Katastrophenschutz

Mehr Sicherheit für Hamburg: Rot-Grün stärkt den Katastrophenschutz

Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein. Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden…

Wohnen

Ausweitung des Wohngeldes: Hamburg informiert über neue Unterstützung

Die Bundesregierung hat den Anspruch auf das erstmals in der Corona-Pandemie ausgezahlte Wohngeld zum 1. Januar 2023 ausgeweitet. Mit dem Wohnkostenzuschuss sollen Haushalte mit geringen Einkommen in der Energiekrise weiter entlastet werden. In einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Oktober ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, die Ausweitung des Wohngeldes mit…

Stadtentwicklung

Zukunft der RV Bille: Rot-Grün sagt umfassende Hilfe zu

Damit die Rudervereinigung Bille an ihrem Standort am Billebogen bleiben oder auf ein neues und gleichwertiges Grundstück ziehen kann, hat die Bürgerschaft im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 450.000 Euro bereitgestellt. Diese, im Sanierungsfonds 2020 vorgesehene Summe, wurde bisher nicht abgerufen, da Konflikte um die Zukunft des Grundstücks noch nicht beigelegt sind. Damit die…

Stadtentwicklung

Mehr Möglichkeiten für Städtebau und Mieterschutz: Baulandmobilisierungsgesetz in der Spur

Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am heutigen Mittwoch den Senat, in Hamburg zügig die notwendigen Schritte einzuleiten, um das im Mai von Bundestag und Bundesrat beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz vor Ort zur Anwendung zu bringen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir zeigen mit diesem Antrag der Bodenspekulation die rote…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Stadtentwicklung und Wohnen: Stadtteilzentren zukunftsfest machen, „fördern und wohnen” stärken

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Einzelplan 6.1 für Stadtentwicklung und Wohnen debattiert. Schwerpunkt des Etats bildet unvermindert die rot-grüne Wohnungsbauförderung bei einer ausgewogenen Quartiersmischung verschiedenster Wohnformen und sozialer Vielfalt. Weitere Schwerpunkte sind die soziale Stadtteilentwicklung sowie neue inklusive und klimagerechte Stadtentwicklungsprojekte. Der Schutz von Mieter*innen gegen unsoziale Mieterhöhungen und Verdrängung aus ihren Quartieren ist nach wie vor besonders wichtig. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt mit der stärkeren Ausweitung…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz: Spekulanten den Hahn zudrehen und Mieter*innen noch besser schützen

In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“ debattiert. Das Gesetz wurde am 7. Mai vom Bundestag beschlossen und erleichtert Kommunen die Aktivierung von Bauland für Wohnnutzungen. Die Novelle des Baugesetzbuches wird die rot-grüne Regierung in ihrem Vorhaben…

Stadtentwicklung

Null-Emissionshaus HafenCity Hamburg: „Ein dringend notwendiger Standard“

Heute hat der Senat gemeinsam mit Vertretern der HafenCity Hamburg GmbH das Ergebnis des Generalplaner-Wettbewerbs für ein Null-Emissionshaus als künftigen Unternehmenssitz der HafenCity Hamburg GmbH vorgestellt. Demnach konnte sich der Entwurf des Berliner Architekturbüros HWP durchsetzen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht Null-Emissionsgebäude als notwendigen Standard für klimaschonendes Bauen.   Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Konventionelle Häuser, die heute geplant und gebaut werden, belasten die Klimabilanz der nächsten…

Stadtentwicklung

Aus Alt mach Neu: Rot-Grün will Bauschutt zu wertvollem Rohstoff machen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Nutzung von recycelten Baustoffen in Hamburg erhöhen und bringen dazu einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft am 21. April ein. So soll unter anderem geprüft werden, inwiefern Ersatzbaustoffe verstärkt im Hochbau eingesetzt werden können. Rot-Grün stützt damit die Entscheidung des Bundesrates, der bereits am 6. November Neufassungen…

Stadtentwicklung

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel: „Der Bund ist in der Pflicht”

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass mietgesetzliche Regelungen einzig auf Bundesebene zu beschließen sind. Damit ist der Berliner Mietendeckel grundgesetzwidrig und nichtig.  Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die mehrjährige Hängepartie in Sachen Mietendeckel ist nun beendet. Es besteht für alle Seiten Klarheit – der Bund ist in der Pflicht. Auch wenn es zwischen Stadt und Land sehr unterschiedliche Mietenentwicklungen gibt, brauchen wir allgemeine Regeln, nach denen einheitlich…

Fraktionsvorstand

Umgestaltung Burchardplatz und Kontorhausviertel: Startschuss für neue attraktive Räume in der City

Der Burchardplatz und das gesamte Kontorhausviertel sollen zu einem attraktiven und vitalen Ort weiterentwickelt werden. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Senat, einen freiraumplanerischen Wettbewerb auszurufen. Eine Umgestaltung soll dabei die Wahrung des UNESCO-Welterbes und den historischen Kontext berücksichtigen. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Kontorhausviertel ist ein Kernstück der Hamburger…