Gesundheit

Aktionsplan Gesunde Geburt: Hamburg bekommt ein neues Geburtshaus

Heute hat der Senat den Standort des neuen Hauses für Geburt und Gesundheit bekannt gegeben, das Anfang 2022 im Hammer Park eröffnet werden soll. Die Schaffung des Geburtshauses geht auf einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zurück, der im Mai in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die Hebammen aus dem Haus für Geburt und…

Innenpolitik

Ein Jahr Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus – Frühzeitige Radikalisierung erkennen und Demokratie schützen

Mit dem Ziel, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und größere Zusammenhänge zu identifizieren, hat die beim Hamburger LKA angesiedelte Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R) vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (siehe Anlage) der Grünen Abgeordneten Sina Demirhan und Sina Imhof geht hervor, dass die ZHA-R beansprucht wird…

Wohnen

Schutz vor Verdrängung: Rot-Grün will Vorkaufsrechte im Milieuschutz stärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen mit einem Antrag den Hamburger Senat, sich im Bund für eine Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) einzusetzen, um in Zukunft die Anwendung von Vorkaufsrechten in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung rechtssicher anwenden zu können. Damit reagieren die Fraktionen auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. November, die die bisher…

Corona

Corona-Pandemie – Jasberg: “Über allgemeine Impfpflicht wird zu reden sein”

Die Pandemielage spitzt sich deutschlandweit und auch in Hamburg weiter zu, am heutigen Mittwoch wurde mit 721 registrierten Fällen der bisherige Höchstwert an Corona-Neuinfektionen in der Hansestadt gemeldet. Während der Senat gestern bereits eine Ausweitung des 2G-Modells beschlossen hat, wird indes weiter intensiv über zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens diskutiert. Dazu Jennifer…

Strategien gegen Rechts

10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Demirhan: „Morde des NSU und damit verbundene Netzwerke sind keine abgeschlossenen Akten”

Gestern vor zehn Jahren offenbarte sich mit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios auf erschreckende Weise die verheerende und bis dahin verkannte Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion ist sich bewusst, dass die Stadt Hamburg besondere Verantwortung trägt, um rechte Netzwerke aufzudecken. Dazu Sina Aylin Demirhan, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Tief verwurzelte rassistische Denkmuster der Gesellschaft haben…

Handwerk

Neue Wege bei der Berufswahl: Frauen im Handwerk besser unterstützen und fördern

Das Handwerk ist auch in 2021 in weiten Bereichen unverändert männerdominiert. Trotz vieler Projekte und Initiativen ändern sich die weiblichen Ausbildungs- und Beschäftigungszahlen in gewerblich-technischen Handwerksberufen nur sehr langsam. Außerdem ziehen immer mehr junge Menschen ein Hochschulstudium einer dualen Ausbildung vor. Mit einem Bürgerschaftsantrag, über den am 17. November abgestimmt wird, wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen gewerblich-technische Berufe…

Wirtschaftsförderung

Neues Netzwerk für Ernährungswirtschaft: Rot-Grün stärkt Lebensmittel „Made in Hamburg“

Hamburg ist ein Zentrum der innovativen Ernährungswirtschaft. Um künftig von Synergieeffekten zu profitieren, wollen SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag die Gründung eines Food Clusters für Unternehmen, Start-ups und Wissenschaft ermöglichen. So sollen vielfältige Bereiche der Ernährungsbranche in einem starken Netzwerk gebündelt werden. Über den Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 17. November ab….

Umwelt

Wasserschutz in Hamburg: Mehr Beratungsangebote für Landwirtschaft und Gartenbau

Ob Düngemitteleinsatz, effiziente Bewässerungsmethoden oder Biodiversitätsberatung: Auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition gibt es in Hamburg zukünftig ein breiteres und kostenloses Beratungsangebot für den klimaschonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen Wasser, Luft und Boden, auf das alle Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe zurückgreifen können. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen SPD und Grüne Umwelt- und Klimaschutz weiter vorantreiben und…

Fraktionsvorstand

Silvesterfeuerwerk in Hamburg: Rot-Grün für pragmatischen Kurs

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Belastung der Hamburger Krankenhäuser durch die Corona-Pandemie appellieren die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag an die Hamburger Bevölkerung, zu Silvester mit Feuerwerkskörpern zurückhaltend umzugehen. Die Bereiche um Binnenalster und Rathausmarkt sollen in der Silvesternacht – wie bereits in den Vorjahren – von der Feuerwerksnutzung ausgenommen werden. In…

Datenschutz

Amtszeit von Thomas Fuchs beginnt: Neuer Datenschutzbeauftragter für die Hansestadt

Thomas Fuchs tritt morgen das Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an. Bereits am 18. August hat die Bürgerschaft ihn auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit großer überfraktioneller Mehrheit in das Amt gewählt. Thomas Fuchs scheidet damit gleichzeitig aus dem Amt des Direktors der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein aus.  Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin…