Klima

 Aktuelle Stunde zur Lage der Hamburger Wirtschaft: Grüne Innovation mit dem Ziel der Klimaneutralität

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird das von der SPD angemeldete Thema „Hamburgs Wirtschaft gibt Stoff: Innovationen, Industrie, Start-ups und Hafen auf gutem Kurs“ debattiert.   Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Innovation bedeutet für Hamburg in erster Linie grüne Innovation mit dem Ziel der Klimaneutralität. Zum Beispiel in der Grundstoffindustrie. Klimaschonende…

Mobilitätswende

Pünktlichkeit im Schienenverkehr: Neues Monitoring für mehr Transparenz

SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass die Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeitswerte aller Hamburger Schnellbahn- und Regionalverkehrslinien im Monatsrhythmus veröffentlicht werden. Sie sollen künftig – ebenso wie die Verspätungsgründe – über das Internet für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Zudem fordern die Regierungsfraktionen, dass die Bürgerschaft jährlich detailliert über die Auswertung des…

Klima

Bis 2040 klimaneutral: Öffentliche Unternehmen gehen voran bei der Klimaneutralität

Die mehr als 400 öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg sollen spätestens bis zum Jahr 2040 bilanziell klimaneutral sein. Um dieses im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu erreichen, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, gemeinsam mit den Unternehmen einen konkreten Stufenplan zu erarbeiten. Ein entsprechender Antrag ist zur nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht. Die…

Außerschulische Bildung

Ganztag für alle Grundschüler*innen: „Hamburger Standard gelingt auch im Bund“

Heute hat der Bundestag beschlossen, dass alle Grundschüler*innen ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Der Bund unterstützt den Ausbau mit 3,5 Milliarden Euro. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss als wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit.   Dazu Sina Demirhan, Sprecherin für Ganztag der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Endlich gelingt bundesweit, was in Hamburg schon lange Standard ist: Ein ganztägiges Angebot…

Mobilität

Aus dem Weg: Rot-Grün fordert kommunale Regelungskompetenz für E-Scooter

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für mehr Regelungskompetenzen der Kommunen beim Abstellen von E-Scootern ein. Die elektrischen Roller, die vor allem in Ballungsräumen und Stadtteilzentren von einem überwiegend jungen Publikum genutzt werden, stehen in der Kritik, da sie aktuell überall im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen. Dies führt mancherorts zu…