Stadtentwicklung

Zukunft der RV Bille: Rot-Grün sagt umfassende Hilfe zu

Damit die Rudervereinigung Bille an ihrem Standort am Billebogen bleiben oder auf ein neues und gleichwertiges Grundstück ziehen kann, hat die Bürgerschaft im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 450.000 Euro bereitgestellt. Diese, im Sanierungsfonds 2020 vorgesehene Summe, wurde bisher nicht abgerufen, da Konflikte um die Zukunft des Grundstücks noch nicht beigelegt sind. Damit die…

Bezirke

Flexibilität im Ehrenamt: Digitale Sitzungen fördern Attraktivität der Bezirkspolitik

Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linke nun dafür ein, dass Sitzungen in der Bezirkspolitik auch weiterhin digital durchgeführt werden können. Zudem soll eine digitale Zuschaltung…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde: Jasberg – „Bestes Mittel gegen autoritäre Kräfte ist gerechtes, nachhaltiges Europa“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen das Thema „Mit sozialer und ökologischer Politik gegen rechten Populismus: Die Zukunft Europas muss gerecht und nachhaltig sein“. Anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl steht die Frage im Fokus, wie der gewachsenen Zustimmung für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien entgegenzuwirken ist. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion…

Kreislaufwirtschaft

Recycling von Altglas: 1.000 Container für klimafreundliches Wirtschaften

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, den Recyclinganteil von Altglas zu erhöhen. Dazu soll die Zahl der Depotcontainerstandorte von aktuell 900 auf insgesamt 1.000 Standplätze im Stadtgebiet erhöht werden. Im Zuge dessen sollen auch schmalere Container und kleinere Sammelstellen eingerichtet werden. Eine verringerte Aufstellfläche könnte etwa durch die gemeinsame Sammlung von…

Verkehr

Mehr E-Taxen in Hamburg: Verlängerung für erfolgreiches Förderprogramm

Zum 1. April 2021 startete das städtische Förderprogramm „Projekt Zukunftstaxi“, das aus den Mitteln des Hamburger Klimaplans gefördert wird und dabei hilft, die Taxiflotten in Hamburg zu elektrifizieren. Bisher gab es zwei Förderstufen, in denen Taxiunternehmen 10.000 Euro beziehungsweise 5.000 Euro Unterstützung zum Ausgleich des noch bestehenden betrieblichen Mehraufwands beim Einsatz eines E-Taxis beantragen konnten….

Gesundheit

Neue Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst: Rot-Grün will Kinder- und Jugendgesundheit stärken

In den vergangenen zwei Jahren stand der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) insbesondere aufgrund seiner Zuständigkeiten beim Infektionsschutz im Fokus. Mit Bundesmitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) wollen SPD und Grüne im Personalbereich nun insgesamt 110 nachhaltige Stellen schaffen, 92 davon in den bezirklichen Gesundheitsämtern. Der Stellenaufbau soll vor allem dem Bereich der Kinder-…

Handwerk

Masterplan Handwerk 2030 – Mojadeddi: „Mit dem Plan werden die richtigen Meilensteine anvisiert“

Mit der Auflegung des Masterplans Handwerk 2030 wird ein vereinbartes Vorhaben aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag für die derzeit laufende Legislaturperiode realisiert. Das Vorhaben legt die Rahmenbedingungen für eine langfristig erfolgreiche Handwerkswirtschaft in Hamburg fest und ist in Kooperation von Handwerkskammer und den zuständigen Behörden entstanden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese strategische Planung für den Wirtschaftsstandort…

Sport

Mit 39 Millionen Euro – Rot-Grün steht Profi- und Freizeitsport in der Pandemie zur Seite

Die Stadt Hamburg hat den städtischen Sport während der Corona-Pandemie umfangreich unterstützt. Das geht aus einer Großen Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an den Hamburger Senat hervor (siehe Anlage). Seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 wurden demnach insgesamt 39 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um Sportvereinen und Sporttreibenden zu helfen sowie bezirkliche Sportanlagen…

Datenschutz

Stärkung der digitalen Verwaltung – Rot-Grün will Online-Dienste bekannter machen  

SPD und Grüne wollen die digitale Verwaltung in Hamburg stärken und ersuchen den Senat mit einem Bürgerschaftsantrag, die bereits bestehenden Dienste und Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit näherzubringen. So soll eine Kampagne die Nutzung der Online-Dienste populärer machen und die Vorteile der digitalen Verwaltung in den Mittelpunkt stellen (siehe Anlage). Das Vorhaben der Regierungsfraktionen, das am…

Corona

Abgelehnter Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Haben vorausschauend und rechtssicher agiert“

Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag…