Arbeitsmarkt

Hamburg geht voran: Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro kommt

Im Einflussbereich der Stadt Hamburg soll künftig ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Mai auf den Weg. Für alle Beschäftigten im Personalbestand der Stadt Hamburg sowie den städtischen Betrieben und Unternehmen sollen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestlohngrenze von…

Bürgerschaft

Erneuerbare Energien: Mehr Spielräume für Forschung und Unternehmen schaffen

Schleswig-Holstein erzeugt mehr Windstrom als jedes andere Bundesland. Da die Netzkapazität bei Produktionsspitzen nicht ausreicht, kann vorhandene Energie nicht genutzt werden. Mit der SINTEG-Verordnung fördert die Bundesregierung neue Ansätze, um die schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie nutzbar zu machen. Die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, SPD, CDU und Linken bemängeln wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die die…

Bürgerschaft

Zukunft der Fernwärme: Ammenmärchen helfen nicht weiter

Die Bürgerschaft debattiert heute in einer Aktuellen Stunde die Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze und die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bekennt sich zum Auftrag des Volksentscheides. Hamburg will seine Klimaziele einhalten. Das kann nur mit dem Ausstieg aus der Kohle auch bei der Wärme gelingen. Forderungen, Hamburgs Fernwärme stärker…

Verkehr

Mehrheit unterstützt rot-grüne Verkehrspolitik: Mit Augenmaß zur Fahrradstadt

Die Radverkehrspolitik des rot-grünen Senats wird von 52 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger unterstützt. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von WELT und Bild. Die GRÜNEN sehen dies als großen Rückhalt für ihre Verkehrspolitik. Durch umfangreiche Beteiligung und der frühzeitigen Einbeziehung der Mobilitätsverbände ist es gelungen, Hamburg mit Augenmaß auf den Kurs zur Fahrradstadt…

Bürgerschaft

„Wohnen für Hilfe“: Generationenübergreifende Wohnpartnerschaften für Hamburg prüfen

Die Bürgerschaft befasst sich heute mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zum Thema generationenübergreifende Wohnpartnerschaften. Das Projekt „Wohnen für Hilfe“, das bereits in einigen Städten läuft und das der Senat nun auf seine Umsetzbarkeit auch in Hamburg prüfen soll, ist darauf ausgerichtet, in der Regel ältere Menschen, die freien Wohnraum haben und…

Bürgerschaft

Gesundheitsleitfaden für Kitas: Entlastung für Eltern und Ärzte

Das Immunsystem kleiner Kinder ist anfällig, bis zu zwölf Infekte pro Jahr sind keine Seltenheit. Da ein Großteil aller Hamburger Kinder eine Krippe oder eine Kita besucht, ist es von Vorteil, einen einheitlichen Umgang mit Krankheiten zu schaffen. Mit einem Leitfaden will die rot-grüne Koalition für Klarheit und damit auch für eine Entlastung von Eltern…

Gesundheit

Organspende rettet Leben: Verbreitung von Organspendeausweisen steigern

Viele Tausend Menschen in Deutschland warten auf eine lebensrettende Organspende. Um die Abläufe in Hamburger Entnahmekliniken zu optimieren und so mehr Organspenden zu realisieren, hat der Senat ein Gesetz mit entsprechenden Vorgaben entworfen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD setzen sich mit einem Zusatzantrag, der am Donnerstag in den Gesundheitsausschuss eingebracht wird, für eine größere…

Tierschutz

Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Alternativen fördern!

In der Woche um den 24. April wird weltweit auf das Leid der Tiere in den Laboren aufmerksam gemacht. In Deutschland sind hiervon jedes Jahr rund drei Millionen Tiere betroffen sowie weitere Tiere, die für geplante Versuche gehalten werden. Die Tendenz ist steigend. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Uns ist es wichtig,…

Neue Veranstaltungsreihe „Ohne Filter“: Wir bieten Dialog ohne Sprechblasen

Die Grüne Fraktion startet mit ihrem Vorsitzenden Anjes Tjarks in eine neue Dialogreihe mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Unter dem Motto „Ohne Filter – Eure Fragen, Grüne Antworten“ macht Anjes Tjarks in allen Bezirken Halt und wird sich mit wechselnder Unterstützung von Abgeordneten aus der Fraktion und den jeweiligen Bezirken den Fragen der Gäste stellen….

