Die Corona-Pandemie hat den Online-Handel deutlich gestärkt. Doch schon vor Corona haben die Hamburger*innen überdurchschnittlich viele Pakete empfangen. Und der Wachstumstrend wurde auf 70 Prozent Zuwachs bis ins Jahr 2030 beziffert. Dies ist nicht nur eine Herausforderung für den Einzelhandel, sondern auch für die Mobilitätswende und den Klimaschutz. Daher begrüßt die Grüne Bürgerschaftsfraktion den heute…
Hier werden alle Termine der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen mit Interessenvertreter*innen veröffentlicht. Die Deklaration der Abgeordneten der Grünen Bürgerschaftsfraktion zum Umgang mit ihren Mitarbeitenden findet ihr hier. (unterzeichnet von allen Grünen Abgeordneten) Eine Übersicht über die Vergütung der Abgeordneten gibt es hier. Wir sehen es als unsere Verantwortung, Politik so transparent wie…
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der eine Anpassung des Hamburger Schulgesetzes vorsieht. So soll im Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht künftig die Verarbeitung von Ton-, Bild- und Videodaten zur Übertragung des Schulunterrichts möglich sein. Damit schafft Rot-Grün mit Blick auf die Rechtslage Klarheit. Dazu Ivy May Müller, schulpolitische Sprecherin…
Auf über 6.000 Seiten liegt nun der Entwurf des Doppelhaushaltes 21/22 vor, der heute in die Bürgerschaft eingebracht wird. Bis zur Beschlussfassung Anfang Juni wird über diesen Entwurf beraten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes den richtigen und notwendigen Weg, Hamburg zukunftsfest aufzustellen und die Bekämpfung der Corona-Krise und der Klimakrise gemeinsam…
SPD und Grüne wollen das Thema Barrierefreiheit und den Umgang mit Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung im Krankenhaus voranbringen und haben dazu einen gemeinsamen Antrag in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht. Demnach sollen die Themen in der mehrjährigen Krankenhausplanung, also in der Planung des stationären Versorgungsangebots, einen Schwerpunkt bilden. Der rot-grüne Senat hatte bereits in den…
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die aktuelle Verordnung des Senats zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion befürwortet die verschärften Kontaktbeschränkungen und hält es angesichts der mutierten Virus-Variante für nötig, eine höhere Zahl von Gensequenzierungen des Virus zu ermöglichen. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die beginnenden Impfungen sind für uns alle ein sehr…
Das neu strukturierte Hamburg Welcome Center (HWC) nimmt ab sofort seine Arbeit auf, wie der Senat heute gemeinsam mit der Agentur für Arbeit bekannt gab. Es dient als zentrale Anlaufstelle für Fachkräfte aus dem Ausland – egal ob es sich um Zuwander*innen aus Drittstaaten, der Europäischen Union, Geflüchtete oder zugewanderte Menschen, die schon länger in Hamburg leben, handelt. …
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir stecken immer noch mitten im Krisenmanagement. Die Corona-Pandemie verlangt uns allen alles ab und bestimmt unser Leben. Wir möchten das Bedürfnis nach gemeinsamer Diskussion in dieser alles beherrschenden Pandemie-Zeit aufgreifen und einen Raum aufmachen, um die absehbaren Auswirkungen der Corona-Krise zu besprechen. Dabei spielen alle Bereiche eine Rolle:…
Der Hamburger Arbeitsmarkt profitiert deutlich vom Inkrafttreten der sogenannten Anerkennungsgesetze, die im Bund und in Hamburg seit 2012 die Bestätigung von Berufs- und Studienabschlüssen regeln, die im Ausland erworben wurden. Eine Große Anfrage der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen an den Hamburger Senat zeigt, dass seit dem 1. August 2012 7.926 Anträge auf Anerkennung von…
In den 70er-Jahren wurden in Hamburg eine Reihe von Großsiedlungen errichtet, die überwiegend aus Sozialwohnungen bestanden und teilweise immer noch bestehen. Da dies in einigen Gebieten zu einer unausgewogenen Sozialstruktur führte, wurden die Siedlungen von der Verpflichtung entbunden, die Wohnungen an vordringlich Wohnungssuchende und an Haushalte mit geringem Einkommen zu vergeben. Diese Freistellung wurde seitdem…
