Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Energiewende gelingt nur entschlossen und gemeinsam“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erneut die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Unmittelbar anstehende ökonomische und ökologische Transformationsprozesse im Bereich Klima, Energie und Hafen stehen in den Redebeiträgen im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktionen regt in diesem Kontext an, ein…

Öffentliche Unternehmen

„Tag der Stadtwirtschaft“ – Wertvolle Einblicke in Hamburgs öffentliche Unternehmen

Mit einem „Tag der Stadtwirtschaft“ sollen die öffentlichen Unternehmen in Hamburg künftig noch besser darstellen, welche Bedeutung sie für das Gemeinwohl und die Stadt haben. Dabei sollen die Unternehmen auch über Chancen für mögliche künftige Auszubildende und Beschäftigte informieren. Dies sieht ein Antrag von Rot-Grün zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 13. April vor (siehe Anlage). Neben…

Soziales

Umsetzung des Housing First Projekts – Rot-Grüne Initiative nimmt Fahrt auf

Auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft und nach intensiver Vorbereitung durch die Sozialbehörde startet im Juli 2022 in der Hansestadt das Modellprojekt Housing First. Hamburg erprobt damit einen Paradigmenwechsel in der Obdachlosenhilfe, der in vielen Städten schon erfolgreich umgesetzt wird. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In vielen Städten wurde bereits gezeigt, dass…

Verkehr

Größter S-Bahn-Ausbau seit Jahrzehnten: Linienführung und Fahrzeiten optimieren

Hamburgs S-Bahn soll pünktlicher und zuverlässiger werden. Um den geplanten Ausbau des S-Bahnnetzes zuverlässig, belastbar und attraktiv umsetzen zu können, sollen nun Linienführung sowie Fahr- und Haltezeiten überprüft und optimiert werden. Dies sieht ein Antrag von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 13. April vor. Ziele sollen dabei sein, eine höhere Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit…

Umwelt

Von den Bezirken: Stadtreinigung Hamburg übernimmt Schilderreinigung

Der Hamburger Senat treibt die Sauberkeitsoffensive für die ganze Stadt weiter voran, in dessen Rahmen die Stadtreinigung nun die Aufgabe der Reinigung aller Straßenschilder übernimmt. Bisher lag dieser Job im Zuständigkeitsbereich der Bezirke. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Umstellung und erhofft sich so die Nutzung von Synergieeffekten und eine bessere sowie regelmäßige Instandhaltung der Schilder….

Sport

500.000 Euro für mehr weibliche Mitglieder: Rot-Grün fördert Mädchen und Frauen im Sport

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Anteil von Mädchen und Frauen im Sport erhöhen. Dazu soll die Stadt gemeinsam mit dem Hamburger Sportbund gezielt Maßnahmen entwickeln, um mehr weibliche Mitglieder für die Sportvereine zu gewinnen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 13. April in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wird. Das Projekt…

Soziales

Versorgungssperren effektiv verhindern: Runder Tisch soll Härtefallregelungen prüfen

In den letzten Wochen hat der russische Angriffskrieg in der Ukraine dafür gesorgt, dass das ohnehin schon hohe Preisniveau für – vor allem importierte – Energieträger weiter zugenommen hat. Aufgrund der dadurch steigenden Preise für Strom, Gas und Öl haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, die hohen Kosten ihrer Energierechnungen finanziell zu bewältigen. Die Regierungsfraktionen von…

Mobilität

Mehr Platz im ÖPNV: Fahrrad-Mitnahme im hvv erleichtern

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen es den Menschen in Hamburg einfacher machen, ihre Fahrräder im hvv mitzunehmen. Mit einem gemeinsamen Antrag von Rot-Grün zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 13. April soll nun sichergestellt werden, dass künftig mehr Platz in den Bahnen und Fähren für Fahrräder bereitsteht und ein angenehmer Transport möglich ist. Denn: Das…

Hochschule

Fleischfreie Mittagspause: Vegetarisch-vegane Mensa eröffnet an der Uni Hamburg

Mit Beginn des Sommersemesters 2022 eröffnet an der Universität Hamburg die erste komplett vegetarisch-vegane Mensa. Auf dem Campus Von-Melle-Park können Studierende zukünftig im „Blattwerk“ fleischfrei und klimafreundlich ihre Mittagspausen und auch andere Mahlzeiten genießen, das bereits bestehende vegetarisch-vegane Angebot des Studierendenwerks wird so umfassend ergänzt. In der Mensa sollen möglichst regionale, saisonale und zugleich umweltschonende…

Justiz

Telefone für Hamburgs Hafträume: Rot-Grün begrüßt wichtigen Schritt zur Resozialisierung

Als Maßnahme zur Resozialisierung von Gefangenen werden mit Ausnahme der Jugendanstalt auf der Elbinsel Hahnöfersand alle Justizvollzugsanstalten der Hansestadt Hamburg mit Telefonen in den einzelnen Hafträumen ausgestattet. Bisher gab es nur die sogenannten Flurtelefone, die aufgrund ihrer Platzierung in öffentlichen Bereichen jedoch störend für Privatsphäre und persönliche Gespräche waren. Die neue Ausstattung der Zellen mit…