Stadtentwicklung

Soziale Erhaltungsverordnung Eimsbüttel/Stellingen: Wirksamer Weg zu stabilen Quartieren

Heute wurde vom Senat die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel und Stellingen vorgestellt. Mit ihr können Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden. Damit wird verhindert, dass die Mieten für die angestammte Bevölkerung durch Luxussanierungen auf ein unbezahlbares Niveau steigen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Soziale Erhaltungsverordnung ist ein sehr…

Verkehr

Parkraumbewirtschaftung: Steigende Einnahmen durch Neuorganisation

Die verstärkte Überwachung des Parkraumes zeigt Wirkung: Aktuell entrichten 40 Prozent der Parkenden eine Parkgebühr. 2007 kritisierte der Rechnungshof noch die schwache Quote von gerade einmal 17 Prozent. In der Folgezeit wurde das Parkraummanagement neu organisiert und beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) angesiedelt. Die Parkraumüberwachung wurde kontinuierlich ausgeweitet und der Personalbestand erweitert. So konnten 2017 über…

Fraktionsvorstand gewählt: Tjarks, Blömeke und Müller bestätigt

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand im Amt bestätigt. Damit bleibt Anjes Tjarks auch in den kommenden zwölf Monaten Vorsitzender. Weiterhin an seiner Seite: Christiane Blömeke als Stellvertreterin und Farid Müller als parlamentarischer Geschäftsführer. Dazu Anjes Tjarks: „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl zum Vorsitzenden dieser großartigen Bürgerschaftsfraktion und bedanke…

Schule

Katholische Schulen: Erster Schritt auf dem Weg zur Einigung

Das Erzbistum Hamburg will gemeinsam mit der Schulgenossenschaft nach einer Lösung suchen, wie die katholischen Schulen in Hamburg erhalten werden können. Dies kündigte Erzbischof Stefan Heße heute an. Ab Anfang Mai soll ein Workshop mit allen Beteiligten zur Entscheidungsfindung beitragen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Dazu Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Hamburg-Umfrage: Weiter auf harte Sacharbeit zu setzen

Eine neue Forsa-Umfrage für Hamburg zeigt einen stabilen Trend für die Grünen und insgesamt für die rot-grüne Koalition, die ihre Mehrheit behaupten kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich über die breite Zustimmung und nimmt diese politische Momentaufnahme als weiteren Ansporn.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Start in die Woche könnte nicht besser…

Verfassung

Interfraktioneller Antrag: Maßvolle Anpassungen im Wahlrecht

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt. Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Hierbei wurden neben dem Landeswahlleiter auch mehrere Expertinnen und Experten gehört. Im Ergebnis soll das geltende Wahlrecht nach Auffassung der…

Bürgerschaft

Regierungserklärung: Vom Tor zur Welt zum Labor für die Welt

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher betont Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dass es in den kommenden Jahren vor allem darum gehe, die Identität der Hamburger Stadtgesellschaft mit neuen Schwerpunkten auszustatten und neue Horizonte zu schaffen.  Dazu Anjes Tjarks: „Hamburg ist seit jeher als Hafen- und Handelsstadt bekannt. Wir wollen die Identität,…

Stadtentwicklung

Stellplatzverordnung: Kfz-Dogma á la CDU ist Gaga-Politik des vergangenen Jahrhunderts

Seit 2013 ist die Kfz-Stellplatzverordnung offiziell ausgesetzt. Diese Verordnung hat die Bauherren dazu verpflichtet, zwangsweise Stellplätze beispielsweise in Tiefgaragen zu bauen oder da, wo der Bau nicht möglich ist, diese kostenpflichtig abzulösen. Die nun vorliegende Evaluation der Aussetzung, die heute Debattenthema in der Bürgerschaft ist, zeigt entgegen den Beschwörungen der Opposition, dass es nicht zu…

Haushalt

Grundsteuer verfassungswidrig: Neuregelung muss sozial verträglich sein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Nun muss eine Neuregelung erarbeitet werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass diese sozial verträglich gestaltet werden muss. Dazu Farid Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute rechtliche Klarheit geschaffen hat. Unser oberstes Ziel ist, dass eine Neuregelung der Grundsteuer…

Bürgerschaft

Dirk Kienscherf neuer SPD-Fraktionschef: Auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit

Die SPD-Fraktion hat Dirk Kienscherf zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich gratuliere dem neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf, zur Wahl. Ich werde mit ihm ebenso vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten wie mit seinem Vorgänger Andreas Dressel. Oberstes Ziel ist es, die rot-grüne…

Wissenschaft

Ausbau der Universität: Wissenschaft als Zukunftsmotor der Stadt

Die Universität Hamburg wächst, an der Bundesstraße entsteht ein moderner Campus für Naturwissenschaften. Zudem sind zwei neue Gebäude für Informatik und das MIN-Forum in Planung. Das nun vorliegende Gutachten zur baulichen Situation der Universität Hamburg zeigt, dass wir in den kommenden Jahrzehnten noch viel in die Modernisierung der Universität investieren müssen. Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer…