzustandserfassung

Das Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen soll künftig noch effizienter, transparenter und dynamischer werden. Dies sieht ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung am 3. November vor (siehe Anlage). Möglich macht dies der immer bessere Zustand von Hamburgs Straßen. Für die Erstellung des alle zwei Jahre erscheinenden Straßenzustandsberichts sollen nun auch digitale Erfassungstechniken zum Einsatz kommen,…

Klima

Verschärfung der CO2-Reduktionsziele – Domm: „Wichtiger Erfolg für den Klimaschutz“

Der Hamburger Senat strebt an, seine Klimaziele zu verschärfen und die CO2-Emissionen der Stadt bereits bis 2030 um 70 Prozent zu reduzieren. Bisher sehen Klimaplan und Klimaschutzgesetz vor, dass bis 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990 lediglich 55 Prozent eingespart werden sollen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende. Dazu Rosa…