Antidiskriminierung

H&M Stellenabbau: „Skrupellose Methoden sofort beenden“

Hennes & Mauritz (H&M) hat angekündigt, Stellen in Hamburg abzubauen. Davon sind laut Medienberichten vor allem Mitarbeiter*innen betroffen, die zeitlich nicht flexibel einsetzbar sind, wie Eltern, Menschen mit Behinderung oder Langzeiterkrankte. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion verurteilt diese Praxis von Stellenabbau aufs Schärfste und fordert, sie sofort zu beenden. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Verhalten von…

Stadtentwicklung

Preisentwicklung im Wohnungsbau: „Erbbaurecht drückt die Baukosten“

Heute wurde das neue Gutachten zu den Baukosten in Hamburg vom Senat vorgestellt. Demnach zeigt das von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. erstellte Gutachten, dass das Baugeschehen auch während der Pandemie nicht reduziert wurde. Auch die Kosten sind nicht gesunken. Im Gegenteil erweisen sich die stark steigenden Grundstückspreise als maßgeblicher Kostentreiber. Der Hamburger Weg mit seiner Förder- und Bodenpolitik zeigt sich erneut als probates Mittel…

Strategien gegen Rechts

Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein: Genau hinsehen, rechte Gefahr benennen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit und ab sofort als Verdachtsfall ein, wie heute bekannt gegeben wurde. Demnach bestehen ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt zur Verteidigung unserer Demokratie. Dazu Till Steffen, Sprecher für Verfassungsschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist ein konsequenter Schritt…

Corona

Schulbeginn nach Märzferien: Schnelltests und Wechselunterricht für einen sicheren Schulbetrieb

Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat heute über ihre Strategie zur Wiedereröffnung der Hamburger Schulen informiert. Demnach sollen – sofern es die Infektionslage zulässt – nach den Ferien zunächst die Klassen 1-4 sowie die Abschlussklassen in halbierten Klassenverbänden im tageweisen Wechsel unterrichtet werden. Zusätzlich sollen alle Schulbeschäftigten zweimal pro Woche mittels Schnelltest auf eine…

Sport

Schwimmen lernen trotz Corona: Intensivkurse für Hamburgs Kinder

Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die rot-grünen Regierungsfraktionen, dass der durch die Corona-Pandemie ausgefallene schulische Schwimmunterricht in der Primarstufe kompensiert wird. Der Senat soll gemeinsam mit der DLRG, dem Schwimmverband und Bäderland Hamburg ein tragfähiges Konzept entwickeln, um betroffenen Kindern in Intensivkursen am Nachmittag, Wochenende und in den Hamburger Schulferien die Möglichkeit zu bieten, Schwimmen…

Corona

Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten: „Datenschutz in Pandemie-Zeiten noch wichtiger“

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichtes steht die für das Jahr prägende Corona-Pandemie. Das zeigt sich an einem eigenen vorangestellten Kapitel zum Datenschutz in der Pandemie neben den üblichen Berichten zu Prüfungen, Berichten, Anordnungen, Bußgeldern und Beratungen. Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der…

Hafen

Hafen-Bilanz: „Der Hafen braucht Perspektiven und Planungssicherheit“

Die heute vorgestellte Hafen-Bilanz zeigt deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie das Umschlagergebnis des Hamburger Hafens im vergangenen Jahr geprägt haben. Dennoch beweist sich die Hafenwirtschaft in der anhaltenden Coronakrise und angesichts fragiler Wirtschaftsprozesse als stabiler Faktor hamburgischer Wirtschaftsleistung. Dazu Miriam Putz, hafenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auch wenn die Krise bitter ist, halten sich die…

Wirtschaftsförderung

Green Bond für die Mobilitätswende: „Hochbahn geht für’s Klima neue Wege“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion das Thema „Green Bonds für klimaneutrale Mobilität – wir investieren in die Zukunft“ debattiert. Für die Finanzierung nachhaltiger Verkehrsprojekte geht die Hamburger Hochbahn neue Wege und ist das erste deutsche Verkehrsunternehmen, das mit Hilfe eines Bankenkonsortiums, bestehend aus der Commerzbank, PNP Paribas und Credit…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zu Hanau: „Wir müssen gedenken und handeln“

Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven in Hanau getötet. In der Bürgerschaft wird heute zur Aktuellen Stunde das Thema „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht den Kampf gegen Rassismus und rechten Terror als zentrale politische und…

Verfassung

Höhere Aufwandsentschädigung: Rot-Grün stärkt Wahlhelfende zur Bundestagswahl

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende bei der Bundestagswahl 2021 zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen in die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende zur Bundestagswahl beträgt in Hamburg aktuell 60 Euro für den Vorsitz des Wahlvorstands, 45 Euro für die…