Corona

Lokale Erhebung des Pandemiegeschehens: Prävention in den Stadtteilen auf guter Datenbasis stärken

Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sollen in Stadtteilen mit auffallend hohen Inzidenzwerten weiter verstärkt werden. Grundlage für gezielte Interventionen soll eine Datenbasis sein, die alle vier Wochen aktualisiert wird. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht. Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Zusammenhang…

Corona

Im Fall des Härtefalls: Zusätzliche Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige sind den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Maße ausgesetzt. SPD und Grüne machen sich deshalb dafür stark, dass Betroffene, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen weder den Kriterien der November- und Dezemberhilfen noch denen der Überbrückungshilfen II und III sowie der Neustarthilfe entsprechen, künftig die Möglichkeit haben, einen direkten Härtefallantrag zu stellen. Der neu einzurichtende…

Corona

Erhöhung der Regionalisierungsmittel: Corona-Pandemie darf Mobilitätswende nicht gefährden

Die Corona-Pandemie hat zu einem erheblichen Rückgang der Fahrgastzahlen und damit einhergehend zu großen Einnahmeverlusten für die Verkehrsunternehmen geführt, die auch nach dem Ende der Pandemie nachwirken werden. Daher soll sich Hamburg auf Bundesebene für eine zeitlich befristete Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Dies sieht ein Antrag vor, den die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur…

Corona

Für Seniorinnen und Senioren: Begegnungsstätten pandemiegerecht ausstatten

Gemeinwohlorientiert getragene oder organisierte Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren sollen mehr Mittel für eine pandemiegerechte Ausstattung erhalten. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen für die kommende Bürgerschaftssitzung am 8. April 2021 ein. Weitere Mittel sollen bereitgestellt werden, um die digitalen Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren zu schulen. Dazu Christa Möller-Metzger, senior*innenpolitische Sprecherin…

Integration

Integration: „Mehr Mitbestimmung durch gestärkten Beirat“

Der Rot-Grüne Senat hat das Konzept für einen gestärkten und unabhängigen Integrationsbeirat beschlossen (22/3791). Demnach wird der Beirat künftig öffentlich sichtbarer aufgestellt, sowie enger an die Integrationsarbeit in den Bezirken angebunden sein. Zudem entsenden die Bezirke Mitglieder in den Integrationsbeirat. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Konzept als wichtigen Schritt für gelungene Integration in Hamburg. Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der…

Corona

Erweiterte Notbetreuung in Kitas: Schutz der Kinder hat Priorität

Angesichts der schwierigen Pandemielage und der stark steigenden Infektionszahlen hat die rot-grüne Regierungskoalition weitere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung beschlossen. Dazu gehört auch, dass Kitas erneut in die erweiterte Notbetreuung zurückkehren. Dazu Britta Herrmann, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Situation ist besorgniserregend, weil nun auch zunehmend kleinere Kinder von Covid-19 Infektionen betroffen sind. Dennoch ist die Entscheidung,…

Corona

AstraZeneca-Impfungen teilweise ausgesetzt: „Individuell beraten, eigenverantwortliche Entscheidungen ermöglichen“

Die Gesundheitsminister*innen von Bund und Ländern haben beschlossen, den Corona-Impfstoff von AstraZeneca nur noch für Personen älter als 60 Jahre ohne Einschränkungen einzusetzen. Demnach sollen Impfungen von jüngeren Personen der Prioritätsgruppen eins und zwei nur noch nach sorgfältiger ärztlicher Beratung und individueller Risikoanalyse fortgesetzt werden. Damit folgen die Gesundheitsminister*innen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). In Hamburg…

Fraktionsvorstand

Lobbyismus in der Politik: Mehr Transparenz durch offene Terminkalender

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen, werden ab sofort ihre Treffen mit Lobbyist*innen, Interessensvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen öffentlich machen. Dazu wurde das Tool ‚Lobbycal‘ auf der Website der Grünen in Hamburg installiert und ist somit für jeden einsehbar. Die Grüne Fraktion des Europäischen Parlaments hatte diese Open-Source-Software entwickeln lassen, um den…

Energie

Zukunftstaxi: „Wir bringen grüne Mobilität auf Hamburgs Straßen“

Der Senat hat heute das Konzept „Zukunftstaxi“ zur Förderung elektrischer Antriebe im Taxigewerbe vorgestellt. Ziel ist die schrittweise Umstellung auf klimafreundliche Antriebstechnologien im Taxigewerbe. Das Konzept verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz und wurde mit Akteur*innen der Taxibranche entwickelt. Besonders hervorzuheben sind auch die inklusiven Aspekte des Konzeptes: So werden Taxis, die Vorrichtungen für mobilitätseingeschränkte Menschen anbieten,…

Corona

Substitutionsambulanz Drob Inn: Suchthilfeangebote gerade in Coronazeiten aufrechterhalten

Ein niedrigschwelliges Suchthilfesystem, wie es die Substitutionsambulanz des Drob Inn in St. Georg leistet, ist angesichts der aktuell zugespitzten Lage durch die Corona-Pandemie notwendiger denn je. Die rot-grünen Regierungsfraktionen bringen zur Weiterführung dieser wichtigen Arbeit einen Antrag in die Bürgerschaft ein, damit das Drob Inn über das Frühjahr 2021 hinaus finanziell unterstützt wird. Dazu Peter Zamory,…